verfassungsschutz

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will Verfassungsschutz zu operativem Geheimdienst umbauen – heimliche Wohnungsbetretungen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

05.07.2026, 23:49

Eklat im ZDF-Interview

Weidel wirft ZDF-Journalistin „Framing“ vor – und verweigert Antworten zu Rechtsextremismus

Nach ihrer Wiederwahl als AfD-Co-Chefin attackierte Alice Weidel im ZDF-heute-journal Moderatorin Dunja Hayali. Auf Fragen zur Verfassungsschutz-Einstufung reagierte sie mit Vorwürfen – und ohne Antworten.

03.07.2026, 10:39

Verfassungsschutzbericht 2025

58.700 Rechtsextreme in Deutschland: AfD als stärkster Treiber

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen sprunghaften Anstieg der Rechtsextremisten um 17 Prozent. Die AfD führt das Feld mit 28.000 Verdachtsfällen an – und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

01.07.2026, 10:30

Extremismus

Verfassungsschutz zählt 28.000 AfD-Mitglieder als rechtsextrem

Der neue Verfassungsschutzbericht stuft 40 Prozent der AfD-Mitglieder als potenziell rechtsextrem ein. Die Partei weist dies als politisch motiviert zurück und kämpft juristisch gegen die Einstufung.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf sofortiges Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.

18.06.2026, 12:45

Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten – Urteil unanfechtbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungsantrag der AfD abgelehnt. Die Beobachtung der Partei ist damit endgültig bestätigt – die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.