bundeshaushalt

16.10.2026, 13:08

Altersvorsorge

Madsen will Rente mit 63 mit festem Staatsbeitrag retten

Ein festes Staatsgeld statt eines Prozentsatzes: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit bis zu 1,89 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt retten. Die Rentenkommission hatte ihre Abschaffung empfohlen.

07.10.2026, 13:39

Entwicklungspolitik

Deutschland bricht Sechs-Milliarden-Versprechen bei der Klimahilfe

Deutschland zahlt 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die internationale Klimafinanzierung – 1,4 Milliarden weniger als 2024. Die Sechs-Milliarden-Zusage ist gebrochen, Oxfam spricht von einem Wortbruch.

03.10.2026, 05:06

Rentenstreit

Rechnungshof: Rentenreform könnte 2040 fast 46 Prozent der Steuereinnahmen binden

Der Bundesrechnungshof rechnet dem Haushaltsausschuss vor: 2040 müsste der Bund 36,7 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Rentenkasse überweisen, mit dem geplanten Reformpaket im Extremfall fast 46 Prozent. Das Bundesarbeitsministerium widerspricht – und die Koalition will bis Jahresende liefern.

25.09.2026, 21:10

Spritpreis-Streit

Bundestag beschließt Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter

434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen, der Bundesrat ließ das Gesetz am Nachmittag passieren. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent – ob die Entlastung an der Zapfsäule ankommt, ist offen.

13.07.2026, 22:32

Tabaksteuer-Anhebung

11,78 Euro pro Schachtel: Regierung verschärft Tabaksteuerpläne drastisch

Um ein Milliardenloch im Bundeshaushalt zu stopfen, sollen Zigaretten bis 2030 deutlich teurer werden als geplant. Die Tabakbranche protestiert, Gesundheitsexperten sehen es als überfällig.