verfassungsschutz

11.08.2026, 18:43

Nachrichtendienstreform

Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

07.08.2026, 19:58

Verfassungsschutz: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern beobachtet

Benjamin Nolte, Vize-Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag, steht nun offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihm werden verfassungsfeindliche Äußerungen und die Unterstützung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung vorgeworfen.

07.08.2026, 19:55

Fake-News

Gefälschtes Video kündigt Merz-Rücktritt an – Verfassungsschutz warnt vor russischer Kampagne

Ein mit dem Deutschen-Welle-Logo versehenes Video behauptet, Kanzler Merz trete am 10. August zurück. Der Verfassungsschutz entlarvt die Kampagne als russische Desinformation.

04.08.2026, 10:02

Kommunalwahl

Stadtwahlausschuss schließt AfD-Kandidaten Justin Vogel aus

Der Stadtwahlausschuss Herzberg am Harz hat den AfD-Bewerber Justin Vogel einstimmig von der Bürgermeisterwahl im September ausgeschlossen. Grund sind Zweifel an seiner Verfassungstreue – er ist bereits der vierte AfD-Kandidat, der in Niedersachsen nicht antreten darf.

26.07.2026, 08:52

Wahlrecht

Verfassungstreue-Prüfung: Zwei AfD-Kandidaten in Niedersachsen ausgeschlossen

Binnen 24 Stunden scheiterten zwei AfD-Bewerber an den Hürden des neuen Kommunalwahlrechts. Die Partei spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ – und will juristisch dagegen vorgehen.

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

05.07.2026, 23:49

Eklat im ZDF-Interview

Weidel wirft ZDF-Journalistin „Framing“ vor – und verweigert Antworten zu Rechtsextremismus

Nach ihrer Wiederwahl als AfD-Co-Chefin attackierte Alice Weidel im ZDF-heute-journal Moderatorin Dunja Hayali. Auf Fragen zur Verfassungsschutz-Einstufung reagierte sie mit Vorwürfen – und ohne Antworten.

03.07.2026, 10:39

Verfassungsschutzbericht 2025

58.700 Rechtsextreme in Deutschland: AfD als stärkster Treiber

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen sprunghaften Anstieg der Rechtsextremisten um 17 Prozent. Die AfD führt das Feld mit 28.000 Verdachtsfällen an – und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

01.07.2026, 10:30

Extremismus

Verfassungsschutz zählt 28.000 AfD-Mitglieder als rechtsextrem

Der neue Verfassungsschutzbericht stuft 40 Prozent der AfD-Mitglieder als potenziell rechtsextrem ein. Die Partei weist dies als politisch motiviert zurück und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.

18.06.2026, 12:45

Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Urteil unanfechtbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag der AfD abgelehnt. Die Beobachtung der Partei ist damit endgültig bestätigt – die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.