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EuGH-Urteil: Deutschland darf abgelehnten Asylbewerbern Kleidung und Geld nicht streichen

Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unionsrechtswidrig. Grundlegende Bedarfe wie Kleidung und Haushaltsprodukte müssen auch dann gewährt werden, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Das Urteil bringt die 2024 verschärften Kürzungsregeln in Bedrängnis – und setzt die Bundesregierung unter Druck.