Thorsten Frei sagt vollen Ausgleich der kalten Progression nicht zu

Die Bürger in Deutschland müssen 2027 den Gürtel enger schnallen – der Unionsfraktionschef sagt das ausdrücklich so. Auf die entsprechende Frage antwortete Thorsten Frei (CDU): „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht damit aus einer Haushaltsdebatte eine Ansage an jeden Steuerzahler.

Das BILD-Interview mit Thorsten Frei erschien am Donnerstag in der Donnerstagsausgabe und online. Frei spricht darin nicht über ein fernes Reformvorhaben, sondern über die Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2027 – Posten, die er selbst als „höchst umstritten“ bezeichnet.

Vier Milliarden Euro für den Steuerausgleich

Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression kann Frei nicht zusagen. Diese schleichende Steuererhöhung entsteht, weil Inflation die Löhne steigen lässt, der Steuertarif aber nicht mitzieht. Ein voller Ausgleich würde nach Freis Angaben rund vier Milliarden Euro kosten – Geld, das im Etat erst einmal fehlt.

Ganz ohne Entlastung sollen die Bürger nicht bleiben: Die geplante Einkommensteuerreform enthalte bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression. Sie sieht einen Grundfreibetrag von 12.564 Euro vor, Kindergeld von 267 Euro je Kind und einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.430 Euro, dazu einen flacheren Tarif für niedrige und mittlere Einkommen.

555,4 Milliarden Euro Ausgaben, 118,7 Milliarden neue Schulden

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Dem stehen Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro gegenüber; die Lücke schließt eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Wer in diesem Etat sparen will, kommt an den großen Posten nicht vorbei.

Der größte Block im Etat ist der Sozialstaat: 238,9 Milliarden Euro, rund 43 Prozent der Ausgaben. Genau dort müsste gespart werden, wenn die Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro sinken sollen – und genau dort trifft jede Kürzung die Menschen direkt.

Einsparungen, die niemandem gefallen

Frei weiß, wie unpopulär das wird. Die Einsparungen im Entwurf seien „höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt“, sagte er. Widerstand kommt auch aus der eigenen Fraktion: Fünf CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei der Grundsicherung.

Zwischen Union und SPD ist zudem offen, ob Sozialreformen als Preis für Klingbeils Steuerpaket durchgesetzt werden. Jede Entlastung, die Frei in Aussicht stellt, muss gegen eine Ausgabe gerechnet werden. Der Ausgleich der kalten Progression kostet allein vier Milliarden Euro – Geld, das der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam aufbringen müssten.

Sieben Jahre ohne nennenswertes Wachstum

Frei begründet den Sparkurs mit sieben Jahren ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum. „Wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es in Deutschland schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben“, sagte er. Die Herbstprojektion der Bundesregierung erwartet 1,3 Prozent Wachstum 2026, 1,1 Prozent 2027 und 0,6 Prozent 2028.

Für die Bürger wird der Jahreswechsel konkret: Zum 1. Januar 2027 steigen die Tabaksteuer sowie die Steuern auf Bier, Sekt und Schnaps, der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel läuft aus. Ob die Koalition die vier Milliarden Euro für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression doch noch aufbringt, ist damit die offene Rechnung des Haushalts 2027.