bundesregierung

31.08.2026, 21:19

Pflegeversicherung

Ab Oktober reicht das Geld nicht mehr für Pflege – Kassen fordern Milliardenhilfe

Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm: Ohne sofortige Steuerhilfe des Bundes könnten ab Oktober die Pflegeleistungen nicht mehr voll finanziert werden. Verbandschef Oliver Blatt fordert die Rückzahlung von Corona-Schulden und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

31.08.2026, 21:19

Kanzlerkrise

Sehnsucht nach Helmut Schmidt – Merz fällt auf minus 1,9

Die Deutschen sehnen sich nach einem Kanzler wie Helmut Schmidt. Doch die aktuelle Regierungskrise zeigt: Friedrich Merz ist von echter Führungskraft weit entfernt – und in der Union wächst der Unmut.

31.08.2026, 10:42

Hybride Bedrohung

Merz kündigt harte Reaktion auf Sprengstoff-Drohne in Leipzig an

Bundeskanzler Merz hat für die kommenden Tage eine offizielle Reaktion auf den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Medienberichten zufolge plant Berlin, Russland zu beschuldigen und mit Ausweisungen sowie EU-Sanktionen zu reagieren.

28.08.2026, 21:37

Eklat im Podcast

Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem und vergleicht Merz mit Höcke

Im Focus-Podcast „Machtmenschen“ wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, autoritär zu regieren – und setzt Kanzler Friedrich Merz mit Björn Höcke gleich. Die Linke warnt vor einem Steigbügelhalter für die AfD.

26.08.2026, 10:35

Bundestag

Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Bedrohung steigt um 231,5 Prozent

Die Bundesregierung hat Zahlen zur Ausländerkriminalität seit 2000 vorgelegt. Besonders stark stieg die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Bedrohung – um 231,5 Prozent. Stephan Brandner von der AfD spricht von einer schockierenden Nachricht.

21.08.2026, 23:33

Politik-Statement

Hoeneß warnt vor AfD-Regierung in drei Jahren

Uli Hoeneß nutzt eine Ehrung in Frankfurt für eine scharfe Attacke auf die AfD. Der Bayern-Ehrenpräsident warnt: Wenn die Deutschen nicht aufhören, die Bundesregierung zu kritisieren, regiert in drei Jahren die AfD.

20.08.2026, 22:34

Energiepolitik

Dröge wirft Merz Schweigen in der Klimakrise vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, in der Klimakrise zu schweigen und untätig zu bleiben. Sie kritisiert ein Kabinettsgesetz zum Bremsen erneuerbarer Energien als fatal.

19.08.2026, 00:11

Konjunktur

IfW-Chef Schularick fordert Mehrwertsteuer von 22 Prozent

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft will die Mehrwertsteuer um drei Punkte anheben, um Steuern und Abgaben zu senken. Die Koalition hatte diesen Schritt aus Angst vor Protesten verworfen.

15.08.2026, 13:24

Spritpreis-Debatte

Grünen-Chefin Dröge fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Steuer auf Übergewinne der Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung um Kanzler Merz schaue tatenlos zu, während Familien jeden Euro umdrehen müssten.

11.08.2026, 18:45

AfD mit 27 Prozent sechs Punkte vor Union – Merz stürzt auf Rekordtief

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus und liegt in aktuellen Umfragen bei bis zu 28 Prozent. Friedrich Merz erreicht mit nur noch 14 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand. Selbst unter Unionswählern wächst der Unmut.

11.08.2026, 09:51

548 Gleichstellungsbeauftragte – der Bund kennt nicht einmal die Kosten

AfD-Anfrage enthüllt: Hunderte Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst, doch die Bundesregierung hat weder Kosten noch Wirksamkeit je geprüft. Nun fordert die AfD die Abschaffung.

05.08.2026, 23:56

Trotz SPD-Widerstand: Regierung bereitet Rückkehr des Zivildienstes vor

Das Familienministerium bereitet die Rückkehr des Zivildienstes vor – für den Fall einer neuen Wehrpflicht. Fast alle großen Verbände wären dabei, doch der Koalitionspartner SPD stellt sich quer.

02.08.2026, 11:02

Politbarometer

Pistorius unangefochten an der Spitze – Merz stürzt auf minus 1,5

Verteidigungsminister Pistorius bleibt beliebtester Politiker. Kanzler Merz erreicht einen neuen Tiefstwert. 68 Prozent der Deutschen halten die Regierungsarbeit für schlecht.

25.07.2026, 22:34

Kabinettsumbildung

Philipp Amthor wird Bund-Länder-Staatsminister

Bundeskanzler Merz entlässt den bisherigen Koordinator Michael Meister und befördert den erst 33-jährigen Philipp Amthor. Der Karrieresprung folgt auf den erzwungenen Rücktritt von Jens Spahn.

24.07.2026, 20:21

Kabinettsumbau

Linnemann neuer Gesundheitsminister – dabei hielt er sich selbst für ungeeignet

Kanzler Merz baut sein Kabinett um. Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, obwohl er sich vor wenigen Monaten als Minister für erfolglos erklärte. Die erste Kanzleramtschefin steht ebenfalls fest.