Thüringer Landtag verhandelt erstmals öffentlich über AfD-Verbot
Zum ersten Mal hat ein deutscher Parlamentsausschuss öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren verhandelt. Hape Kerkeling wirft der Partei Verfassungsfeindlichkeit vor – Hans-Georg Maaßen hält mit dem Gegenargument dagegen, und der Ausschuss kann selbst gar nichts entscheiden.
Am Mittwoch, dem 30. September 2026, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags erstmals öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren verhandelt – wegen des Andrangs nicht im Ausschussraum, sondern im Plenarsaal. Hape Kerkeling warf der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor; direkt daneben saß der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ein Verbot ablehnt.
“Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig„, sagte der 61 Jahre alte Entertainer. “Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.„ Und: “Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie. Und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei.„
Kerkeling sprach ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers. Sein Großvater Hermann war im KZ Buchenwald inhaftiert; im April 2026 hielt Kerkeling dort zum 81. Jahrestag der Befreiung eine viel beachtete Gedenkrede. Geladen hatten ihn die Abgeordneten der Linke-Fraktion.
Der Appell an den Bundesrat
An die Abgeordneten richtete Kerkeling einen konkreten Auftrag: Die Landesregierung solle im Bundesrat auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens dringen. “Ausgerechnet von hier, aus dem Land, in dem die Geschichte ihre bittersten Lehren erteilt hat, muss dieses Signal kommen„, sagte er.
Der Ausschuss selbst kann ein Verfahren nicht anstoßen: Ein Parteiverbotsantrag kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, im Bundesrat sortierten sich “gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren„. Bereits im August hatte Thüringens Verfassungsschutzchef ein AfD-Verbot gefordert.
Wie es zu der Anhörung kam
2021
Thüringer AfD-Landesverband gilt als gesichert rechtsextremistisch
Der Landesverfassungsschutz stuft den Verband um Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein; 2018 war er noch Prüffall.
Mai 2025
Linke-Fraktion will Bundesrats-Engagement
Die Linke-Fraktion beantragt im Landtag, die Landesregierung solle sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Im selben Monat stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Februar 2026
Verwaltungsgericht Köln kassiert die Hochstufung
Im Eilverfahren fehlt dem Gericht die Gewissheit über die Gesamt-AfD; ein starker Verdacht sei belegt. Das Hauptsacheverfahren ist offen.
12. April 2026
Kerkelings Gedenkrede in Buchenwald
Zum 81. Jahrestag der Befreiung spricht der Entertainer in der KZ-Gedenkstätte, in der sein Großvater Hermann inhaftiert war.
Juni 2026
1.500-Seiten-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das Gutachten hält die AfD für verfassungswidrig; geprüft wurden rund drei Millionen Einzelaussagen und 2.500 Belege.
16. Juli 2026
Der Landtag lädt Kerkeling ein
Für die Anhörung zum Verbotsverfahren werden prominente Gäste geladen, die AfD kündigt Gegenprominenz an.
28. September 2026
SPD-Fraktionen für die Prüfung eines Verbots
Alle SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU sprechen sich für die Prüfung eines Verfahrens aus; rund 200 Menschen demonstrieren vor dem Thüringer Landtag.
Maaßen hält dagegen
Die AfD stellte dem Auftritt den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entgegen. Er lehnt ein Verbot ab: “Man braucht aber eine Rechtsgrundlage für ein Parteiverbot. Man braucht Fakten, keine Emotionen.„ Der 63-Jährige berichtete in Erfurt zudem von einem Mittagessen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: “Ich war heute hier mit Herrn Höcke Mittagessen gewesen, weil ich mir von ihm ein Bild machen wollte.„
Fragen an Kerkeling stellte die AfD-Fraktion nicht; aus der Fraktion hieß es, man habe “keinen Erkenntnisgewinn„. Justizsprecher Sascha Schlösser bedankte sich zuvor bei der Linken für “diese grandiose Bühne„. Wie die AfD aus der Anhörung herausgehen will, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff deutlich:
„Wir holen uns heute das Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit. Das steht fest.“
Daniel Haseloff, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen
Fünf von acht Juristen für ein Verfahren
Von den acht geladenen Juristinnen und Juristen sprachen sich nach der Zählung der Anhörung bei n-tv fünf für ein Verbotsverfahren aus, drei dagegen: Maaßen, Christian Conrad und Ulrich Vosgerau. Die Sitzung dauerte rund zehn Stunden bis in die Nacht.
Der Weg zu einem Antrag führt nicht über Erfurt. Die Linke-Fraktion hatte ihr Anliegen schon im Mai 2025 in den Landtag eingebracht. Am 28. September 2026 sprachen sich alle SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und EU für die Prüfung eines Verfahrens aus; rund 200 Menschen demonstrierten vor dem Landtag. In der CDU fordert Hendrik Wüst die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Ob die Thüringer Landesregierung im Bundesrat tatsächlich für einen Verbotsantrag stimmt, ist offen. Entscheiden müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kerkelings Signal aus Erfurt hängt damit an Mehrheiten, die der Landtag nicht selbst herstellt.
