Bandenmäßiger Betrug bei der GIZ
Bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind über Jahre hinweg Entwicklungshilfegelder in Millionenhöhe veruntreut worden. Interne Dokumente sprechen von „systematischem bandenmäßigem Betrug“ durch Mitarbeiter im Jemen. 24 Angestellte wurden freigestellt, doch der Aufsichtsrat erfuhr offenbar erst spät und unvollständig von den Vorgängen. WELT am Sonntag zufolge lagen dem Vorstand zudem deutlich früher Schadensprognosen vor als dem Kontrollgremium.
Gefälschte Seminare und manipulierte Wechselkurse
Nach Recherchen von Business Insider und weiteren Medien wurden über Jahre Scheinabrechnungen für nie durchgeführte Seminare, hohe Tankkosten für nicht unternommene Fahrten sowie Manipulationen bei Zuschüssen und Wechselkursen eingereicht. Besonders brisant: Als sich die GIZ 2025 entschied, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, wurden Teile der Projektakten mit Zustimmung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) vernichtet. Das erschwert eine lückenlose Aufklärung erheblich.
Schaden in zweistelliger Millionenhöhe
Die GIZ nennt bislang keine konkrete Schadenssumme. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigten POLITICO jedoch, dass eine interne Bewertung den Schaden auf „mehrere zehn Millionen Euro“ beziffere. Seit 2015 wendete die GIZ für Projekte im Jemen über 100 Millionen Euro auf. Ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, ließen BMZ und GIZ zunächst offen.
Politische Sprengkraft
Der Skandal hat auch politische Konsequenzen. Alexander Wolf, stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss des Bundestages für die AfD, erklärte: „Wenn man vier Jahre nach den ersten Hinweisen bei der GIZ von einer kompletten Aufklärung der Betrugsaffäre im Jemen immer noch weit entfernt ist, unterstreicht das nur die Forderung der AfD-Fraktion, die deutsche Entwicklungshilfe von Grund auf zu reformieren.“ Rocco Kever, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD, nannte die Zerschlagung der US-Behörde USAID unter Präsident Trump ein „interessantes und mutiges Signal“. Ein Antrag der AfD zur Reform der Entwicklungshilfe wurde im Bundestag mit breiter Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Die GIZ selbst betont, sie nehme Compliance-Verstöße „sehr ernst“ und verweist auf interne Richtlinien und eine Null-Toleranz-Politik. Offen bleibt, warum die Kontrollmechanismen über Jahre versagten und welche Rolle das BMZ bei der Aktenvernichtung spielte. Eine vollständige Aufklärung und mögliche strafrechtliche Schritte stehen weiter aus.
