parteitag

09.10.2026, 12:11

Steuerpolitik

Grüne fordern Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro

Der Grünen-Leitantrag sieht eine Abgabe auf Vermögen ab 500 Millionen Euro und weitere Steuerreformen vor. Parteichef Felix Banaszak kritisiert den Regierungskurs; über den Antrag entscheidet der Parteitag im Dezember.

11.09.2026, 16:12

Zwischenwahl

Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar

In Dallas feiern die Republikaner ihren ersten Zwischenwahl-Parteitag überhaupt – doch 33 von 62 befragten Abgeordneten bleiben fern. Trump verspricht dafür jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls seine Partei im November beide Kammern hält.

21.07.2026, 05:41

Vollverschleierung

CDU-Parteitag beschließt Burka-Verbot – SPD will nicht mitziehen

Die CDU fordert ein bundesweites Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum. Der Parteitag stimmte zu, doch die SPD stellt sich quer – ein Gesetz ist damit unwahrscheinlich.

05.07.2026, 11:30

AfD-Bundesparteitag

Höcke-Antrag soll AfD für Extremisten öffnen

Beim Parteitag in Erfurt will Björn Höcke die Unvereinbarkeitsliste so ändern, dass nur noch gewaltbereite Gruppen ausgeschlossen werden. Politikwissenschaftler warnen vor einem Einfallstor für verfassungsfeindliche Kräfte.

01.07.2026, 14:33

AfD-Parteitag Erfurt

50.000 Gegendemonstranten: Blockade-Pläne gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. Prominente Politiker unterstützen Sitzblockaden, während die Polizei vor gewaltbereiten Linksextremisten warnt.

22.06.2026, 00:25

Linke-Parteitag

Pantisano nur mit 53,3 Prozent gewählt – Schwerdtner ruft zum Klassenkampf auf

Die Linke schwor sich in Potsdam auf harten Widerstand gegen Rechts und die Sozialpolitik der Regierung Merz ein. Die knappe Wahl des neuen Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano zeigte jedoch die innerparteilichen Spannungen.

20.06.2026, 10:49

Linke-Parteitag

Ex-Terrorist bewirbt sich für Bundesvorstand der Linken

Gerd Schnepel, einst Mitglied der Revolutionären Zellen, will am Wochenende in den Parteivorstand gewählt werden. Seine offene Berufung auf die terroristische Vergangenheit sorgt für scharfe Kritik.