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Erstellt: 08.06.2026, 11:38Aktualisiert: 01.07.2026, 13:17

01.07.2026, 13:17

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot
AfD-Verbot

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Nach einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat eine Petition in drei Tagen über 1,35 Millionen Unterstützer mobilisiert. Ein Antrag hätte vor Karlsruhe „wahrscheinlich Erfolg“ – doch CDU und CSU lehnen ihn ab.

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08.06.2026, 11:38

12.000 Unfälle im Jahr – immer mehr Städte drohen mit E-Scooter-Verbot
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Die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen dramatisch: 12.000 Verletzte und eine Zunahme um 27 Prozent binnen eines Jahres. Der Deutsche Städtetag fordert einheitliche Regeln, mehrere Kommunen erwägen ein komplettes Verbot. Die Bundesregierung hat die Vorschriften verschärft – doch die neuen Regeln greifen erst 2027.

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