verfassungsschutz

29.10.2026, 21:16

Verfassungsschutz

OVG Lüneburg erlaubt Beobachtung der AfD Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen die Hochstufung zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, die Behörde darf Observationen und V-Leute einsetzen – die Partei setzt nun auf das Hauptsacheverfahren.

26.10.2026, 20:03

Extremismus-Prüfung

Ex-Verfassungsschutzchef Müller nennt Hürden für Linke-Beobachtung

CDU, Zentralrat der Juden und Deutsch-Israelische Gesellschaft fordern die Beobachtung der Berliner Linken. Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärt, wie hoch die Hürden dafür liegen – während der Verfassungsschutz längst Kontakte der Parteispitze prüft.

21.10.2026, 13:36

Verfassungsschutz

Polizei warnt vor möglichem Datenabfluss unter Linke-Regierung in Berlin

Berliner Polizisten befürchten, dass sensible Informationen unter einer möglichen Linke-geführten Regierung abfließen könnten. Über einen Ausschluss Berlins aus dem Informationsfluss müsste der Bund erst nach der Entscheidung der Linken am 31. Oktober befinden.

06.10.2026, 12:34

Extremismus-Vorwürfe

Verfassungsschutz prüft mögliche PKK-Kontakte im Umfeld der Berliner Linken

Auslöser der Prüfung ist eine Äußerung von BfV-Präsident Sinan Selen. Ob sie einzelne Personen oder die Berliner Linke als Partei betrifft, ist offen.

03.10.2026, 12:10

Bestandsdaten

Telefonanbieter beantworten 2025 35,11 Millionen Anfragen zu Nummern

Die Telekommunikationsunternehmen haben 2025 rund 35,11 Millionen Mal beantwortet, wem eine Telefonnummer gehört – so oft wie nie. Auf die Frage der AfD-Fraktion nach den Gründen antwortet die Bundesregierung, sie habe keine Statistik. Angaben zum Verfassungsschutz stuft sie als Verschlusssache ein, die Fragen zum BND lässt sie vollständig offen.

03.10.2026, 08:02

EU-Parteienfinanzierung

EU-Komitee prüft Streichung der AfD-nahen Partei ESN

Ein sechsköpfiges EU-Gremium entscheidet mit über die Zukunft der AfD-nahen Europapartei ESN. Bei einer Streichung aus dem Register verliert sie rund zwei Millionen Euro Fördergeld – die Partei wirft dem Komitee Befangenheit vor und verlangt eine Prüfung der Grünen.

02.10.2026, 14:10

Terrorverdacht

SEK nimmt drei Männer in Hagen und Unna in Gewahrsam

In Hagen wird die Tür einer Dachgeschosswohnung aufgesprengt, in Unna ein Mann festgesetzt: Polizei Dortmund und SEK nehmen am 1. Oktober drei Männer in Gewahrsam, weil sie eine staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben sollen. Zwei Syrer kommen am Freitag wieder frei, der 33-Jährige bleibt – Innenminister Reul lobt den Einsatz als Erfolg seiner Behörden.

02.10.2026, 12:05

Umlaufbeschluss

Innenministerkonferenz senkt Mehrheit auf 13 von 16 Länderstimmen

Ein einziges Land konnte bislang jeden Beschluss der Innenministerkonferenz blockieren. Damit ist Schluss: Künftig genügen 13 von 16 Länderstimmen – der Hintergrund ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.

01.10.2026, 09:39

Verbotsverfahren

Thüringer Landtag verhandelt erstmals öffentlich über AfD-Verbot

Zum ersten Mal hat ein deutscher Parlamentsausschuss öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren verhandelt. Hape Kerkeling wirft der Partei Verfassungsfeindlichkeit vor – Hans-Georg Maaßen hält mit dem Gegenargument dagegen, und der Ausschuss kann selbst gar nichts entscheiden.

01.10.2026, 07:56

Parteiverbot

Hape Kerkeling: Politisches Plädoyer bei Anhörung zu AfD-Verbot

Bei der ersten öffentlichen Anhörung eines deutschen Parlamentsausschusses zu einem möglichen AfD-Verbot sprach Hape Kerkeling politisch, nicht als Jurist. Thüringens Innenminister Georg Maier verwies auf Mehrheiten im Bundesrat.

26.09.2026, 07:43

PFLP-Nähe

Ibrahim Ibrahim erklärt, wie er der Linken zum Wahlsieg verhalf

Ein als PFLP-Unterstützer geltender Aktivist beansprucht den Berliner Wahlsieg der Linken als eigenen Erfolg. Die Partei bestreitet jede Wahlkampfbeteiligung – und muss nun um ihre Regierungsbeteiligung bangen.

24.09.2026, 21:27

Nachrichtendienste

Grüne fordern Schutz von Verfassungsschutz-Daten vor der AfD

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Innenministeriums. Ein AfD-Innenminister hätte damit Zugriff auf die Daten seiner eigenen Beobachtung – die Grünen verlangen vom Bund Aufklärung über Schutzmaßnahmen.

22.09.2026, 18:10

Sicherheitsbehörden

Linke gewinnt Berlin mit 25,7 Prozent und will Polizeibefugnisse kürzen

Nach dem Wahlsieg der Linken debattiert Berlin über Polizeibefugnisse und den Verfassungsschutz. Gewerkschaften warnen vor einem Verlust an Sicherheit.

16.09.2026, 15:15

Parteiverbot

Dobrindt bremst die Prüfung des AfD-Verbots seit 16 Monaten

Seit 16 Monaten beklagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fehlende Erkenntnisse für ein AfD-Verbotsverfahren – und blockiert laut einer Tagesspiegel-Analyse genau die Arbeitsgruppe, die sie zusammentragen könnte. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorstoß erneut, Kanzler Merz und die CSU bleiben dagegen.

13.09.2026, 18:08

Waffenrecht

Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern Waffenbesitzkarten

17 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben Waffenbesitzkarte und Jagdschein verloren, 122 weitere Fälle werden geprüft. Grundlage ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg – die Innenministerin verteidigt das Vorgehen, die AfD spricht von Willkür.