Frauen-Union setzt sich durch
Die CDU macht Ernst: Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat sie mit großer Mehrheit ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum beschlossen. Der Antrag der Frauen-Union, eingereicht als F02, wurde in die Liste der angenommenen Sachanträge aufgenommen. Doch der Koalitionspartner SPD lehnt ein generelles Burka- und Niqab-Verbot entschieden ab – ein Bruch in der schwarz-roten Regierung ist programmiert.
Konkret fordert die CDU ein bundesweites Verbot von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“ – genannt werden Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen. BILD hatte exklusiv über den Vorstoß berichtet.
Die Begründung des Antrags fußt auf mehreren Säulen: Selbstbestimmung der Frau und Schutz vor Zwangsverschleierung; das offene Gesicht als Basis einer offenen Gesellschaft und gegenseitigen Respekts; Integration, die durch dauerhafte Verhüllung verhindert werde; sowie die innere Sicherheit: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr“, heißt es im Antragstext. Verweise auf ähnliche Verbote in Frankreich, Belgien und Österreich sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untermauern die Forderung.
Zustimmung aus der Union, Kritik von Muslimen
Innerhalb der CDU erntet der Antrag breite Unterstützung. Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte BILD:
„Ich finde dieses Bild alleine als Frau mehr als befremdlich, auf unseren Straßen umso mehr. Deshalb wird der Antrag auch meine Unterstützung bekommen.“
Anne König, bildungs- und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, betonte, dass „vollständige Gesichtsverhüllung dort keinen Platz hat, wo Menschen aufeinandertreffen oder öffentliche Infrastruktur nutzen.“ Zugleich mahnte sie zur Differenzierung: Wo keine Interaktion erforderlich sei, gelte private Autonomie.
Der Integrationsexperte Ahmad Mansour erklärte: „Absolut dafür! Wir sollten unsere Werte verteidigen! Burka ist eine sichtbare Ablehnung dieser Werte!“ Der Publizist Eren Güvercin verwies darauf, dass Vollverschleierung hauptsächlich im salafistischen Islam als Pflicht gelte und die große Mehrheit der Muslime dies ablehne. Die Forderung sei daher „legitim und gesellschaftspolitisch folgerichtig.“
SPD blockiert – Lindh stellt Bedingungen
Die SPD lehnt ein allgemeines Verbot ab. Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Es ist wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen. Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden.“
Zugleich betonte Wegge: Es dürfe keine Frau dazu gezwungen werden, etwas zu tragen, das sie nicht tragen will. Helge Lindh, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, signalisierte Gesprächsbereitschaft, stellte aber Bedingungen: Die CDU müsse auch Maßnahmen gegen Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch im Alltag und am Arbeitsplatz einfordern. Debattiert werden müsse nicht über, sondern mit muslimischen Frauen.
Parteitag stimmt zu – Gesetz in weiter Ferne
Der 38. CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar 2026 nahm den Antrag F02 als einen der „wegweisenden Beschlüsse“ an. Die Frauen-Union bestätigte das „Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit“ auf ihrer Website. Für ein Gesetz braucht die Union jedoch den Koalitionspartner – und die SPD beharrt auf ihrer Ablehnung. Ohne Einigung im Kabinett oder eine Mehrheit im Bundestag bleibt der Beschluss eine innerparteiliche Positionierung.
Bereits im Sommer hatten mehrere Freibäder in Baden-Württemberg Burkini-Verbote eingeführt – nun erreicht die Debatte die Bundesebene. Ob Schwarz-Rot einen Kompromiss findet, ist offen. Die CDU hat geliefert, die SPD steht auf der Bremse.
