Vermögen ab 500 Millionen Euro sollen mit einer „500-Millionen-Steuer“ belastet werden. Diese Forderung steht im Zentrum des Leitantrags, den die Grünen am Donnerstag in Berlin unter dem Titel „Unser Plan für Deutschland“ vorgestellt haben – ein Angriff auf den Kurs von Kanzler Friedrich Merz und seiner Koalition.
Der wirtschaftspolitische Leitantrag trägt den Titel „Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land“. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung der Grünen umfasst er 18 Seiten, in der Vorstellung war von 23 Seiten die Rede. Das Papier umreißt den neuen wirtschaftspolitischen Kurs der Grünen von der Steuer- bis zur Sozialpolitik.
„Diejenigen, die extrem reich sind, die müssen einen größeren Beitrag leisten.“
Steuern für Superreiche und fossile Konzerne
Kernstück ist die Abgabe auf sehr große Vermögen: Wer mehr als 500 Millionen Euro besitzt, soll die „500-Millionen-Steuer“ zahlen. Dazu kommen eine Reform der Erbschaftsteuer, eine zunächst nationale Digitalsteuer auf große Plattformkonzerne und eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne – die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bereits im August erhoben.
Banaszak setzt gegen den Regierungskurs: „Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform.“ Der Leitantrag verbindet beides – Staatsumbau und neue Abgaben. Wie der Staat umgebaut und mit welchen Steuern das bezahlt werden soll, beschreiben die Pläne für Staatsumbau und neue Steuern.
Entlastung für Beschäftigte, Umbau des Sozialstaats
Auf der anderen Seite sollen Beschäftigte entlastet werden: Der Grundfreibetrag soll um 500 Euro steigen, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro. Den Sozialstaat will die Parteispitze über eine Bürgerversicherung sowie Pflege- und Rentenreformen erneuern – mit einem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, einem Bürgerfonds und einer „grünen Garantierente“.
An die Adresse der Unternehmen sagt Banaszak: „Es ist ein klares Signal an die Wirtschaft, dass wir Partner sein wollen.“ Der Umbau des Staates sei kein Sparprogramm, sondern eine Neuausrichtung: „Wir wollen einen grundlegenden Alternativentwurf vorlegen.“
„Wir sind davon überzeugt: Der Staat muss neu justiert, muss neu kalibriert werden.“
Die Partei räumt eigene Fehler ein
Der Leitantrag enthält auch eine Abrechnung mit der eigenen Regierungszeit. „Die Politik der Ampel hat Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen“, heißt es darin. Banaszak zieht daraus eine Lehre für den Ton: „Weniger Belehrung, mehr Begegnung. Weniger Kulturkampf, mehr Gespräch auf Augenhöhe mit ehrlichem Interesse aneinander.“
Von der Ampelkoalition zurück in die Opposition
- Dezember 2021Die Grünen treten in die Ampelkoalition ein
Gemeinsam mit SPD und FDP übernimmt die Partei Regierungsverantwortung im Bund.
- November 2024Bruch der Ampelkoalition
Die Regierungsbeteiligung der Grünen endet.
- Februar 2025Bundestagswahl bringt 11,6 Prozent
Die Grünen landen bei 11,6 Prozent der Stimmen.
- 6. Mai 2025Friedrich Merz wird Bundeskanzler
Die Grünen sind offiziell Opposition.
- 1. Oktober 2026Brantner und Banaszak kandidieren erneut
Beide kündigen an, im Dezember wieder für den Parteivorsitz anzutreten.
- 8. Oktober 2026Vorstellung der Leitanträge
In der Bundespressekonferenz in Berlin präsentiert die Spitze „Unser Plan für Deutschland“.
- 4. bis 6. Dezember 2026Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin
Die Leitanträge sollen beschlossen und der Parteivorsitz gewählt werden.
Bereit für Neuwahlen – und für den Parteitag
Für den Fall vorgezogener Neuwahlen gibt sich Banaszak gerüstet. Er sagt: „Wir sind jederzeit in der Lage und bereit, auch die Vorkehrungen für eine nächste Bundestagswahl zu starten.“ Zugleich warnt er: „Ich glaube, es täte dem Land nicht gut, wenn jetzt regelmäßig die Wahlperioden früher enden als vorgesehen.“
Als Oppositionspartei wollen sich die Grünen nach Banaszaks Worten als Alternative zum Regierungskurs aufstellen: „Es braucht auch eine Oppositionspartei, die den Menschen eine verlässliche, verantwortungsvolle, glaubwürdige Alternative zu dem Kurs von Friedrich Merz und seiner Koalition im demokratischen Spektrum anbietet.“
Über beide Leitanträge entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz vom 4. bis 6. Dezember in Berlin; dort kandidieren Banaszak und Brantner erneut für den Parteivorsitz. Im RTL/ntv-Trendbarometer liegen die Grünen bei 17 Prozent, zwei Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Ob die Delegierten die 500-Millionen-Steuer mittragen, entscheidet sich in Berlin.