Die Bundesregierung legt die geplante Plastiksteuer vorerst auf Eis. Grund ist der Widerstand in der Unionsfraktion: Rund zwei Dutzend CDU/CSU-Abgeordnete hatten schriftlich erklärt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Ohne sie fehlt die Mehrheit.
Eigentlich sollte die Steuer am Mittwoch gemeinsam mit der Zuckersteuer durch das Kabinett gehen. Die Zuckersteuer wurde beschlossen, die Plastiksteuer nicht. Das Vorhaben liegt damit vorerst still.
Hinter dem Entwurf steht das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider (SPD). Es hatte das Gesetz bereits Ende September in die Ressortabstimmung der Ministerien gegeben.
Frei nennt den Entwurf nicht zustimmungsfähig
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU sagte am Mittwochabend bei WELT TV, in der CDU/CSU-Fraktion gebe es „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer. Diese seien „vollkommen berechtigt“, sagte Frei laut WELT über den neuen Krach.
„Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig.“
Der Fraktionschef machte deutlich, dass für die Union mehr dranhängt als eine einzelne Abgabe: „Und dieses Verhältnis, das passt derzeit nicht. Das muss man sagen.“ In der vorliegenden Form bekommt der Entwurf die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion damit nicht.
Rund zwei Dutzend Abgeordnete stellen sich quer
Der Widerstand kam nicht erst am Mittwochabend. Wie BILD über die 24 Unionsabgeordneten berichtet, hatten rund zwei Dutzend von ihnen schriftlich erklärt, einer Plastiksteuer nicht zuzustimmen.
Die schriftlich angekündigte Ablehnung der rund zwei Dutzend Abgeordneten machte die Mehrheitsverhältnisse für die Abgabe zum Streitpunkt.
Der Konflikt reicht über die Plastiksteuer hinaus: Schon vorher hatte die Union ihre Zustimmung zu Steuervorhaben an Bedingungen geknüpft – Union verlangt Sozialreformen als Preis für Klingbeils Steuerpaket.
Der Streit um die Plastiksteuer
- 30. September 2026Entwurf geht in die Ressortabstimmung
Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) gibt den Gesetzentwurf zur Plastiksteuer in die Abstimmung der Ressorts.
- 7. Oktober 2026Verbände und Bayern stellen sich dagegen
Die Kunststoffverbände IK, PlasticsEurope Deutschland und VDMA sowie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber lehnen die geplante Steuer ab.
- 13. Oktober 2026Kompromiss bei der Zuckersteuer
Union und SPD einigen sich auf einen Kompromiss bei der Zuckersteuer.
- 14. Oktober 2026Rund 24 Abgeordnete verweigern die Zustimmung
Laut BILD erklären rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete schriftlich, einer Plastiksteuer nicht zuzustimmen.
- 14. Oktober 2026Kabinett beschließt Zuckersteuer, stoppt Plastiksteuer
Die Zuckersteuer kommt durch das Kabinett, die Plastiksteuer wird vorerst auf Eis gelegt.
- 14. Oktober 2026Frei nennt Entwurf nicht zustimmungsfähig
Am Abend sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei bei WELT TV, der Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“.
Zuckersteuer kommt, Plastiksteuer liegt auf Eis
Das Kabinett hat am Mittwoch die Zuckersteuer beschlossen. Bereits am Dienstag hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt – Zuckersteuer ab Juli 2027 mit zwei Stufen.
Für die Union gehören beide Vorhaben zusammen. „Es ist ein Gesamtwerk. Da gehört alles dazu“, sagte Frei über das Steuerpaket.
Für die Koalition aus Union und SPD ist der Stopp der nächste offene Streitpunkt. Erst am Dienstag hatten beide Seiten bei der Zuckersteuer einen Kompromiss gefunden, einen Tag später liegt das Schwestervorhaben still.
Offen bleibt, ob die Union Nachbesserungen akzeptiert
Bislang steht nur die Absage an den vorliegenden Entwurf. Ob und mit welchen Änderungen die Plastiksteuer erneut ins Kabinett kommt, ist offen.