Der Streit in der schwarz-roten Koalition über die Rentenreform ist offen ausgebrochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlangte in der „Bild am Sonntag“, das Paket müsse bis Jahresende beschlossen sein – und setzte damit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unter Druck, endlich den Gesetzentwurf vorzulegen.
Die SPD-Fraktion wies die Blockadevorwürfe am Sonntag zurück, wie dem Bericht zum SPD-Widerstand gegen die Blockadevorwürfe zu entnehmen ist. Für die SPD sprach Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese.
„Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter. Sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger.“
Die Union hält die Steuerreform zurück
Der Druck auf Bas wächst seit Tagen. Nun erwägt die CDU-Fraktionsspitze laut Handelsblatt, die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückzuhalten, bis Bas Gesetzentwürfe zu Renten- und Arbeitsmarktreform vorlegt.
Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU) verlangte laut dem Tagesspiegel-Bericht über den geeinten Rentenreformplan einen zügigen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte Bas in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und ließ sich auf die Drohung nicht ein: „Nein, die SPD lässt sich auch nicht drohen, denn es geht uns um Überzeugung.“
Der Streitpunkt Rente mit 63
Umstrittenster Punkt des Pakets ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“. Die SPD-Spitze will sie erhalten; im Kanzleramt wurde darüber schon vertraulich gerungen, wie der Streit über die abschlagsfreie Rente im Kanzleramt zeigt.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hatte sich am Freitag für die Streichung ausgesprochen: Sollte die Umsetzung des Rentenkonzepts an diesem Streitpunkt scheitern, „wäre die Reformfähigkeit in Deutschland erheblich infrage gestellt“. Auch aus der Wissenschaft kommt Widerspruch gegen ein Aufweichen: 46 Ökonomen warnen vor einer Aufweichung der Rente.
Wie es zum offenen Streit kam
Der Konflikt schwelt seit Monaten. Noch vor der Sommerpause hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas angekündigt, den Reformplan der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen; Bas nannte ihn ein „Gesamtkunstwerk“. Seither ist daraus ein offener Streit über Tempo und Inhalt geworden.
Vom Zusage-Sommer zum Koalitionsausschuss
- Juli 2026Merz und Bas sagen die Umsetzung zu
Vor der Sommerpause kündigen Kanzler Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas (SPD) an, den Reformplan der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen. Bas nennt ihn ein „Gesamtkunstwerk“.
- 30. September 2026Kabinett einigt sich auf Pflegereform
Nach zähem Ringen beschließt das Kabinett eine Reform der Pflegeversicherung. Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier mit Dobrindt (CSU) und Klingbeil (SPD) telefoniert.
- 2. Oktober 2026Die CDU erhöht den Druck
CDU-Generalsekretärin Hoppermann fordert in der FAZ einen Renten-Gesetzentwurf von Bas. Laut Handelsblatt erwägt die CDU-Fraktionsspitze, Klingbeils Einkommensteuerreform zurückzuhalten. Bundesbankpräsident Nagel fordert in Rostock die Streichung der abschlagsfreien Frührente.
- 3. Oktober 2026Reiche setzt die Jahresfrist
Am Tag der Deutschen Einheit in Bremen ruft Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie auf. Wirtschaftsministerin Reiche verlangt in der „Bild am Sonntag“, die Rentenreform müsse bis Jahresende beschlossen sein.
- 4. Oktober 2026SPD kontert, Merz mahnt
Wiese weist die Blockadevorwürfe zurück, Winkel mahnt einen zügigen Entwurf an, Miersch verteidigt Bas in „Berlin direkt“. Merz mahnt in Kiew und in „Bericht aus Berlin“ Zusammenhalt an.
- 7. Oktober 2026Koalitionsausschuss berät
Geplant ist die Sitzung des Koalitionsausschusses, auf der unter anderem die Rentenreform verhandelt werden soll.
Entscheidung am Mittwoch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte am Sonntag in Kiew und in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Zusammenhalt an: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen.“
Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, dort soll die Rentenreform verhandelt werden. Ob die Union ihre Drohung wahr macht und Klingbeils Steuerreform bis dahin zurückhält, und ob Bas einen Entwurf vorlegt, der die abschlagsfreie Rente antastet – diese Fragen entscheiden in den nächsten Tagen über den Zusammenhalt der Koalition.