Die CDU Sachsen-Anhalt verweigert die Gespräche über eine Regierung ohne die AfD. Nur wenige Stunden, nachdem die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt CDU, Grüne, Linke und BSW für Dienstag, den 29. September, nach Magdeburg eingeladen hatten, sagte die Partei am Donnerstag, dem 24. September 2026, ab.
Eine CDU-Sprecherin teilte mit, der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen – „an dieser Entscheidung hält der Landesverband fest“. Nach dpa-Informationen soll die Einladung der SPD in der CDU zunächst für einen Scherz gehalten worden sein. Nach dem Absturz auf 17,2 Prozent sieht sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze nun in der Opposition.
Hinter der Absage steht ein Patt. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Stimmen nötig, drei fehlen. Die CDU kommt mit 17,2 Prozent auf 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke auf je acht, das BSW auf fünf.
Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt
83 Sitze, Mehrheit ab 42
SPD will auch überparteilichen Ministerpräsidenten prüfen
In ihrem Schreiben begründen Kleemann und Schmidt die Einladung mit dem Wahlergebnis, die Einladung der SPD an vier Parteien: „Wir sind der Auffassung, dass daraus die Verantwortung erwächst, die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten.“ Erörtert werden soll ausdrücklich auch der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten.
CDU-Landesvize Marco Tullner hält den Zeitpunkt für falsch. Die Absage begründet er mit dem klaren Ergebnis: „Der Ball liegt im Spielfeld der AfD“, sagte er. Sollten die Gespräche zwischen AfD und BSW nicht vorankommen, könne man neu überlegen – „aber der Zeitpunkt jetzt ist falsch“.
BSW begrüßt den Vorstoß – und kritisiert ihn
Grüne und Linke sagten zu. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: „Es ist schade, dass die CDU nicht teilnimmt.“ Es müsse schnell eine Regierung geben, weil zeitnah ein Landeshaushalt aufgestellt werden müsse. Das BSW ist gesprächsbereit, kritisiert aber den Zuschnitt der Runde.
„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft, und sind gleichzeitig verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde.“
Ob das BSW an dem Treffen teilnimmt, ließ Fraktionschef Schulze zunächst offen. BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali wies zugleich Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD für das Landtagspräsidium zurück: „Es gibt keinen solchen Deal.“ Die SPD hält dagegen, dass eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen ist, nicht infrage kommt.
Warum eine Mehrheit ohne die AfD kaum zustande kommt
Um eine Regierung an der AfD vorbei ins Amt zu bringen, müssten sich CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW gemeinsam verständigen – eine Fünf-Parteien-Konstellation, warum Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung droht. Die CDU hat per Parteitagsbeschluss zudem eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
AfD und BSW loten als bislang einzige Parteien eine Zusammenarbeit aus. Nach Angaben des BSW geht es nicht um eine Koalition, sondern um Inhalte für eine AfD-geführte Minderheitsregierung – etwa Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik. Das BSW hat eine Koalition mit der AfD und die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Siegmunds Zeitplan für eine AfD-Landesregierung reicht bis Dezember.
Von der Wahl zur konstituierenden Sitzung
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Die AfD erreicht 43,8 Prozent und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab.
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In einer Kampfabstimmung setzt sich Sven Schulze durch; die CDU lehnt Gespräche mit der AfD ab, das BSW will mit allen sprechen.
- Mitte September 2026AfD und BSW loten Zusammenarbeit aus
Beide Parteien sprechen über Inhalte für eine mögliche AfD-Minderheitsregierung, nicht über eine Koalition.
- 24. September 2026SPD lädt ein, CDU sagt ab
Kleemann und Schmidt laden CDU, Grüne, Linke und BSW für den 29. September nach Magdeburg; die CDU lehnt wenige Stunden später ab.
- 6. Oktober 2026Neuer Landtag konstituiert sich
In Magdeburg wird das Präsidium gewählt – ein erster Test für die Zusammenarbeit von AfD und BSW.
Am 6. Oktober tritt der neue Landtag zusammen
Dann konstituiert sich das Parlament in Magdeburg und wählt ein Präsidium. Kommt danach keine Ministerpräsidenten-Wahl zustande, muss nach der Landesverfassung binnen sieben Tagen ein zweiter Wahlgang folgen; scheitert auch der, entscheidet der Landtag binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Um Schulze ist es unterdessen ruhig geworden – in der CDU wächst die Sorge vor einer Debatte über seine Doppelrolle als geschäftsführender Ministerpräsident und Fraktionschef.