Union verlangt Sozialreformen als Preis für Klingbeils Steuerpaket

Vier Stunden Koalitionsausschuss, kein einziger neuer Beschluss: Der Streit um Steuern, Rente und Arbeitsmarkt blockiert die schwarz-rote Koalition erneut. Die Runde im Kanzleramt endete am Abend des 7. Oktober kurz nach 22 Uhr – ohne Ergebnis.

Kurz zuvor hatte WELT-Chefökonomin Dorothea Siems in ihrem Kommentar zur SPD-Doppelstrategie der Partei vorgeworfen, den Reformkonsens der Bundesregierung auszuhöhlen. Ihre These: Die SPD presche bei neuen Steuern vor und verweigere zugleich die Sozialreformen.

Eiltempo bei Steuern, Stillstand im Sozialen

Laut dem Beitrag verfolgt die SPD eine Doppelstrategie. Finanzminister Lars Klingbeil, zugleich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, lege dem Kabinett „im Eiltempo“ Entwürfe für neue Steuern vor – auf Einkommen, Zucker, Alkohol, Kryptogewinne, Plastik und Zigaretten. Allein für die Zucker- und die Plastiksteuer sollten mehr als 1000 zusätzliche Beamtenstellen entstehen.

Auf der anderen Seite steht Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls SPD-Vorsitzende. Siems bringt das Führungsduo auf die Formel „Übereifer und Arbeitsverweigerung“: Beide sitzen gemeinsam am Kabinettstisch – Klingbeil prescht vor, Bas lässt die ausgabensenkenden Sozialreformen liegen.

Daraus leitet Siems eine klare Erwartung an CDU und CSU ab: Die Union dürfe nicht zustimmen, solange die Sozialseite blockiert.

Von 34 Beschlüssen bleibt wenig

Dabei hatte die Koalition im Sommer noch geliefert: Am 2. Juli einigten sich CDU, CSU und SPD nach siebeneinhalb Stunden auf rund 34 Beschlüsse – eine Einkommensteuerreform mit rund 10 Milliarden Euro Entlastung, eine höhere Reichensteuer (45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro) sowie Vorhaben zu Rente, Pflege und Arbeitsmarkt.

Drei Monate später steht davon kaum etwas. Nach der ergebnislosen Sitzung am 7. Oktober sprach SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von einer „sehr ehrlichen Aussprache“ darüber, wie die Aufgaben angegangen werden sollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, es gehe jetzt darum, „in welcher Reihenfolge und wie“ der große Arbeitsberg abgearbeitet werde.

Kanzler Friedrich Merz hatte im Juli noch gesagt: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Jetzt rechnet er nicht mehr mit einer Einigung bis Weihnachten. Merz verschiebt das Reformpaket ins Frühjahr 2027 – und die Union erhöht den Druck auf Arbeitsministerin Bas.

Die Union macht ihr Ja zur Bedingung

Am 8. Oktober beriet der Bundestag die Einkommensteuerreform in erster Lesung (Drucksache 21/8235). Die Union macht ihr Ja davon abhängig, dass auch die Entwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente entscheidungsreif vorliegen. Wie die Fraktion diese Bedingung im Plenum begründete, beschreibt der Tagesschau-Bericht zur ersten Lesung im Bundestag.

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler formuliert die Bedingung offen: „Und ich glaube, die Einkommensteuerreform kann dann erst beschlossen werden, wenn auch die anderen Dinge entscheidungsreif auf dem Tisch liegen.“ Dem hält Klingbeil die Entlastungen entgegen: „Familien mit Kindern werden mit bis zu 600 Euro im Jahr entlastet.“

Aus der SPD-Fraktion kommt sogar der Vorschlag, das Volumen zu erhöhen: „Wir können uns auch vorstellen, diese Einkommensteuerreform noch größer zu machen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Blockadevorwürfe weist die SPD-Fraktion zurück – die Zurückweisung der Blockadevorwürfe durch die SPD-Fraktion verweist auf Ultimaten und Drohungen aus der Union.

Entschieden wird erst 2027

Für Siems steht mehr auf dem Spiel als ein Zeitplan: Sie warnt, die SPD schade dem Wirtschaftsstandort, und mahnt die Union, das Steuergesetz nicht ohne Gegenleistung durchzuwinken.

Nach der ersten Lesung verschickten die Fraktionsspitzen von Union und SPD die Botschaft von einer „historischen Bewährungsprobe“ für die Demokratie. Ob die Union bei ihrer Bedingung bleibt oder das Steuergesetz vorzieht, entscheidet sich damit erst im Frühjahr 2027 – wenn Merz' neuer Zeitplan hält.