bundesregierung

30.10.2026, 13:07

Protestbewegung

Gen Z regelt schreibt Brandbrief an Merz – 24.000 Unterschriften

Mehr als 24.000 Unterschriften, knapp 15.000 Euro Spenden, Rückzüge und ein zweites Impressum: Der Brandbrief von „Gen Z regelt“ an Friedrich Merz wächst schneller als die Struktur dahinter. Am Samstag sollen die Proteste folgen.

25.10.2026, 18:18

Energiepolitik

Gasspeicher nur zu 61,1 Prozent voll – Reiche muss beruhigen

Die deutschen Gasspeicher sind zum 23. Oktober nur zu 61,1 Prozent gefüllt, für sechs Speicher gelten sogar Ausnahmen bis 45 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll die Bürger beruhigen – und liegt zugleich mit Finanzminister Klingbeil und Digitalminister Wildberger im Clinch.

24.10.2026, 11:10

Stromsteuer-Streit

Alice Weidel fordert nach Pannen der Koalition Neuwahlen

Die AfD-Chefin rechnet mit der Koalition ab: Die Stromsteuer sinkt für private Haushalte weiter nicht, das Tabaksteuergesetz trat durch eine Panne zu früh in Kraft. Klingbeil verlangt Finanzierungsvorschläge – die Gegenwehr kommt auch aus der Union.

18.10.2026, 10:42

Digitalsteuer

Wildberger will KI-Umsätze besteuern – Reiche warnt vor Totregulierung

Digitalminister Karsten Wildberger will den Umsatz mit Künstlicher Intelligenz besteuern – und schränkt die Aussage noch am selben Tag wieder ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht offen, ein Konzept fehlt bis heute.

15.10.2026, 12:13

Koalitionsstreit

Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete stoppen geplante Plastiksteuer

Die Bundesregierung kann die geplante Plastiksteuer nicht wie vorgesehen beschließen: Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete verweigern die Zustimmung, Fraktionschef Thorsten Frei nennt den Entwurf bei WELT TV „so nicht zustimmungsfähig“. Die Zuckersteuer kam am Mittwoch durchs Kabinett, die Plastiksteuer liegt auf Eis.

04.10.2026, 06:32

Steuerstreit

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer nach Druck der CDU-Länder

Das Bundeskanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer – der Finanzminister scheitert am geschlossenen Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten. Am 7. Oktober muss der Koalitionsausschuss den Streit klären.

03.10.2026, 21:33

Sonntagstrend

AfD erstmals bei 30 % – Union stürzt auf Rekordtief von 18 %

Die AfD erreicht im Insa-Sonntagstrend erstmals 30 Prozent, die Union fällt auf 18 Prozent – zwölf Punkte Abstand, Rekordwerte für beide Parteien. 79 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz unzufrieden, Insa-Chef Binkert sieht Union und SPD nicht mehr in der Lage, den Trend zu drehen.

03.10.2026, 12:10

Bestandsdaten

Telefonanbieter beantworten 2025 35,11 Millionen Anfragen zu Nummern

Die Telekommunikationsunternehmen haben 2025 rund 35,11 Millionen Mal beantwortet, wem eine Telefonnummer gehört – so oft wie nie. Auf die Frage der AfD-Fraktion nach den Gründen antwortet die Bundesregierung, sie habe keine Statistik. Angaben zum Verfassungsschutz stuft sie als Verschlusssache ein, die Fragen zum BND lässt sie vollständig offen.

01.10.2026, 21:09

Deutschlandtrend

Union fällt auf 20 Prozent – niedrigster Wert seit September 2021

Die Union fällt im ARD-Deutschlandtrend auf 20 Prozent, den tiefsten Wert seit September 2021. Nur zehn Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden, 89 Prozent mit der schwarz-roten Regierung unzufrieden – die AfD bleibt bei 27 Prozent vorn.

25.09.2026, 23:42

Alterssicherung

Rente mit 63 soll bis zu 47 Beitragsjahre verlangen

Union und SPD verhandeln über 46 oder maximal 47 Beitragsjahre statt der bisherigen 45 – die abschlagsfreie Rente mit 63 soll damit nicht abgeschafft, sondern erschwert werden. In der Union droht der CDU-Abgeordnete Reddig, den Gesetzentwurf abzulehnen; Arbeitsministerin Bas verspricht Vertrauensschutz.

19.09.2026, 14:28

Tankpreise

MDRfragt: 89 Prozent fordern Eingreifen bei Spritpreisen

Die MDRfragt-Befragung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt: 89 Prozent wollen, dass der Staat bei stark steigenden Spritpreisen eingreift, 81 Prozent fühlen sich belastet. Am Tag der Veröffentlichung einigen sich Bund und Länder auf ein Entlastungspaket von rund 2,5 Milliarden Euro.

15.09.2026, 14:26

Ukraine-Politik

Michael Kretschmer nennt Deutschland im Ukraine-Krieg Kriegspartei

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt Deutschland „längst“ Kriegspartei im Ukraine-Krieg und spricht von einem „Riesenfehler“. Im selben Interview wirbt er für mehr Rüstungsproduktion in Sachsen – und für die geplante Marschflugkörper-Fertigung bei Leipzig.

12.09.2026, 18:15

U-Boot-Deal

Rüstungsexporte nach Israel steigen auf fast 800 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte an Israel für knapp 800 Millionen Euro genehmigt – viermal so viel wie im ganzen Vorjahr. Der Großteil geht auf das U-Boot INS Drakon zurück, doch die Linksfraktion wirft Kanzler Merz „grenzenlose Doppelmoral“ vor.

31.08.2026, 21:19

Pflegeversicherung

Pflegeversicherung droht ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit

Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Ohne sofortige Steuerhilfe des Bundes könnten ab Oktober die Pflegeleistungen nicht mehr voll finanziert werden. Verbandschef Oliver Blatt fordert die Rückzahlung von Corona-Schulden und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

31.08.2026, 21:19

Kanzlerkrise

Friedrich Merz fällt im Politbarometer auf minus 1,9 Punkte

Die Deutschen sehnen sich nach einem Kanzler wie Helmut Schmidt. Doch die aktuelle Regierungskrise zeigt: Friedrich Merz ist von echter Führungskraft weit entfernt – und in der Union wächst der Unmut.