06/06/2026, 12:53 PM
Eine Trump-nahe US-Diplomatin hat die Verurteilung eines Facebook-Nutzers wegen „Lügenfritz" gegen Kanzler Merz scharf kritisiert. Das Amtsgericht Öhringen verhängte 30 Tagessätze – die Strafe ist bereits rechtskräftig. Der Fall heizt den Streit um Paragraf 188 StGB neu an.
06/06/2026, 12:50 PM
Fred Göcken, langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, wurde nach Kritik am Bürgergeld-System in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen. Die Stadt Bremen wirft ihm 'Diffamierung' vor – Göcken will juristisch dagegen vorgehen. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst auf.
