bundesregierung

19.07.2026, 10:25

ARD-Sommerinterview

Schwerdtner: Steuerentlastung „eigentlich ein Witz“ – Linke ruft zum Widerstand auf

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition scharf attackiert. Die Einkommenssteuerreform bringe den Menschen nichts, weil die Entlastung durch höhere Sozialabgaben wieder aufgefressen werde. Sie kündigte breite Proteste an.

19.07.2026, 00:37

Klimaschutzprogramm 2026

Expertenrat: Klimaschutzprogramm verfehlt gesetzliche Vorgaben – 8 Milliarden für unzureichende

Das Bundeskabinett verabschiedete ein 67 Maßnahmen umfassendes Klimapaket. Doch der gesetzlich vorgeschriebene Expertenrat erklärt es für unzureichend. Umweltverbände und Opposition sprechen von Täuschung und kündigen Klagen an.

17.07.2026, 16:23

Politbarometer

Grüne und Linke überholen SPD – 70 Prozent mit Merz unzufrieden

Nur noch 30 Prozent halten die Reformen für richtig, 81 Prozent nennen die Verteilung ungerecht. Während die Ampel-Parteien verlieren, klettern Grüne und Linke auf 14 und 13 Prozent. 70 Prozent der Deutschen sind mit Kanzler Merz unzufrieden.

15.07.2026, 20:51

Erster AfD-Rückgang

AfD fällt auf 27 Prozent – doch keine andere Partei profitiert von den Verlusten

Die AfD verliert in der YouGov-Sonntagsfrage überraschend zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar stärkste Kraft. Gleichzeitig lehnen 45 Prozent der Deutschen das Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung ab – nur 13 Prozent unterstützen es.

12.07.2026, 10:08

Unterhaltsvorschuss

Prien will Unterhaltsvorschuss kappen: Nur noch bis 15 Jahre

Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit 2017 auf 3,24 Milliarden Euro vervierfacht. Familienministerin Prien schlägt eine Begrenzung auf Kinder bis 15 Jahre vor – und stößt auf scharfen Widerstand von Verbänden und SPD.

08.07.2026, 20:54

Hitzeschutz-Debatte

Nur 14,5 % neuer Pflegeheime mit Kühlung – Bund lehnt Klimaanlagen-Pflicht ab

Nach der Rekordhitze mit 41,7 °C fordern Grüne und Klinikvertreter verpflichtende Klimaanlagen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Bundesregierung verweist auf die Länder – und die sind klamm.

07.07.2026, 21:41

Strategische Gasreserve

Gasreserve für 1,5 Milliarden Euro: Verbraucher sollen über neue Umlage zahlen

Die Bundesregierung will die Gasversorgung absichern – doch die Kosten für die geplante strategische Reserve tragen die Gaskunden. Eine neue Umlage soll den milliardenschweren Aufbau finanzieren.

05.07.2026, 12:53

Merkels Chicago-Reise

12.000 Euro für Merkels Chicago-Reise: Steuerzahler zahlt

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner bringt ans Licht, was die Teilnahme der Altkanzlerin an der Eröffnung des Obama Presidential Center kostete. Die Bundesregierung verteidigt die Ausgaben als nachamtliche Pflicht – Brandner spricht von Verschwendung.

02.07.2026, 15:14

Steuerreform

Entlastung um 600 Euro für Familien, Reichensteuer steigt auf 47 Prozent

Die Koalition entlastet kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro. Zur Finanzierung müssen Spitzenverdiener einen gesplitteten Höchststeuersatz von bis zu 47 Prozent schultern – doch den Ländern fehlen Einnahmen.

21.06.2026, 23:28

Rücktrittsforderung

Nach einem Jahr Merz: Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung und mobilisiert zu Protesten

Sahra Wagenknecht fällt ein vernichtendes Urteil über die Regierung Merz/Klingbeil. Sie verlangt den sofortigen Rücktritt und wirbt für eine „Bürgerregierung“ – und ruft zur Demo „Weg mit Merz“ auf.

16.06.2026, 14:13

INSA-Umfrage

59 Prozent der Deutschen fordern Neuwahlen – AfD zieht der Union davon

Sechs von zehn Bundesbürgern wollen den Bundestag auflösen und wünschen sich vorgezogene Neuwahlen. Die AfD liegt mit 27,5 Prozent klar vor der Union – und der Vorsprung wächst. Nur noch 25 Prozent halten am Regierungskurs von Kanzler Merz fest.

12.06.2026, 09:19

Migrationswende

Dobrindt feiert 51-Prozent-Rückgang – Experten nennen Aussage unseriös

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet einen Rückgang illegaler Einreisen um 51 Prozent und spricht von einer wirkenden 'Migrationswende'. Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt das Ziel der Asylreduktion, doch Migrationsexperten widersprechen: Die Aussage sei unseriös – andere Faktoren wie EU-weite Trends und die Lage in Syrien spielten eine größere Rolle. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden ausgeweitet.

10.06.2026, 23:23

Tankrabatt

81 Prozent spüren keine Entlastung – Druck auf Bundesregierung wächst

Am 30. Juni endet der Tankrabatt. Die Steuersenkung auf Benzin und Diesel hat die meisten Bürger nicht entlastet, sagen Verbraucherschützer. Sie fordern eine Senkung der Stromsteuer – doch die Koalition streitet über den richtigen Weg.

24.04.2026, 09:47

FDP-Streit

Kubicki nennt Merz „Eierarsch“ – AfD-Kurs bringt FDP unter Druck

Wolfgang Kubicki sorgt mit scharfen Worten gegen Kanzler Friedrich Merz und seiner Haltung zur AfD für heftige Reaktionen. Innerhalb der FDP wächst die Kritik an seinem Kurs – die Debatte um die politische Richtung der Partei spitzt sich zu.