bsw

19.09.2026, 10:59

Regierungsbildung

Ulrich Siegmund will bis Dezember erste AfD-Landesregierung bilden

Ulrich Siegmund will im November oder Dezember die erste AfD-geführte Landesregierung Deutschlands bilden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Partei 39 von 83 Sitzen – für die Wahl eines Ministerpräsidenten braucht sie 42, doch BSW und CDU blockieren bislang.

18.09.2026, 03:28

Parlamentsumbau

AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Mitte rücken

Mit 44 von 83 Sitzen treibt die AfD den Umbau des Landtags von Sachsen-Anhalt voran: AfD und BSW sollen in die Mitte des Plenarsaals, SPD und Grüne aus dem Hauptgebäude, die Ausschüsse zwölf statt elf Mitglieder bekommen. Die übrigen Fraktionen wollen bei elf bleiben – haben aber keine Mehrheit.

16.09.2026, 23:00

Lebenswerk

Oskar Lafontaine wird 83 – und mischt weiter in der Politik mit

Mehr als 50 Jahre Politik, vier Parteien, ein Attentat, ein überraschender Rücktritt. An diesem Mittwoch wird Oskar Lafontaine 83 Jahre alt – ohne Amt, aber nicht ohne Streit.

16.09.2026, 12:08

Landtagswahl

Schneider nennt Wagenknecht im ARD-Talk Steigbügelhalterin der AfD

In der ARD-Sendung „maischberger“ hat Bundesumweltminister Carsten Schneider die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beschuldigt, der AfD den Weg an die Macht zu ebnen. Wagenknecht konterte: „Diese Arroganz, ich kann sie nicht mehr ertragen.“

13.09.2026, 21:22

Landtagswahl MV

Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler in MV zur BSW-Wahl auf

Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern auf, taktisch BSW zu wählen, damit die CDU aus dem Landtag fliegt und Kanzler Friedrich Merz stürzt. Das BSW liegt in der letzten Umfrage vor der Wahl bei 4 Prozent.

11.09.2026, 16:12

Remigrationsdebatte

Siegmund will Rüstungsgüter für Abschiebungen – Empörung auch im BSW

Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will Rüstungsgüter auch für die Abschiebung von Menschen einsetzen. Die SPD spricht von einer politischen Drohung – und erstmals kritisiert auch das BSW, der einzige Gesprächspartner der AfD.

11.09.2026, 00:18

Landtagswahl

AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Sitze zur absoluten Mehrheit

Die AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt 38 von 41 Wahlkreisen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit fehlen drei Stimmen – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Gespräche ab, nur das BSW nimmt die Einladung an und schließt eine Koalition aus.

08.09.2026, 19:02

Regierungsbildung

Wagenknecht öffnet BSW für AfD-Gespräche, Chrupalla widerspricht

In Sachsen-Anhalt streiten BSW und AfD über die Regierungsbildung: Sahra Wagenknecht bietet Zusammenarbeit mit jedem an, Tino Chrupalla lehnt einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab und fordert Ulrich Siegmund.

08.09.2026, 18:45

Energiepolitik

Wagenknecht will mit AfD Nord Stream öffnen und Speicher füllen

Sahra Wagenknecht kündigt den ersten BSW-Antrag im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt an: Nord Stream öffnen und russisches Gas importieren – mit den Stimmen der AfD. Gleichzeitig sind die Gasspeicher so leer wie nie.

06.09.2026, 06:21

Parteikrise

Zehn Abgeordnete verlassen das BSW – darunter drei Thüringer Minister

Zehn Abgeordnete verlassen an einem Tag das BSW, darunter alle drei Thüringer Minister. Wagenknecht hält zugleich an ihrem Kurs fest, AfD-Kandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zu blockieren.

02.09.2026, 22:42

Landespolitik

Höcke will Thüringer Landtag auflösen – Koalition verliert Mehrheit

Nach dem Austritt dreier BSW-Abgeordneter will AfD-Chef Björn Höcke den Thüringer Landtag auflösen. Die Brombeer-Koalition wird zur Minderheitsregierung – eine Neuwahl hängt an der Zweidrittelmehrheit.

31.08.2026, 10:39

Sachsen-Anhalt

BSW will mit AfD Ukraine-Hilfen stoppen – erster Antrag nach Wahl

Das BSW in Sachsen-Anhalt setzt im Fall des Landtagseinzugs auf einen gemeinsamen Antrag mit der AfD gegen deutsche Ukraine-Hilfen. Die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze stellten am Sonntag ihr „Sofortprogramm für ein friedliches Sachsen-Anhalt“ vor.

28.08.2026, 21:37

Eklat im Podcast

Wagenknecht nennt Bundesregierung rechtsextrem – Merz-Vergleich mit Höcke

Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, autoritär zu regieren – und setzt Kanzler Friedrich Merz mit Björn Höcke gleich. Die Linke warnt vor einem Steigbügelhalter für die AfD.

23.08.2026, 01:34

BSW-Kontroverse

Wagenknecht nennt Siegmund keinen neuen Hitler und will Merz stürzen

Sahra Wagenknecht verweigert dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund den Hitler-Vergleich und erklärt den Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Wahlziel. Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst widerspricht offen: Eine AfD-Regierung sei kein demokratischer Neuanfang.

19.08.2026, 21:11

Thüringen

BSW-Rebellin Wirsing fordert Voigts Rücktritt und stellt Brandmauer zur AfD infrage

Zwei BSW-Abgeordnete rebellieren gegen den Kurs ihrer Fraktion: Anke Wirsing fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zum Rücktritt auf und stellt die Brandmauer zur AfD offen infrage. Die Fraktion hatte zuvor einstimmig für den Verbleib in der Koalition votiert.