Die AfD Niedersachsen ist mit ihrer Beschwerde gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Beschwerde des Landesverbands am Donnerstag zurück (Az. 11 ME 205/26). Der Beschluss ist unanfechtbar, das Ende des Eilrechtsschutzes für die AfD damit besiegelt.
Damit darf die Behörde den Landesverband vorerst weiter beobachten – mit Observationen und V-Leuten. Die AfD Niedersachsen gilt als erster westdeutscher Landesverband, der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt wird.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht darin die Bestätigung ihrer Behörde. Sie sagte in Hannover:
„Damit ist jetzt bereits in zweiter Instanz bestätigt, dass die AfD Niedersachsen beobachtungsbedürftig ist. Diese Entscheidung ist rechtskräftig und beendet den Eilrechtsschutz. Der Landesverband der AfD in Niedersachsen ist gesichert rechtsextremistisch und verbleibt damit für den Verfassungsschutz im Status eines Beobachtungsobjekts von erheblicher Bedeutung.“
Was das Gericht für belegt hält
Die Bestätigung der Hochstufung durch das OVG stützt sich auf mehrere Befunde. Nach Auffassung des Senats ist hinreichend belegt, dass der Landesverband den Schutz der Menschenwürde außer Geltung setzen will.
Der Verband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das mit Rassismus gepaart sei. Zudem agitiere er massiv gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime.
Das Gericht führt auch Angriffe auf das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an. Der Landesverband unterhalte vielschichtige Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum einschließlich der „Neuen Rechten“. Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 58.700 Rechtsextreme und die AfD als stärksten Treiber.
Von der Verdachtsphase zur Hochstufung
Der Streit zieht sich seit mehr als vier Jahren. Am 11. Mai 2022 stufte der Niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt ein. 2024 verlängerte die Behörde die Verdachtsphase einmalig um zwei Jahre; spätestens im Mai 2026 musste sie über die Beendigung oder eine neue Grundlage entscheiden.
Am 17. Februar 2026 machte der Verfassungsschutz die Hochstufung öffentlich – am selben Tag reichte die AfD Klage und Eilantrag ein. Im März teilte das Innenministerium mit, die Hochstufung liege vorerst auf Eis; der Verband werde weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt.
Am 1. Juni 2026 lehnte das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag ab (Az. 10 B 1105/26). Die AfD legte Beschwerde ein – mit dem Ergebnis, das nun in Lüneburg feststeht.
Der Weg der Einstufung durch die Instanzen
- 11. Mai 2022Einstufung als Verdachtsobjekt
Der Niedersächsische Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als Verdachtsobjekt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
- 2024Verlängerung der Verdachtsphase
Die Behörde verlängert die Verdachtsphase einmalig um zwei Jahre; spätestens im Mai 2026 muss sie über Beendigung oder eine neue Grundlage entscheiden.
- 17. Februar 2026Hochstufung wird öffentlich
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hoch. Die AfD reicht am selben Tag Klage und Eilantrag ein.
- März 2026Hochstufung vorerst auf Eis
Das Innenministerium teilt mit, der Verband werde zunächst weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt.
- 1. Juni 2026Niederlage in Hannover
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag ab (Az. 10 B 1105/26). Die AfD legt Beschwerde ein.
- 29. Oktober 2026Beschwerde in Lüneburg abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist die Beschwerde zurück (Az. 11 ME 205/26). Der Beschluss ist unanfechtbar.
Zustimmung in Hannover, Kritik bei der AfD
Zustimmung kam auch aus der Staatskanzlei. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorlägen, brauche „eine gründliche verfassungsrechtliche Prüfung“. Wie kontrovers diese Frage ist, zeigte die erste öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot in Erfurt.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, die Entscheidung zeige, „dass unser Rechtsstaat funktioniert und unabhängige Gerichte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes konsequent am Maßstab des geltenden Rechts überprüfen“.
Die AfD liest den Beschluss dagegen als Beleg für politische Einflussnahme. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Stephan Bothe sagte:
„Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich. Sie bestätigt aus unserer Sicht einmal mehr, wie schwierig es ist, sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen an den Haaren herbeizogene Spekulationen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen.“
Offen bleibt das Hauptsacheverfahren
Über die Rechtmäßigkeit der Hochstufung selbst ist damit nichts entschieden. Das Hauptsacheverfahren läuft beim Verwaltungsgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 10 A 1104/26 und ist weiter anhängig.
Die AfD setzt auf dieses Verfahren. Bothe warnte, „politische Positionen, zugespitzte Kritik und einzelne Äußerungen“ dürften nicht durch „weitreichende Interpretationen“ zu einem „vermeintlich geschlossenen Gesamtbild“ zusammengefügt werden.
Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bleibt die Einstufung in Kraft – samt der Möglichkeit, Observationen und V-Leute einzusetzen. Ob das Verwaltungsgericht Hannover sie bestätigt oder kippt, ist die letzte offene Frage in diesem Verfahren.