regierungsbildung

28.10.2026, 08:36

Regierungsbildung

Netanjahu und Eisenkot beanspruchen nach Knesset-Wahl beide den Sieg

Kein Lager erreicht die 61 Sitze für eine Mehrheit, doch Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot beanspruchen beide die Regierungsbildung. Bei 57 Prozent ausgezählter Stimmen liegt Netanjahus Block mit 55 zu 49 vorn – die arabischen Parteien könnten entscheiden.

24.10.2026, 13:08

Regierungsbildung

Berlins CDU sagt Treffen mit SPD und Grünen binnen 24 Stunden ab

Stefan Evers will mit SPD und Grünen über die „aktuelle Lage“ sprechen – die Linke als Wahlsiegerin lässt er außen vor. SPD und Grüne sagen zu, betonen aber sofort: Das sei keine Sondierung. Am Abend des 23. Oktober ist das Treffen schon wieder abgesagt.

13.10.2026, 21:32

Regierungsbildung

Berliner Linke nimmt Emde auf – SPD und Grüne stoppen Sondierungen

SPD und Grüne haben in Berlin die Sondierungen über eine Regierung mit der Linken unterbrochen. Auslöser ist die Aufnahme der israelkritischen Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Linksfraktion.

08.10.2026, 12:38

Regierungsbildung

Merz drängt SPD und Grüne, Rot-Rot-Grün in Berlin zu stoppen

Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, mit der bestehenden Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Am selben Tag endete das dritte Vorgespräch der drei Parteien in Berlin ohne Ergebnis.

08.10.2026, 08:10

Regierungsbildung

Berliner Linke einigt sich mit SPD und Grünen auf Antisemitismus-Pakt

Nach drei Gesprächsrunden steht ein Papier: Linke, SPD und Grüne in Berlin verständigen sich auf verbindliche Regeln zum Umgang mit Antisemitismus – die Bedingung von SPD und Grünen für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung.

05.10.2026, 10:29

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nächste Woche Ergebnis vorlegen

Nach dem zweiten Vorgespräch im Haus der Statistik wollen Linke, Grüne und SPD kommende Woche ein Ergebnis vorlegen – doch die Linke steht wegen einer Neuköllner Wahlparty und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck. Aus der SPD selbst kommt offener Widerspruch.

30.09.2026, 06:10

Koalitionspoker

Schwedens Wahlsiegerin Andersson gibt Regierungsauftrag zurück

Magdalena Andersson hat den Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden zurückgegeben – ausgelöst durch die Linkspartei, die im Reichstag lieber den Konservativen Andreas Norlén zum Parlamentspräsidenten wählte. Das linke Bündnis hat nur drei Sitze Vorsprung, die Zentrumspartei blockiert beide Regierungsoptionen.

28.09.2026, 21:11

Regierungsbildung

Linke lädt SPD und Grüne zu Sondierungen ein – die SPD zögert

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und SPD und Grüne zu Sondierungen eingeladen. Ob daraus eine rot-rot-grüne Regierung wird, ist offen: Die SPD lehnt Enteignungen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, die Grünen verlangen eine klare Abgrenzung der Linken von Extremismus und Clan-Verbindungen.

24.09.2026, 14:10

Landtagswahl

CDU Sachsen-Anhalt sagt SPD-Gespräche ab und geht in Opposition

Wenige Stunden nach der Einladung der SPD-Landesvorsitzenden zu Gesprächen über eine Regierung ohne die AfD sagt die CDU ab. Sie will in die Opposition – und überlässt dem BSW fünf Stimmen, die über die Mehrheit entscheiden.

21.09.2026, 10:15

Clankriminalität

Issa Remmo feiert auf Linken-Wahlparty – Partei distanziert sich

Der als Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans geltende Issa Remmo feierte am Wahlabend auf der Party der Linken in Neukölln mit. Die Partei weist jede Verbindung zurück, CDU und Grüne fordern Aufklärung – und Klarheit vor einer Regierungsbildung.

19.09.2026, 10:59

Regierungsbildung

Ulrich Siegmund will bis Dezember erste AfD-Landesregierung bilden

Ulrich Siegmund will im November oder Dezember die erste AfD-geführte Landesregierung Deutschlands bilden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Partei 39 von 83 Sitzen – für die Wahl eines Ministerpräsidenten braucht sie 42, doch BSW und CDU blockieren bislang.

08.09.2026, 19:02

Regierungsbildung

Wagenknecht öffnet BSW für AfD-Gespräche, Chrupalla widerspricht

In Sachsen-Anhalt streiten BSW und AfD über die Regierungsbildung: Sahra Wagenknecht bietet Zusammenarbeit mit jedem an, Tino Chrupalla lehnt einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab und fordert Ulrich Siegmund.

07.09.2026, 10:38

Regierungsbildung

AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 % – Minderheitsregierung ausgeschlossen

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis, verpasst aber die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bietet Gespräche an, schließt aber eine Minderheitsregierung aus und droht mit Neuwahlen.

07.09.2026, 06:27

Machtprobe

AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent

Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Ulrich Siegmund erhebt Anspruch auf die Regierung – doch die Mehrheitsverhältnisse lassen alle Optionen offen.

09.08.2026, 17:02

Parlaments-Eklat

Abgeordnete bewirft Kosovos Regierungschef mit Eiern – „Schäm dich!“

Im kosovarischen Parlament eskalierte eine Debatte über die Regierungsbildung: Die AAK-Abgeordnete Time Kadrijaj warf Eier auf Ministerpräsident Albin Kurti. Der reagierte gelassen, die politische Krise im Kosovo verschärft sich.