Die Sondierungen über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Am Dienstagabend um 19.09 Uhr erklärten SPD und Grüne die Gespräche mit der Linken für unterbrochen. Laut der Eilmeldung zu den unterbrochenen Sondierungen geschah das fünf Tage, nachdem die drei Parteien am 8. Oktober gemeinsam gestartet waren.
Auslöser war die konstituierende Sitzung der neuen Linksfraktion am Nachmittag: Sie nahm die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde auf, gegen deren Aufnahme SPD und Grüne zuvor gewarnt hatten. Emde gilt als israelkritisch; am 20. September hatte sie das Direktmandat in Neukölln mit über 46 Prozent der Erststimmen gewonnen. Wie der Spiegel über die Aufnahme Emdes in die Fraktion berichtet, war die Personalie seit Tagen der offene Streitpunkt der Gespräche.
Für die SPD steht damit die Vereinbarung der vergangenen Woche infrage. Spitzenkandidat Steffen Krach sagte:
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“
Alle 44 Abgeordneten unterzeichnen eine Erklärung
In der Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zu Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels – Emde eingeschlossen. Zusätzlich verschärfte die Fraktion ihre Satzung.
Der Streit dreht sich um den Bezug des Papiers. Die Erklärung beruft sich auf Parteibeschlüsse der Linken, nicht auf die Regeln, die mit SPD und Grünen ausgehandelt worden waren. Genau darin sehen SPD und Grüne einen Bruch der Absprachen, über deren Umsetzung sie nun Aufklärung verlangen.
Die Fraktionsspitze liest die Unterschriften dagegen als Selbstbindung aller Abgeordneten. Co-Fraktionschefin Elif Eralp sagte, sie gehe davon aus, „dass alle Abgeordneten sich jetzt klar verpflichtet haben. Wir alle stehen jetzt im Wort, dafür geschlossen einzutreten.“
Was seit dem 8. Oktober vereinbart war
Am 8. Oktober hatten Linke, SPD und Grüne ein gemeinsames Papier beschlossen und damit die Sondierungen eröffnet. Es schrieb das Existenzrecht Israels als unverhandelbar fest, sah Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vor und verankerte ein Expertengremium aus drei externen Fachleuten für antisemitische Vorfälle.
Schon einen Tag später formierte sich innerhalb der Linken Widerstand: 17 Bundestagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Landesspitzen unterstützten eine Stellungnahme gegen das Einigungspapier.
Von der Wahl bis zum Sondierungsstopp
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Die Linke sieht die Vereinbarung weiter gültig
Die Linke reagierte überrascht auf die Unterbrechung. Co-Fraktionschef Tobias Schulze widersprach der Darstellung, seine Partei sei von den Absprachen abgewichen:
„Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche. Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“
Die Linke verweist darauf, dass die Erklärung der Fraktion weitgehend wortgleich mit den Vereinbarungen sei. Bereits am Wochenende hatten sich rund 120 Funktionsträger gegen einen Ausschluss Emdes gewehrt – ein Streit um Emdes Platz in der Fraktion, der die Gespräche seit Tagen belastet.
Eralp kritisiert Merz' Einmischung
Kritik aus der Linken richtete sich auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Co-Fraktionschefin Elif Eralp sagte:
„Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt. Das halte ich für nicht akzeptabel.“
Am selben Tag zog Gregor Gysi bei einer Veranstaltung in Hamburg eine rote Linie: Wer Israels Existenzrecht bestreite, gehöre nicht in die Linke. Gysis rote Linie beim Existenzrecht Israels verschärft den Druck auf die Berliner Fraktion, die Emde gerade erst aufgenommen hat.
Wie es weitergeht
SPD und Grüne fordern von der Linken nun eine Erklärung, wie sie die getroffenen Absprachen umsetzen will. Für die kommende Woche ist wegen der Berliner Herbstferien eine Verhandlungspause vereinbart.
Die Linke verschob außerdem ihren für Freitag geplanten Landesparteitag auf den 31. Oktober. Dort soll über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
Ob die Sondierungen danach wieder aufgenommen werden, ist offen. Bis dahin steht die Linke in der Pflicht, SPD und Grünen zu erklären, wie sie antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen künftig ahnden will.