Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird künftig auch von der Partei kontrolliert, die er seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führt. Am Donnerstagabend wählte der Landtag das neue Parlamentarische Kontrollgremium – mit zwei AfD-Mitgliedern unter vier. Das BSW stellt ein Mitglied, die CDU eines.
44 Ja-Stimmen entfielen auf den AfD-Vorschlag mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner, nötig waren 42. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze, das BSW fünf – zusammen genau die 44, die am Ende zustande kamen. Beschlüsse gegen den AfD-Willen sind im Landtag damit nicht mehr durchsetzbar.
Drei Wahlgänge, vier Sitze
Für den BSW-Fraktionschef Thomas Schulze war der erste Durchgang ein Fehlstart: null Stimmen. Im zweiten Wahlgang reichten 43 Stimmen, damit der BSW-Politiker einen der vier Sitze bekommt. Sein Ergebnis lag damit nur eine Stimme unter dem der AfD-Kandidaten.
Im dritten Wahlgang kam der CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg mit 51 Stimmen hinzu; das Gremium ist komplett. Damit dominieren AfD und BSW die Verfassungsschutz-Kontrolle: Drei der vier Sitze liegen bei ihnen.
Stimmen für die Kandidaten im Kontrollgremium
Für den ersten Wahlgang waren 42 Stimmen nötig
Akteneinsicht ohne Sicherheitsüberprüfung
Das Gremium hat Akteneinsicht und Auskunftsrechte, es bestellt die G10-Kommission. Eine Sicherheitsüberprüfung der Mitglieder ist nicht vorgesehen; sie gelten als Geheimnisträger. Damit kontrolliert die AfD zur Hälfte die Behörde, die die AfD selbst beobachtet.
Der grüne Innenpolitiker Dennis Helmich spricht von einem „sicherheitspolitischen Dammbruch“, SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sieht die AfD-Beteiligung „sehr, sehr kritisch“. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, sie habe bei Büttner „große Bauchschmerzen“ – Zweifel, die die Mehrheit aus AfD und BSW nicht teilte.
Der Beobachter warnt
Drei Tage vor der Wahl gab der Chef der Behörde keinen Anlass zur Entwarnung. Jochen Hollmann sagte in öffentlicher Sitzung des bisherigen Kontrollgremiums, er erkenne keine Deradikalisierung der AfD – ausgerechnet der Mann, dessen Amt den Landesverband seit 2023 beobachtet.
„Führende Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt sind auch im vergangenen Jahr wiederholt mit Aussagen in Erscheinung getreten, die das demokratische System, seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich machen.“
Vom Präsidium ins Kontrollgremium
Für Rausch ist es das zweite Spitzenamt binnen sieben Wochen: Am 1. Oktober war der AfD-Politiker mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden – als erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands. Nun sitzt er auch in dem Gremium, das die Geheimdienstaufsicht führt.
Die Vorgeschichte seit 2023
- November 2023Verfassungsschutz stuft die AfD ein
Das Landesamt führt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
- September 2026AfD wird stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl holt die AfD 39 der 83 Sitze, das BSW fünf.
- 1. Oktober 2026Rausch wird Landtagspräsident
48 Stimmen machen ihn zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands.
- 15. November 2026Die Kandidaten werden bekannt
Die AfD nominiert Rausch und Büttner, das BSW schickt Fraktionschef Schulze ins Rennen.
- 16. November 2026Hollmann sieht keine Deradikalisierung
Der Behördenchef äußert sich in öffentlicher Sitzung des Kontrollgremiums.
- 19. November 2026Das Kontrollgremium ist gewählt
Rausch und Büttner erhalten 44 Stimmen, Schulze im zweiten Wahlgang 43, Schulenburg 51.
Was jetzt offen ist
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund nannte die Wahl eine Selbstverständlichkeit. Der Streit um Einfluss im Landtag geht weiter: Die AfD verlangt sechs von zwölf Ausschusssitzen, die SPD hat mit einer Klage gedroht.
Wie das Gremium künftig mit Vorgängen um den AfD-Landesverband umgeht, ist offen. Die Opposition kann die Besetzung nicht korrigieren: AfD und BSW kommen im Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
