verfassungsschutz

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

13.09.2026, 18:08

Waffenrecht

Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten

17 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Waffenbesitzkarte und Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft. Grundlage ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg – die Innenministerin verteidigt das Vorgehen, die AfD spricht von Willkür.

11.09.2026, 18:09

Terrorismus

Bundesanwaltschaft klagt sieben Hamas-Waffenbeschaffer an

Die Bundesanwaltschaft wirft sieben mutmaßlichen Hamas-Auslandsoperateuren vor, Waffen für einen Mordanschlag in Berlin und Wien beschafft zu haben – geplant für den zweiten Jahrestag des 7. Oktober. Einer von ihnen soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

28.08.2026, 20:55

Datenschutz

IMEI-Leak bei Anrufen – Verfassungsschutz warnt

Bei gewöhnlichen Telefonaten übertrugen deutsche Mobilfunknetze die eindeutige IMEI-Kennnummer und Gerätedaten an die Anruferseite – noch bevor der Angerufene abnahm. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet die Lücke als sicherheitsrelevant.

27.08.2026, 10:12

Schulrecht

Brandenburgs Schulen verbieten AfD-Kugelschreiber als Propagandamittel

Zum Schulstart 2026 verbieten mehrere Brandenburger Schulen Kugelschreiber, T-Shirts und Buttons mit AfD-Logo. Das Bildungsministerium beruft sich auf das Verbot verfassungsfeindlicher Propaganda – die AfD spricht von Diskriminierung.

21.08.2026, 23:30

Staatsgefährdung

Dobrindt bestätigt Waffenversteck bei Berlin und warnt vor Anschlägen

In einem Waldgebiet an der Berliner Stadtgrenze haben Verfassungsschutz und LKA zwei scharfe Waffen samt Munition sichergestellt. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einem vereitelten Anschlag – und die Spur führt nach Russland.

20.08.2026, 22:28

Demokratieschutz

Thüringens Verfassungsschutzchef sieht keine Unterschiede zur NSDAP und fordert AfD-Verbot

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verlangt ein AfD-Verbotsverfahren. Bei Sprachbildern, Feindbildern und völkischen Vorstellungen sieht er keine Unterschiede mehr zur NSDAP – und erklärt, Wählerstimmen seien kein Hindernis.

15.08.2026, 20:39

Landtagswahl

Siegmund will NGOs streichen und Verfassungsschutz abschaffen

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt kündigt im Podcast „Ungeskriptet“ einen radikalen Staatsumbau an: NGO-Förderungen sollen sofort gestrichen, der Verfassungsschutz abgeschafft oder umgebaut und ausreisepflichtige Menschen in Abschiebehaft genommen werden.

13.08.2026, 21:20

Desinformation

Russische Kampagne verleumdet Kandidaten vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet die russische Desinformationskampagne „Matrjoschka“ gefälschte Videos über Kandidaten von Grünen, SPD, Linkspartei und CDU. Der Verfassungsschutz warnt vor gezielter Einflussnahme.

13.08.2026, 09:28

Nachrichtendienstreform

Strack-Zimmermann nennt Geheimdienstreform verfassungswidrig

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält die vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste für verfassungswidrig. Statt neuer Eingriffsbefugnisse fordert sie mehr Personal und bessere Technik.

11.08.2026, 18:43

Nachrichtendienstreform

Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

07.08.2026, 19:58

Verfassungsschutz: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern beobachtet

Benjamin Nolte, Vize-Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag, steht nun offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihm werden verfassungsfeindliche Äußerungen und die Unterstützung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung vorgeworfen.

07.08.2026, 19:55

Fake-News

Gefälschtes Video kündigt Merz-Rücktritt an – Verfassungsschutz warnt vor russischer Kampagne

Ein mit dem Deutschen-Welle-Logo versehenes Video behauptet, Kanzler Merz trete am 10. August zurück. Der Verfassungsschutz entlarvt die Kampagne als russische Desinformation.

04.08.2026, 10:02

Kommunalwahl

Stadtwahlausschuss schließt AfD-Kandidaten Justin Vogel aus

Der Stadtwahlausschuss Herzberg am Harz hat den AfD-Bewerber Justin Vogel einstimmig von der Bürgermeisterwahl im September ausgeschlossen. Grund sind Zweifel an seiner Verfassungstreue – er ist bereits der vierte AfD-Kandidat, der in Niedersachsen nicht antreten darf.

26.07.2026, 08:52

Wahlrecht

Verfassungstreue-Prüfung: Zwei AfD-Kandidaten in Niedersachsen ausgeschlossen

Binnen 24 Stunden scheiterten zwei AfD-Bewerber an den Hürden des neuen Kommunalwahlrechts. Die Partei spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ – und will juristisch dagegen vorgehen.