Höckes Vorstoß für neue Regeln
Die Alternative für Deutschland könnte sich schon bald für Gruppen öffnen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet werden. Auf dem Bundesparteitag in Erfurt liegt ein Antrag des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke vor, der genau das ermöglichen soll. Die Delegierten sollen am Sonntag darüber abstimmen, nachdem mit Stefan Möller bereits ein Vertrauter Höckes zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde.
Der Antrag zielt darauf ab, die Kriterien der sogenannten Unvereinbarkeitsliste grundlegend zu verändern. Bisher sind dort Organisationen aufgeführt, deren Mitgliedschaft mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist – darunter auch solche, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, ohne dass ein Gewaltbezug nachgewiesen sein muss. Höckes Vorschlag: Künftig sollen nur noch Gruppen auf die Liste gesetzt werden, die sich selbst ausdrücklich zur Gewalt bekennen.
Der Antrag wurde von Höcke und mehreren weiteren Politikern eingebracht und war bereits im Vorfeld bekannt geworden. Er gilt als Versuch, den Einfluss des formalrechtspopulistischen Flügels innerhalb der Partei weiter zu stärken. Mit der Wahl Möllers zum Vize-Chef haben die Delegierten bereits ein deutliches Signal in diese Richtung gesendet.
Warnung vor Einfallstor für Extremisten
Politikwissenschaftler wie Wolfgang Schroeder sehen in dem Vorstoß eine gefährliche Entwicklung. Sie warnen, dass die Partei so zu einer Plattform für extremistische Kräfte werden könnte, die bisher formal außen vor bleiben mussten. Die Veränderung der Unvereinbarkeitsliste würde es Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ermöglichen, sich in der AfD zu engagieren.
Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen bei bis zu 27 Prozent und rechnet sich in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt sogar Chancen auf die absolute Mehrheit aus. Gleichzeitig wird sie vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten: Bis zu 30.000 Menschen versammelten sich in Erfurt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Das Datum des Parteitags fiel zudem mit dem 100. Jahrestag eines NSDAP-Parteitags in Weimar zusammen.
Die Entscheidung über den Antrag fällt am Sonntag und könnte die Ausrichtung der Partei für die kommenden Landtagswahlen maßgeblich prägen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der innerparteiliche Machtkampf zwischen gemäßigteren Kräften und dem rechtsnationalen Flügel um Höcke in eine entscheidende Phase tritt.
