PolitikSexualstrafrecht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre verlängern und das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ einführen. Doch Union und AfD stemmen sich gegen die Reform – während die Justizministerkonferenz in Hamburg über 60 Beschlussvorlagen zu sexualisierter Gewalt berät.
PolitikUN-Sicherheitsrat
Deutschland scheitert erstmals bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Union gibt der früheren Außenministerin Annalena Baerbock die Schuld und verlangt eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
PolitikINSA-Umfrage
Die Union fällt im neuen INSA-Sonntagstrend auf 21 Prozent – der schlechteste Wert seit 2021. Die AfD liegt mit 29 Prozent acht Punkte vorn, und 77 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz.
PolitikKassenloch
Die Krankenkassen warnen vor Milliardenlücken, doch Union und SPD streiten über die Rechnung. Soll der Staat die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger komplett zahlen – oder braucht es eine größere solidarische Reform?
