Die Union droht der SPD mit der Blockade der Einkommensteuerreform 2027. Im Handelsblatt-Gespräch über die Blockadedrohung sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, er werde der geplanten Steueranhebung nicht zustimmen, solange kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorliegt.
Damit steht das Reformpaket wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten auf der Kippe. Es bündelt Entlastungen mit einer höheren Steuer für Spitzenverdiener: Die Reichensteuer soll ab 2027 schon ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, bisher beginnt sie bei 277.826 Euro.
Kein Vorschlag aus dem Ministerium
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte am 1. Juli 2026 vereinbart, das Optionsmodell bis Herbst 2026 praxistauglicher zu machen. Nach Middelbergs Darstellung liegt bis Anfang November kein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums vor. Die Union hat das Steuerpaket in diesem Jahr schon einmal zum Pfand gemacht – mit Sozialreformen als Preis für Klingbeils Steuerpaket.
Der Kern des Streits ist die Frage, wie stark die Rechtsform eines Betriebs über die Steuerlast entscheidet. Middelberg nennt ein „so weites Auseinanderfallen der Besteuerung je nach Rechtsform des Unternehmens“ inakzeptabel und die Reform „nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell“.
„Ohne ein praktikables Optionsmodell aber kann es aus meiner Sicht keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben.“
47 Prozent ab 280.000 Euro
Ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll der neue Spitzensatz von 47 Prozent gelten. Bei Zusammenveranlagung von Ehepaaren liegen die Schwellen nach der bisherigen Beschlusslage bei 500.000 und 560.000 Euro – doppelt so hoch wie für Alleinstehende.
Neue Schwellen der Reichensteuer ab 2027
Zu versteuerndes Einkommen in Euro, bisheriger Beginn der Reichensteuer: 277.826 Euro
Zehn Milliarden Euro Entlastung hatte Schwarz-Rot zugesagt. Forscher von IW, ifo und DIW haben vorgerechnet, dass von Klingbeils Steuerpaket real kaum etwas übrig bleibt.
Kabinett, Bundestag, Bundesrat
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 2. September 2026 (Drucksache 21/8235). Nach der ersten Lesung am 8. Oktober überwies der Bundestag ihn an den Finanzausschuss.
Der Bundesrat verlangte am 16. Oktober Änderungen bei Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie bei der Minijob-Pauschsteuer. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 4. November kritisierte der Deutsche Steuerberaterverband, die Rechtsformneutralität rücke in weite Ferne.
Von der Einigung zur Blockadedrohung
- 1. Juli 2026Koalitionsausschuss beschließt das Reformpaket
Union und SPD vereinbaren die Einkommensteuerreform 2027 und die Vorgabe, das Optionsmodell für Personengesellschaften bis Herbst 2026 praxistauglicher zu machen.
- 2. September 2026Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf
Der Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 geht als Drucksache 21/8235 in das Verfahren.
- 8. Oktober 2026Erste Lesung im Bundestag
Der Bundestag überweist den Entwurf an den Finanzausschuss.
- 16. Oktober 2026Bundesrat verlangt Änderungen
Die Länderkammer fordert Korrekturen bei Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie bei der Minijob-Pauschsteuer.
- 4. November 2026Anhörung im Finanzausschuss
Der Deutsche Steuerberaterverband kritisiert, die Rechtsformneutralität rücke in weite Ferne.
- 6. November 2026Middelberg erklärt die Reform für nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende droht im Handelsblatt mit der Blockade der Steueranhebung.
Entscheidung erst in zweiter Lesung
Zweite und dritte Lesung im Bundestag stehen aus, ebenso der zweite Durchgang im Bundesrat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ob das Bundesfinanzministerium vorher ein Optionsmodell vorlegt, das Middelberg und die Unionsfraktion mittragen, ist offen.