justizministerkonferenz

Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben – warnt vor AfD-Einfluss auf Justiz

Der Deutsche Richterbund fordert 'wetterfeste Justizgesetze' – und warnt: Ein gesetzlicher Vollkaskoschutz gegen politische Eingriffe ist unmöglich. Die AfD blockiert in Thüringen bereits die Richterwahlausschüsse, in Hamburg beraten ab 11. Juni die Justizminister.