koalitionsausschuss

10.10.2026, 16:14

Reformblockade

Union verlangt Sozialreformen als Preis für Klingbeils Steuerpaket

WELT-Chefökonomin Dorothea Siems wirft der SPD eine Doppelstrategie vor: Steuergesetze im Eiltempo, Sozialreformen auf Eis. Der Koalitionsausschuss endete am 7. Oktober ohne Beschlüsse, Kanzler Merz verschiebt das Reformpaket ins Frühjahr 2027.

08.10.2026, 11:21

Koalitionskrise

Merz rechnet erst im Frühjahr 2027 mit dem Reformpaket

Vier Stunden Koalitionsausschuss, keine Beschlüsse: Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Einigung auf das Reformpaket bis Weihnachten. Die Union fordert weiter vier Jahre Befristung, lockeren Kündigungsschutz und das Ende der Rente mit 63 – und macht Arbeitsministerin Bärbel Bas dafür verantwortlich.

04.10.2026, 22:34

Koalitionsstreit

SPD-Fraktion weist Blockadevorwürfe der Union im Rentenstreit zurück

Die Union verlangt den Renten-Gesetzentwurf bis Jahresende, die SPD-Fraktion spricht von Ultimaten und Drohungen. Umstritten bleibt die Abschaffung der Rente mit 63 – am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss.

04.10.2026, 06:32

Steuerstreit

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer nach Druck der CDU-Länder

Das Bundeskanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer – der Finanzminister scheitert am geschlossenen Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten. Am 7. Oktober muss der Koalitionsausschuss den Streit klären.

23.09.2026, 18:09

Altersvorsorge

Koalition streitet im Kanzleramt über die Rente mit 63

Vertrauliches Spitzentreffen im Kanzleramt: Die SPD will das Rentenpaket aufschnüren und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten – die Unionsfraktion hält an der Abschaffung fest. Die entscheidende Klärung soll erst der Koalitionsausschuss am 7. Oktober bringen.