bundesregierung

19.09.2026, 14:28

Tankpreise

MDRfragt: 89 Prozent fordern Eingreifen bei Spritpreisen

Die MDRfragt-Befragung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt: 89 Prozent wollen, dass der Staat bei stark steigenden Spritpreisen eingreift, 81 Prozent fühlen sich belastet. Am Tag der Veröffentlichung einigen sich Bund und Länder auf ein Entlastungspaket von rund 2,5 Milliarden Euro.

15.09.2026, 14:26

Ukraine-Politik

Michael Kretschmer nennt Deutschland im Ukraine-Krieg Kriegspartei

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt Deutschland „längst“ Kriegspartei im Ukraine-Krieg und spricht von einem „Riesenfehler“. Im selben Interview wirbt er für mehr Rüstungsproduktion in Sachsen – und für die geplante Marschflugkörper-Fertigung bei Leipzig.

12.09.2026, 18:15

U-Boot-Deal

Rüstungsexporte nach Israel steigen auf fast 800 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte an Israel für knapp 800 Millionen Euro genehmigt – viermal so viel wie im ganzen Vorjahr. Der Großteil geht auf das U-Boot INS Drakon zurück, doch die Linksfraktion wirft Kanzler Merz „grenzenlose Doppelmoral“ vor.

31.08.2026, 21:19

Pflegeversicherung

Pflegeversicherung droht ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit

Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Ohne sofortige Steuerhilfe des Bundes könnten ab Oktober die Pflegeleistungen nicht mehr voll finanziert werden. Verbandschef Oliver Blatt fordert die Rückzahlung von Corona-Schulden und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

31.08.2026, 21:19

Kanzlerkrise

Friedrich Merz fällt im Politbarometer auf minus 1,9 Punkte

Die Deutschen sehnen sich nach einem Kanzler wie Helmut Schmidt. Doch die aktuelle Regierungskrise zeigt: Friedrich Merz ist von echter Führungskraft weit entfernt – und in der Union wächst der Unmut.

31.08.2026, 10:42

Hybride Bedrohung

Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Merz kündigt Reaktion an

Bundeskanzler Merz hat für die kommenden Tage eine offizielle Reaktion auf den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Medienberichten zufolge plant Berlin, Russland zu beschuldigen und mit Ausweisungen sowie EU-Sanktionen zu reagieren.

28.08.2026, 21:37

Eklat im Podcast

Wagenknecht nennt Bundesregierung rechtsextrem – Merz-Vergleich mit Höcke

Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, autoritär zu regieren – und setzt Kanzler Friedrich Merz mit Björn Höcke gleich. Die Linke warnt vor einem Steigbügelhalter für die AfD.

26.08.2026, 10:35

Bundestag

Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Bedrohung steigt um 231,5 Prozent

Die Bundesregierung hat Zahlen zur Ausländerkriminalität seit 2000 vorgelegt. Besonders stark stieg die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Bedrohung – um 231,5 Prozent. Stephan Brandner von der AfD spricht von einer schockierenden Nachricht.

21.08.2026, 23:33

Politik-Statement

Hoeneß warnt vor AfD-Regierung in drei Jahren

Uli Hoeneß nutzt eine Ehrung in Frankfurt für eine scharfe Attacke auf die AfD. Der Bayern-Ehrenpräsident warnt: Wenn die Deutschen nicht aufhören, die Bundesregierung zu kritisieren, regiert in drei Jahren die AfD.

20.08.2026, 22:34

Energiepolitik

Dröge wirft Merz Schweigen in der Klimakrise vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, in der Klimakrise zu schweigen und untätig zu bleiben. Sie kritisiert ein Kabinettsgesetz zum Bremsen erneuerbarer Energien als fatal.

19.08.2026, 00:11

Konjunktur

IfW-Chef Schularick fordert Mehrwertsteuer von 22 Prozent

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft will die Mehrwertsteuer um drei Punkte anheben, um Steuern und Abgaben zu senken. Die Koalition hatte diesen Schritt aus Angst vor Protesten verworfen.

15.08.2026, 13:24

Spritpreis-Debatte

Grünen-Chefin Dröge fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Steuer auf Übergewinne der Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung um Kanzler Merz schaue tatenlos zu, während Familien jeden Euro umdrehen müssten.

11.08.2026, 18:45

AfD mit 27 Prozent sechs Punkte vor Union – Merz stürzt auf Rekordtief

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus und liegt in aktuellen Umfragen bei bis zu 28 Prozent. Friedrich Merz erreicht mit nur noch 14 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand. Selbst unter Unionswählern wächst der Unmut.

11.08.2026, 09:51

548 Gleichstellungsbeauftragte – der Bund kennt nicht einmal die Kosten

AfD-Anfrage enthüllt: Hunderte Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst, doch die Bundesregierung hat weder Kosten noch Wirksamkeit je geprüft. Nun fordert die AfD die Abschaffung.

05.08.2026, 23:56

Trotz SPD-Widerstand: Regierung bereitet Rückkehr des Zivildienstes vor

Das Familienministerium bereitet die Rückkehr des Zivildienstes vor – für den Fall einer neuen Wehrpflicht. Fast alle großen Verbände wären dabei, doch der Koalitionspartner SPD stellt sich quer.