Kassenstreit eskaliert: Wer zahlt für Bürgergeld-Gesundheitskosten?

Die Krankenkassen warnen vor Milliardenlücken, doch Union und SPD streiten über die Rechnung. Soll der Staat die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger komplett zahlen – oder braucht es eine größere solidarische Reform?

1000-Euro-Prämie soll bei Bürgergeld nicht gekürzt werden

Die Entlastungsprämie wird politisch brisant: Arbeitgeber sollen bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können – und Aufstocker sollen das Geld behalten dürfen. Entscheidend bleibt aber: Einen Anspruch auf die Zahlung gibt es nicht.

Kubicki nennt Merz „Eierarsch“ – AfD-Kurs bringt FDP unter Druck

Wolfgang Kubicki sorgt mit scharfen Worten gegen Kanzler Friedrich Merz und seiner Haltung zur AfD für heftige Reaktionen. Innerhalb der FDP wächst die Kritik an seinem Kurs – die Debatte um die politische Richtung der Partei spitzt sich zu.

Trump öffnet UFO-Akten – doch für tote oder verschwundene Forscher fehlen die Belege

In den USA bekommt das UFO-Thema politisch neuen Schub: Donald Trump will Regierungsakten zu UAP und UFOs freigeben lassen. Doch die düsteren Erzählungen über verschwundene oder getötete Wissenschaftler sind bislang nicht sauber belegt – während das Pentagon weiter auf fehlende Beweise für außerirdische Technik verweist.

Rentenstreit eskaliert: Bas reagiert auf Merz’ „Basisabsicherung“-Aussage

Mit einem Satz zur Rente hat Kanzler Merz eine politische Debatte entfacht. Arbeitsministerin Bas versucht zu relativieren – doch Kritik aus Politik und Gesellschaft wächst.

Baden-Württemberg: Gericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Sieben Bürger wollten den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen und warfen dem SWR einseitige, zu linke Berichterstattung vor. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ihre Klagen nun abgewiesen. Das Gericht sieht im Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreichende Vielfalt.

Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die gesetzliche Rente als alleinige Absicherung für den Lebensstandard im Alter infrage gestellt. Sie werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, sagte er beim Bankenverband. Stattdessen müssten private und betriebliche Vorsorge deutlich ausgebaut werden – mit erbittertem Widerstand der SPD.

Trump treibt Öl-Offensive voran – doch Benzinpreise bleiben hoch

Donald Trump setzt auf mehr Öl- und Gasförderung, um die hohen Spritpreise zu senken. Doch der Markt reagiert anders als erhofft – und genau das wird zum politischen Risiko.

Bald kein Straftatbestand mehr? Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren