Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer nach Druck der CDU-Länder
Das Bundeskanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer – der Finanzminister scheitert am geschlossenen Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten. Am 7. Oktober muss der Koalitionsausschuss den Streit klären.
Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Der Vorgang gilt der FAZ als erster Erfolg der CDU-Ministerpräsidenten in einem Machtkampf, der sich zulasten des Kanzleramts verschiebt.
Gegen neue Belastungen stellen sich die Regierungschefs der Union geschlossen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Zucker- und Alkoholsteuern den „falschen Weg“. Auch Thüringens Regierungschef Mario Voigt, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder lehnen neue Abgaben ab.
Für Klingbeil kommt der Stopp mitten in der Ressortabstimmung: Erst am 28. September hatte sein Ministerium den Entwurf für eine Zuckersteuer auf Getränke an die anderen Ministerien geschickt. Bereits am 26. August hatte Klingbeil klargestellt, dass Getränke ohne Zucker nicht erfasst werden sollen.
Vom Eckpunkte-Papier zum Stopp im Kanzleramt
26. August 2026
Klingbeil schließt Steuer auf zuckerfreie Getränke aus
Nach Bekanntwerden eines Eckpunkte-Papiers stellt der Finanzminister klar, dass Getränke ohne Zucker nicht besteuert werden sollen.
6. September 2026
AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die CDU deutlich, die AfD wird stärkste Kraft.
28. September 2026
Entwurf geht in die Ressortabstimmung
Das Finanzministerium schickt den Gesetzentwurf zur Zuckersteuer in die Abstimmung unter den Ministerien.
1. Oktober 2026
Das Kanzleramt stoppt den Entwurf
Aus Regierungskreisen heißt es, der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.
Die Union zeigt auf die Ausgabenseite
Rhein begründet seine Ablehnung mit dem Bundeshaushalt. Der Staat dürfe „Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte er mit Blick auf die hohen Preise. Von der Bundesregierung verlangt der hessische Regierungschef ein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen.
„Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Zapfsäule entlasten, um ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche zu ziehen.“
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU)
Ähnlich argumentiert Wüst: Er fragte, ob es nicht besser wäre, an der Steuerseite stärker zu entlasten als bislang verabredet. Thüringens Regierungschef Voigt sagte, er halte „nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“. Der Staat könne Menschen und Unternehmen jetzt nicht „noch höhere Steuern und Abgaben zumuten“.
Rückhalt bei den Bürgern, Zweifel in der Union
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Abgabe: 55 Prozent der Deutschen wollen die Zuckersteuer. Aus der Union kommt dennoch Kritik am Zuschnitt des Entwurfs. Der Agrarpolitiker Albert Stegemann (CDU) sagte, der bisherige Vorschlag erwecke den Eindruck, „dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen - anstelle der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher“.
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Am 7. Oktober entscheidet der Koalitionsausschuss
Der Stopp ist nicht das Ende des Streits: Die Süddeutsche Zeitung spricht von neuem Regierungszoff zwischen Merz und Klingbeil. Der nächste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist für Mittwoch, den 7. Oktober, anberaumt. Dort sollen die offenen Streitthemen verhandelt werden, zu denen auch der Steuerstreit zählt.
Für den 8. Oktober hat die Gewerkschaft NGG eine Kundgebung gegen die Zuckersteuer vor dem Bundesfinanzministerium angekündigt. In der Koalition beträgt die Mehrheit nur zwölf Stimmen; das Vorhaben hat es damit schwer, wenn die CDU-geführten Länder geschlossen dagegenstehen. Am 7. Oktober soll der Koalitionsausschuss die offenen Streitthemen beraten. Ob der Steuerstreit dort beigelegt wird, ist offen.
