bundesverfassungsgericht

07.08.2026, 10:16

Afghanistan-Debatte

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert von Parteispitze Kurswechsel in Afghanistan-Politik

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verlangt von der Parteispitze eine grundlegende Korrektur des Regierungskurses bei Abschiebungen und Aufnahmezusagen für Afghanen. In einem internen Brief warnen die Vorsitzenden vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.

24.07.2026, 15:01

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen ist Willkür

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehrerklärung von Innenminister Alexander Dobrindt aufgehoben. Für rund 640 Menschen bedeutet das neue Hoffnung – das OVG muss jetzt jeden Einzelfall prüfen.

01.07.2026, 13:17

AfD-Verbot

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot

Nach einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat eine Petition in drei Tagen über 1,35 Millionen Unterstützer mobilisiert. Ein Antrag hätte vor Karlsruhe „wahrscheinlich Erfolg“ – doch CDU und CSU lehnen ihn ab.