koalition

29.10.2026, 16:17

Regierungsbildung

SPD-Innenpolitiker Fiedler schließt Koalition mit Berliner Linke aus

Sebastian Fiedler zieht die rote Linie: Für Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit der Berliner Linken. Auslöser ist ein „Spiegel“-Bericht über Angst-Vermerke von Spitzenkandidatin Elif Eralp.

28.10.2026, 09:21

ZDF-Talk

Anke Rehlinger schließt Koalitionsgespräche mit Berliner Linken aus

Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ sagt Anke Rehlinger, sie würde mit der Berliner Linken nicht verhandeln – und behauptet, die CDU habe niemanden eingeladen. Dabei lag die Einladung von Stefan Evers da schon vier Tage zurück.

23.10.2026, 14:14

Politbarometer

Rot-Grün-Rot in Berlin lehnen 56 Prozent der Deutschen ab

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland hält eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD in Berlin für schlecht. SPD und Grüne haben bereits zugestimmt – die Linke entscheidet erst am 31. Oktober.

15.10.2026, 15:03

Koalitionskrise

Merz würdigt Bas und verspricht Schweitzer gute Zusammenarbeit

Mit versöhnlichen Worten würdigt Kanzler Merz im Bundestag die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas – während die SPD der Union vorwirft, sie mit Attacken in die Resignation getrieben zu haben.

15.10.2026, 14:17

Regierungserklärung

Merz: Sicherheits-Säule muss erst tragfähig werden

Bundeskanzler Merz wirbt im Bundestag mit einem „Gerechtigkeitsprogramm“ für seine Reformen – doch SPD-Fraktionschef Miersch kontert mit einem Gerechtigkeitscheck, und AfD-Chefin Weidel ruft ihm zu: „Es ist vorbei, Herr Merz!“

15.10.2026, 14:13

Koalitionskrise

Merz nimmt nach Bas’ Rücktritt keine Rücksicht mehr auf die SPD

Aus CDU-Kreisen heißt es, Kanzler Merz gehe jetzt „All-in“ und nehme keine Rücksicht mehr auf die SPD. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas warnt Table.Media-Chef Michael Bröcker im RONZHEIMER.-Podcast, die Koalition rutsche in eine „vielleicht am Ende sogar Selbstzerstörung“.

15.10.2026, 12:13

Koalitionsstreit

Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete stoppen geplante Plastiksteuer

Die Bundesregierung kann die geplante Plastiksteuer nicht wie vorgesehen beschließen: Rund zwei Dutzend Unionsabgeordnete verweigern die Zustimmung, Fraktionschef Thorsten Frei nennt den Entwurf bei WELT TV „so nicht zustimmungsfähig“. Die Zuckersteuer kam am Mittwoch durchs Kabinett, die Plastiksteuer liegt auf Eis.

14.10.2026, 18:18

Kanzleramt

Merz spricht 45 Minuten mit SPD-Frauen über Schwesig

Friedrich Merz hat weibliche SPD-Abgeordnete zu Eis und Apfelkuchen ins Kanzleramt geholt – ein Termin, der weder angekündigt noch bestätigt wurde. Als der Kanzler auf Manuela Schwesig zu sprechen kam, kippte die Stimmung. Eine Abgeordnete soll gar nicht erst gekommen sein.

10.10.2026, 11:01

Steuerpolitik

Medienbericht: Zuckersteuer ab Juli 2027 mit zwei Stufen geplant

Die Koalition kappt die dritte Stufe der Zuckersteuer: Statt bis zu 38 Cent pro Liter sollen Hersteller nur noch ein Zwei-Stufen-Modell zahlen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verliert den Streit mit der Union.

09.10.2026, 15:04

Druck auf den Kanzler

Gauck warnt Merz vor Rücktritt – CDU-Ministerpräsidenten beraten Brief

Joachim Gauck stärkt Friedrich Merz öffentlich den Rücken und warnt ihn vor einem Rücktritt – doch in der CDU wächst der Widerstand: Am Sonntag kommt das Präsidium zur Klausur zusammen, die eigenen Ministerpräsidenten sitzen bereits wieder an einem Brief an den Parteichef.

05.10.2026, 10:29

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nächste Woche Ergebnis vorlegen

Nach dem zweiten Vorgespräch im Haus der Statistik wollen Linke, Grüne und SPD kommende Woche ein Ergebnis vorlegen – doch die Linke steht wegen einer Neuköllner Wahlparty und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck. Aus der SPD selbst kommt offener Widerspruch.

04.10.2026, 14:55

Koalitionsdebatte

Katharina Dröge spricht sich erstmals für Grün-Rot-Rot im Bund aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich erstmals für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken im Bund ausgesprochen – und wirft Kanzler Merz vor, nur den Stillstand zu verwalten. Aus der Bundesregierung kommt offener Widerstand.

25.09.2026, 23:42

Alterssicherung

Rente mit 63 soll bis zu 47 Beitragsjahre verlangen

Union und SPD verhandeln über 46 oder maximal 47 Beitragsjahre statt der bisherigen 45 – die abschlagsfreie Rente mit 63 soll damit nicht abgeschafft, sondern erschwert werden. In der Union droht der CDU-Abgeordnete Reddig, den Gesetzentwurf abzulehnen; Arbeitsministerin Bas verspricht Vertrauensschutz.

23.09.2026, 09:13

Wahlsieg der Linken

Seyran Ateş verlangt Brandmauer gegen Antisemiten in Berlin

Zwei Tage nach dem Berlin-Wahlsieg der Linken verlangt Seyran Ateş im WELT-TV-Interview eine „Brandmauer gegen Antisemiten“ und eine rote Linie von SPD und Grünen. Anlass sind ein Clan-Oberhaupt und ein propalästinensischer Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty der Linken.

21.09.2026, 14:56

Antisemitismus

Zentralrat warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt Zentralratspräsident Josef Schuster SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Partei. Auslöser ist ein Intifada-Rap auf einem Wahlkampffest in Neukölln – die Linke weist die Vorwürfe zurück.