grüne

09.10.2026, 12:11

Steuerpolitik

Grüne fordern Steuer auf Vermögen ab 500 Millionen Euro

Der Grünen-Leitantrag sieht eine Abgabe auf Vermögen ab 500 Millionen Euro und weitere Steuerreformen vor. Parteichef Felix Banaszak kritisiert den Regierungskurs; über den Antrag entscheidet der Parteitag im Dezember.

08.10.2026, 12:38

Regierungsbildung

Merz drängt SPD und Grüne, Rot-Rot-Grün in Berlin zu stoppen

Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, mit der bestehenden Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Am selben Tag endete das dritte Vorgespräch der drei Parteien in Berlin ohne Ergebnis.

08.10.2026, 08:10

Regierungsbildung

Berliner Linke einigt sich mit SPD und Grünen auf Antisemitismus-Pakt

Nach drei Gesprächsrunden steht ein Papier: Linke, SPD und Grüne in Berlin verständigen sich auf verbindliche Regeln zum Umgang mit Antisemitismus – die Bedingung von SPD und Grünen für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung.

07.10.2026, 12:46

Familienpolitik

Grüne fordern 5000 Euro für Selbstständige im Mutterschutz

Selbstständige Frauen fallen im Mutterschutz ohne Ausgleich aus. Die Grünen fordern 5000 Euro für alle – doch der Referentenentwurf zur Elterngeldreform schweigt, und Familienministerin Prien lässt einen Termin offen.

05.10.2026, 10:29

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nächste Woche Ergebnis vorlegen

Nach dem zweiten Vorgespräch im Haus der Statistik wollen Linke, Grüne und SPD kommende Woche ein Ergebnis vorlegen – doch die Linke steht wegen einer Neuköllner Wahlparty und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck. Aus der SPD selbst kommt offener Widerspruch.

04.10.2026, 23:26

Islamismus-Debatte

Berliner Vorgespräch mit Linker endet nach fünf Stunden ergebnislos

Die Linke gewinnt Berlin mit 25,7 Prozent, doch SPD und Grüne machen Sondierungen von einer Einigung zu Antisemitismus und Clan-Kontakten abhängig. Ein fünfstündiges Vorgespräch endete ergebnislos.

04.10.2026, 23:04

Koalitionsstreit

Reiche hält Linken-Regierung in Berlin für Gefahr für den Standort

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt in der „Bild am Sonntag“ vor einer Regierung unter Führung der Linken in Berlin: Sie sei „nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“. SPD und Grüne dürften der Linken nicht zur Macht verhelfen, fordert Reiche – mitten in den laufenden Sondierungen.

04.10.2026, 14:55

Koalitionsdebatte

Katharina Dröge spricht sich erstmals für Grün-Rot-Rot im Bund aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich erstmals für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken im Bund ausgesprochen – und wirft Kanzler Merz vor, nur den Stillstand zu verwalten. Aus der Bundesregierung kommt offener Widerstand.

03.10.2026, 03:27

Medienkritik

Habeck nennt Parteien und Medien in einer Selbstreferenz gefangen

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sagt der Süddeutschen Zeitung, Parteien, Parlament und Medien seien in einer Selbstreferenz gefangen – ein Vorwurf an den Betrieb, in dem er selbst Karriere gemacht hat. Eine Rückkehr in die Politik schließt er aus.

02.10.2026, 18:08

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD beenden fünfstündiges Vorgespräch ergebnislos

Rund fünf Stunden haben Linke, Grüne und SPD in Berlin über eine gemeinsame Regierung gesprochen – ohne Ergebnis. Grüne und SPD verlangen verbindliche Zusagen gegen Antisemitismus, die SPD lehnt die von der Linken geforderte Vergesellschaftung von 220.000 Wohnungen ab.

30.09.2026, 11:12

Regierungsbildung

Grünen-Chefin Horn verlässt MV-Vorstand mitten in den Sondierungen

Acht Tage nach der Landtagswahl lässt Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Chefin Katharina Horn ihr Amt ruhen. Als Grund nennt sie die Hochsaison in ihrer Greifswalder Werft – ausgerechnet zum Start der Sondierungen für ein Bündnis, das ohne ihre Partei keine Mehrheit hat.

28.09.2026, 21:11

Regierungsbildung

Linke lädt SPD und Grüne zu Sondierungen ein – die SPD zögert

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und SPD und Grüne zu Sondierungen eingeladen. Ob daraus eine rot-rot-grüne Regierung wird, ist offen: Die SPD lehnt Enteignungen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, die Grünen verlangen eine klare Abgrenzung der Linken von Extremismus und Clan-Verbindungen.

26.09.2026, 07:36

Leben nach der Politik

Annalena Baerbock beginnt nach der Politik ein neues Leben in New York

Annalena Baerbock sagt im Rolling-Stone-Interview, sie habe ihren Beruf über Jahre an die erste Stelle gesetzt – jetzt setzt sie ihre Kinder wieder nach vorn. Zugleich greift sie die AfD scharf an und erklärt, was sie an der Columbia University lehren will.

23.09.2026, 09:13

Wahlsieg der Linken

Seyran Ateş verlangt Brandmauer gegen Antisemiten in Berlin

Zwei Tage nach dem Berlin-Wahlsieg der Linken verlangt Seyran Ateş im WELT-TV-Interview eine „Brandmauer gegen Antisemiten“ und eine rote Linie von SPD und Grünen. Anlass sind ein Clan-Oberhaupt und ein propalästinensischer Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty der Linken.

21.09.2026, 14:56

Antisemitismus

Zentralrat warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt Zentralratspräsident Josef Schuster SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Partei. Auslöser ist ein Intifada-Rap auf einem Wahlkampffest in Neukölln – die Linke weist die Vorwürfe zurück.