Wolf Biermann nennt AfD und BSW „Erben der beiden deutschen Diktaturen“

Wolf Biermann hat die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht als Erben der beiden deutschen Diktaturen bezeichnet und ihr Zusammengehen in Sachsen-Anhalt ein „Liebespaar“ genannt. Der Liedermacher und DDR-Dissident sagte das am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „maischberger“ – einen Tag vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt, in der beide Fraktionen gemeinsam abstimmten.

Biermann ordnete die AfD als Erben der Nazidiktatur ein, das BSW wie auch die Linke als legitime Erben der DDR-Diktatur. Es sei „wunderbar und lehrreich“, dass diese beiden Erben zusammenpassen und zusammenhalten, sagte er; der Bericht über Biermanns Diktatur-Vergleich gibt seine Einordnung wieder.

Widerspruch kam noch am selben Abend aus der Talkrunde selbst. Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der Linken Wortbruch vor: „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie. Brantners Vorwurf des Bruchs einer Vereinbarung traf damit eine Partei, die Biermann Minuten zuvor als Erbin der DDR eingeordnet hatte.

„Ein Liebespaar, einer des anderen Strafe“

Biermann spricht als Betroffener: Er wurde aus der DDR ausgebürgert und trägt seine Kritik an der SED und ihren Nachfolgern seit Jahrzehnten vor. In der Sendung sagte er über AfD und BSW:

Für Sachsen-Anhalt ist diese Beschreibung keine Prognose, sondern Praxis: Bei der Landtagswahl im September wurde die AfD mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit.

Das BSW machte den AfD-Kandidaten mit seinen Stimmen zum Landtagspräsidenten und bekam dafür einen Vizeposten – die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen. Biermann wird im November 90 Jahre alt; die Sendung steht in der ARD-Mediathek.

Abrechnung mit Gysi und der Linken

Offen griff Biermann die Linke und namentlich Gregor Gysi an. Die Partei habe die DDR-Diktatur „nicht nur moralisch und geistig beerbt, sondern auch finanziell“, sagte er. Sein Vorwurf zielt auf Eigentum aus DDR-Zeiten, das Biermann als Raub bezeichnet.

Eine Woche zuvor war in derselben Sendung über das Stimmverhalten der CDU bei der geheimen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gestritten worden – Gysis Streit mit Rödder über die Brandmauer. Jetzt steht der Umgang der Linken mit dem DDR-Erbe erneut im Zentrum der Debatte.

Am Tag danach stimmt die Allianz ab

Am Mittwoch wurde aus der historischen Zuschreibung konkrete Politik. In einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt verabschiedeten AfD und BSW mit gemeinsamer Mehrheit einen Antrag für den Stopp der Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen.

Die Annäherung hat eine Vorgeschichte: Anfang Oktober trafen sich AfD- und BSW-Vertreter auf Einladung des rechten Verlags „Compact“ zu einem vertrauensbildenden Dinner in Sachsen-Anhalt – wie fünf BSW-Abgeordnete beim AfD-Dinner blieben.

„Friedhof-Frieden“ und eine Selbstkorrektur

Auch über den Frieden sprach Biermann in der Sendung. Der Ruf nach Frieden um jeden Preis sei ein „verbrecherischer Irrtum“, sagte er. „So schön der Frieden ist, aber ohne Wahrheit und ohne Freiheit, ist es ein Friedhof-Frieden, ein falscher Frieden und nur eine neue Form der Unterdrückung.“

Biermann legte zugleich eine eigene Fehleinschätzung offen. Er habe früher angenommen, Putin öffne sich der Demokratie, und müsse das korrigieren – „leider, leider musste ich meine Korrektur korrigieren“, sagte er.

Wie weit trägt das Bündnis?

Biermanns Satz vom Liebespaar und die gemeinsame Abstimmung von AfD und BSW liegen nur einen Tag auseinander. Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommen beide Fraktionen zusammen auf eine Mehrheit; bei der nächsten Vorlage wird sich zeigen, ob sie sie wieder nutzen.

Offen ist, ob die Linke auf den Vorwurf antwortet, sie habe das Vermögen der DDR geerbt – und ob AfD und BSW in Sachsen-Anhalt über den Ukraine-Antrag hinaus gemeinsam abstimmen.