Der AfD fehlten im Frühjahr nur sechs bis acht Stimmen, um den Bundeshaushalt vor das Bundesverfassungsgericht zu zwingen. Jetzt soll der Weg nach Karlsruhe über Magdeburg führen.
Am 26. März 2026 scheiterte die Fraktion im Bundestag mit dem Antrag 21/4939. Für die Ablehnung der abstrakten Normenkontrolle stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke; das Quorum von 158 Abgeordneten war damit verfehlt.
Die AfD setzt nun auf den Umweg über eine Landesregierung: Sie soll die Haushaltsgesetze des Bundes in Karlsruhe angreifen – das Szenario einer Klage über Magdeburg. Dort will Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden.
Siegmund braucht Stimmen aus der CDU
Am 6. September holte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und 39 von 83 Landtagssitzen. Im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen – eine Koalition braucht Siegmund dafür nicht.
Das BSW verweigert die Unterstützung. Fraktionsvize Claudia Wittig sagt das am 2. November deutlich:
„Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten – die muss er sich bei der CDU holen“
Dass Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg votieren, ist in Magdeburg bereits vorgekommen. Am 6. Oktober wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben.
Druck kommt auch von außen: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt mit finanziellen Konsequenzen, sollte die AfD dort Regierungsverantwortung übernehmen – Bayaz droht Sachsen-Anhalt mit Finanzstopp.
Die drei Angriffspunkte im Haushalt 2027
Im Etat für 2027 gelten drei Posten als besonders angreifbar: Globale Minderausgaben von netto elf Milliarden Euro, mehr als 16 Milliarden Euro Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2025 bis 2027 und die Nutzung einer Rücklage von gut zehn Milliarden Euro.
Der Kölner Staatsrechtler Henning Tappe sieht in der Höhe der Globalen Minderausgaben ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Sein Heidelberger Kollege Hanno Kube bezweifelt, dass die Darlehen an die Bundesagentur je zurückfließen – und damit ihren Wert im Haushalt behalten.
Der Bundesrechnungshof warnte im September 2026, eine weitere Nutzung mache die Rücklage zur „Rücklage ohne Wert“ und berge ein „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko“. Die Lasten sind ohnehin gewaltig: wie Deutschlands Schuldenberg auf 2.662,2 Milliarden Euro wächst.
Schwarz-Rot rechnet mit Karlsruhe
In der Koalition ist die Sorge angekommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union räumt ein, dass in der Regierung mit einer Klage gerechnet wird:
„Wir müssen bei der Aufstellung des Haushalts vieles im Blick haben, auch eine mögliche Klage“
Widerspruch kommt aus der Opposition selbst. Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch hält den Vorwurf für überzogen: „Ein fragwürdiger Haushaltsvollzug macht ein Gesetz nicht automatisch verfassungswidrig.“ Zugleich sieht er ein Problem: „Ein Haushalt ohne Klarheit schafft keine Investitionen, sondern Misstrauen.“
Was bis zum 12. November passiert
Die finale Sitzung des Haushaltsausschusses ist für den 12. November 2026 angesetzt. Danach stimmt der Bundestag über den Etat ab – die AfD will genau diesen Weg abwarten, ehe sie über Karlsruhe entscheidet.
Von Karlsruhe 2023 bis zur Wahl in Magdeburg
- 2023Karlsruher Haushaltsurteil
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt zum Aus der Ampel-Koalition. Seither gilt jedes Haushaltsverfahren als politisch hochriskant.
- 24. März 2026AfD beantragt Normenkontrolle
Die Fraktion bringt den Antrag 21/4939 für eine abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 ein.
- 26. März 2026Bundestag lehnt ab
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmen dagegen. Das Quorum von 158 Stimmen wird verfehlt.
- 6. September 2026AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt
43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen – die AfD stellt die stärkste Fraktion.
- September 2026Rechnungshof warnt
Der Bundesrechnungshof sieht in der weiteren Nutzung der Rücklage ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.
- 2. November 2026BSW schließt Koalition aus
Fraktionsvize Wittig erklärt, es werde keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl geben.
- 12. November 2026Letzte Ausschusssitzung
Der Haushaltsausschuss soll die Beratungen zum Etat 2027 abschließen.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, verweist auf die Länder: „auch unsere Kollegen in den Landesparlamenten, das schließt selbstverständlich Sachsen-Anhalt ein, sind grundsätzlich sehr gut auf Kommendes vorbereitet“.
Im Dezember fällt in Magdeburg die Entscheidung – im dritten Wahlgang, mit einfacher Mehrheit. Sie entscheidet mit darüber, ob der Haushalt 2027 in Karlsruhe landet.