verfassungsschutz

28.08.2026, 20:55

Datenschutz

70 Testanrufe decken IMEI-Leak in deutschen Mobilfunknetzen auf

Bei gewöhnlichen Telefonaten übertrugen deutsche Mobilfunknetze die eindeutige IMEI-Kennnummer und Gerätedaten an die Anruferseite – noch bevor der Angerufene abnahm. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet die Lücke als sicherheitsrelevant.

27.08.2026, 10:12

Schulrecht

Brandenburgs Schulen verbieten AfD-Kugelschreiber als Propagandamittel

Zum Schulstart 2026 verbieten mehrere Brandenburger Schulen Kugelschreiber, T-Shirts und Buttons mit AfD-Logo. Das Bildungsministerium beruft sich auf das Verbot verfassungsfeindlicher Propaganda – die AfD spricht von Diskriminierung.

21.08.2026, 23:30

Staatsgefährdung

Dobrindt bestätigt Waffenversteck bei Berlin und warnt vor Anschlägen

In einem Waldgebiet an der Berliner Stadtgrenze haben Verfassungsschutz und LKA zwei scharfe Waffen samt Munition sichergestellt. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einem vereitelten Anschlag – und die Spur führt nach Russland.

20.08.2026, 22:28

Demokratieschutz

Thüringens Verfassungsschutzchef sieht keine Unterschiede zur NSDAP und fordert AfD-Verbot

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer verlangt ein AfD-Verbotsverfahren. Bei Sprachbildern, Feindbildern und völkischen Vorstellungen sieht er keine Unterschiede mehr zur NSDAP – und erklärt, Wählerstimmen seien kein Hindernis.

15.08.2026, 20:39

Landtagswahl

Siegmund will NGOs streichen und Verfassungsschutz abschaffen

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt kündigt im Podcast „Ungeskriptet“ einen radikalen Staatsumbau an: NGO-Förderungen sollen sofort gestrichen, der Verfassungsschutz abgeschafft oder umgebaut und ausreisepflichtige Menschen in Abschiebehaft genommen werden.

13.08.2026, 21:20

Desinformation

Russische Kampagne verleumdet Kandidaten vor Sachsen-Anhalt-Wahl

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreitet die russische Desinformationskampagne „Matrjoschka“ gefälschte Videos über Kandidaten von Grünen, SPD, Linkspartei und CDU. Der Verfassungsschutz warnt vor gezielter Einflussnahme.

13.08.2026, 09:28

Nachrichtendienstreform

Strack-Zimmermann nennt Geheimdienstreform verfassungswidrig

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält die vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste für verfassungswidrig. Statt neuer Eingriffsbefugnisse fordert sie mehr Personal und bessere Technik.

11.08.2026, 18:43

Nachrichtendienstreform

Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

07.08.2026, 19:58

Verfassungsschutz: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern beobachtet

Benjamin Nolte, Vize-Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag, steht nun offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihm werden verfassungsfeindliche Äußerungen und die Unterstützung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung vorgeworfen.

07.08.2026, 19:55

Fake-News

Gefälschtes Video kündigt Merz-Rücktritt an – Verfassungsschutz warnt vor russischer Kampagne

Ein mit dem Deutschen-Welle-Logo versehenes Video behauptet, Kanzler Merz trete am 10. August zurück. Der Verfassungsschutz entlarvt die Kampagne als russische Desinformation.

04.08.2026, 10:02

Kommunalwahl

Stadtwahlausschuss schließt AfD-Kandidaten Justin Vogel aus

Der Stadtwahlausschuss Herzberg am Harz hat den AfD-Bewerber Justin Vogel einstimmig von der Bürgermeisterwahl im September ausgeschlossen. Grund sind Zweifel an seiner Verfassungstreue – er ist bereits der vierte AfD-Kandidat, der in Niedersachsen nicht antreten darf.

26.07.2026, 08:52

Wahlrecht

Verfassungstreue-Prüfung: Zwei AfD-Kandidaten in Niedersachsen ausgeschlossen

Binnen 24 Stunden scheiterten zwei AfD-Bewerber an den Hürden des neuen Kommunalwahlrechts. Die Partei spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ – und will juristisch dagegen vorgehen.

18.07.2026, 23:15

Terrorabwehr

Anschlagspläne „klar erkennbar“: Dobrindt stuft Bedrohungslage auf „hoch“

Bundesinnenminister Dobrindt sieht akute Anschlagspläne gegen Deutschland und will den Verfassungsschutz zu einem operativen Geheimdienst umbauen. Das Kabinett soll am 13. August über weitreichende neue Befugnisse entscheiden – darunter heimliche Wohnungsbetretungen und die Manipulation von Bauanleitungen für Bomben.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

05.07.2026, 23:49

Eklat im ZDF-Interview

Weidel wirft ZDF-Journalistin „Framing“ vor – und verweigert Antworten zu Rechtsextremismus

Nach ihrer Wiederwahl als AfD-Co-Chefin attackierte Alice Weidel im ZDF-heute-journal Moderatorin Dunja Hayali. Auf Fragen zur Verfassungsschutz-Einstufung reagierte sie mit Vorwürfen – und ohne Antworten.