verbot

22.07.2026, 18:52

Jugendschutz

Mit 279:81 Stimmen: Frankreich verbietet Social Media für unter 15-Jährige

Frankreich wird das erste EU-Land mit umfassendem Social-Media-Verbot für Kinder. Ab September müssen Plattformen neue Konten für unter 15-Jährige ablehnen, bestehende werden 2027 gelöscht. Der Verfassungsrat prüft noch.

21.07.2026, 05:41

Vollverschleierung

CDU-Parteitag beschließt Burka-Verbot – SPD will nicht mitziehen

Die CDU fordert ein bundesweites Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum. Der Parteitag stimmte zu, doch die SPD stellt sich quer – ein Gesetz ist damit unwahrscheinlich.

10.07.2026, 10:21

AfD-Teilverbot

CSU-Fraktionschef schließt Verbot von Höcke-Landesverband nicht mehr aus

Während Markus Söder ein Verbot strikt ablehnt, hält Fraktionschef Holetschek ein Verfahren gegen den rechtsextremen Thüringer Landesverband für möglich. Ein Rechtsexperte soll nun die Erfolgschancen ausloten.

01.07.2026, 13:17

AfD-Verbot

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot

Nach einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat eine Petition in drei Tagen über 1,35 Millionen Unterstützer mobilisiert. Ein Antrag hätte vor Karlsruhe „wahrscheinlich Erfolg“ – doch CDU und CSU lehnen ihn ab.

08.06.2026, 11:38

E-Scooter

12.000 Unfälle im Jahr – immer mehr Städte drohen mit E-Scooter-Verbot

Die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen dramatisch: 12.000 Verletzte und eine Zunahme um 27 Prozent binnen eines Jahres. Der Deutsche Städtetag fordert einheitliche Regeln, mehrere Kommunen erwägen ein komplettes Verbot. Die Bundesregierung hat die Vorschriften verschärft – doch die neuen Regeln greifen erst 2027.