Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Mit der wachsenden Zustimmung für die AfD steige das Risiko politischer Eingriffe in die Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert von Bund und Ländern 'wetterfeste Justizgesetze' – und stellt zugleich klar: 'Einen gesetzlichen Vollkaskoschutz kann es nicht geben.' Das sagte er im Gespräch mit WELT.
Am Ende müsse die Justiz den Rechtsstaat selbst gegen seine Feinde verteidigen, betont Rebehn. Als Vorbild nennt er Polen, wo Richter dem Rückbau des Rechtsstaats mutig entgegengetreten seien. Die Justizministerkonferenz in Hamburg ab 11. Juni sei jetzt gefordert.
Blockade in Thüringen: AfD verhindert Richterwahl
Besonders konkret wird Rebehn beim Blick auf Thüringen: Dort blockiert die AfD-Fraktion mit ihrer Sperrminorität gezielt die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. 'Das destruktive Auftreten der AfD in Thüringen lässt erkennen, wie wenig ihr an einer funktionsfähigen Justiz liegt', zitiert ihn der Evangelische Pressedienst.
Das destruktive Auftreten der AfD in Thüringen, wo sie gezielt die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert, lässt erkennen, wie wenig ihr an einer funktionsfähigen Justiz liegt.Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer Deutscher Richterbund
Denn in Thüringen kann kein Wahlausschuss ohne eine Zweidrittelmehrheit im Landtag neu gebildet werden – genau diese Mehrheit verhindert die AfD. Damit droht ein personeller Kollaps in der Justiz, weil wichtige Personalentscheidungen nicht getroffen werden können.
Weisungsrecht: Einfallstor für politisch gesteuerte Ermittlungen
Ein zentrales Risiko sieht der Richterbund im Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften. 'Das kann bis zu Anweisungen an einzelne Ermittler reichen, doch mal in die eine oder andere Richtung zu ermitteln', warnt Rebehn gegenüber WELT.
Gerade wenn eine Partei wie die AfD Regierungsverantwortung übernehme, könnte dieses Instrument genutzt werden, um Strafverfahren politisch zu beeinflussen. Eine objektive Strafverfolgung wäre dann nicht mehr garantiert.
Polen hat das auf bewundernswerte Weise gezeigt. Dort haben Kolleginnen und Kollegen die Courage gehabt, dem Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten und der Politik Grenzen aufzuzeigen.Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer Deutscher Richterbund
Damit ruft Rebehn Richter und Staatsanwälte in Deutschland auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Der Rechtsstaat brauche nicht nur Gesetze, sondern auch mutige Juristen, die ihre Unabhängigkeit verteidigen.
Die Justizministerkonferenz in Hamburg könnte erste Weichen stellen. Ob die Politik bereit ist, die geforderten 'wetterfesten' Gesetze zu beschließen, wird sich zeigen. Spätestens nach der Blockade in Thüringen wächst der Druck, die Justiz unabhängig zu halten.
