bundesverfassungsgericht

08.10.2026, 10:43

Erbschaftsteuer

Bundesverfassungsgericht prüft Steuerprivileg für Betriebsvermögen

In Bayern sind seit 2021 knapp 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen worden. Am 12. und 13. Oktober prüft das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen – und ob ein Erbe mit reinem Privatvermögen zu Recht den vollen Satz zahlt.

01.10.2026, 09:39

Verbotsverfahren

Thüringer Landtag verhandelt erstmals öffentlich über AfD-Verbot

Zum ersten Mal hat ein deutscher Parlamentsausschuss öffentlich über ein AfD-Verbotsverfahren verhandelt. Hape Kerkeling wirft der Partei Verfassungsfeindlichkeit vor – Hans-Georg Maaßen hält mit dem Gegenargument dagegen, und der Ausschuss kann selbst gar nichts entscheiden.

30.09.2026, 06:14

Verfassungsgericht

Steinmeier warnt beim Jubiläum in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten"

Beim Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier das Gericht gegen „Verächter des Rechtsstaats„ verteidigt und vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Zwei Tage zuvor hatte die frühere Richterin Lübbe-Wolff gefordert, auch von der AfD vorgeschlagene Richter zu beteiligen.

29.09.2026, 08:09

Streit um Justiz

Lübbe-Wolff will AfD-Kandidaten am Verfassungsgericht beteiligen

Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff will AfD-Vorschläge für Karlsruhe zulassen und die Partei „möglichst bald“ einbinden. Bundespräsident Steinmeier hält dagegen: Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, kann kein Richter sein.

24.09.2026, 19:07

Zeugenpflicht

Bundesverfassungsgericht hebt sechsmonatige Beugehaft vorläufig auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die sechsmonatige Beugehaft gegen Lina E. vorläufig aufgehoben – die 2023 verurteilte Frau ist nach rund zweieinhalb Monaten wieder frei. Ob Karlsruhe das Auskunftsverweigerungsrecht anders bewertet als OLG Dresden und Bundesgerichtshof, ist offen.

12.08.2026, 09:47

Nach BVerfG-Urteil

Emmerich zwingt Dobrindt zur Aufnahme von zwei afghanischen Familien in Ulm

Marcel Emmerich (Grüne) hat Innenminister Dobrindt aufgefordert, zwei große afghanische Familien in Ulm aufzunehmen. Grundlage sind ein Gemeinderatsbeschluss und das BVerfG-Urteil, das eine pauschale Ablehnung solcher Fälle für verfassungswidrig erklärt hatte.

07.08.2026, 10:16

Afghanistan-Debatte

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert von Parteispitze Kurswechsel in Afghanistan-Politik

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verlangt von der Parteispitze eine grundlegende Korrektur des Regierungskurses bei Abschiebungen und Aufnahmezusagen für Afghanen. In einem internen Brief warnen die Vorsitzenden vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.

24.07.2026, 15:01

Bundesverfassungsgericht

BVerfG: Pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen ist Willkür

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehrerklärung von Innenminister Alexander Dobrindt aufgehoben. Für rund 640 Menschen bedeutet das neue Hoffnung – das OVG muss jetzt jeden Einzelfall prüfen.

01.07.2026, 13:17

AfD-Verbot

1,36 Millionen fordern Verbotsprüfung – Union blockiert AfD-Verbot

Nach einem Gutachten, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat eine Petition in drei Tagen über 1,35 Millionen Unterstützer mobilisiert. Ein Antrag hätte vor Karlsruhe „wahrscheinlich Erfolg“ – doch CDU und CSU lehnen ihn ab.