koalition

09.10.2026, 15:04

Druck auf den Kanzler

Gauck warnt Merz vor Rücktritt – CDU-Ministerpräsidenten beraten Brief

Joachim Gauck stärkt Friedrich Merz öffentlich den Rücken und warnt ihn vor einem Rücktritt – doch in der CDU wächst der Widerstand: Am Sonntag kommt das Präsidium zur Klausur zusammen, die eigenen Ministerpräsidenten sitzen bereits wieder an einem Brief an den Parteichef.

05.10.2026, 10:29

Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nächste Woche Ergebnis vorlegen

Nach dem zweiten Vorgespräch im Haus der Statistik wollen Linke, Grüne und SPD kommende Woche ein Ergebnis vorlegen – doch die Linke steht wegen einer Neuköllner Wahlparty und Chatkontakten eines Abgeordneten unter Druck. Aus der SPD selbst kommt offener Widerspruch.

04.10.2026, 14:55

Koalitionsdebatte

Katharina Dröge spricht sich erstmals für Grün-Rot-Rot im Bund aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich erstmals für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken im Bund ausgesprochen – und wirft Kanzler Merz vor, nur den Stillstand zu verwalten. Aus der Bundesregierung kommt offener Widerstand.

25.09.2026, 23:42

Alterssicherung

Rente mit 63 soll bis zu 47 Beitragsjahre verlangen

Union und SPD verhandeln über 46 oder maximal 47 Beitragsjahre statt der bisherigen 45 – die abschlagsfreie Rente mit 63 soll damit nicht abgeschafft, sondern erschwert werden. In der Union droht der CDU-Abgeordnete Reddig, den Gesetzentwurf abzulehnen; Arbeitsministerin Bas verspricht Vertrauensschutz.

23.09.2026, 09:13

Wahlsieg der Linken

Seyran Ateş verlangt Brandmauer gegen Antisemiten in Berlin

Zwei Tage nach dem Berlin-Wahlsieg der Linken verlangt Seyran Ateş im WELT-TV-Interview eine „Brandmauer gegen Antisemiten“ und eine rote Linie von SPD und Grünen. Anlass sind ein Clan-Oberhaupt und ein propalästinensischer Aktivist auf der Neuköllner Wahlparty der Linken.

21.09.2026, 14:56

Antisemitismus

Zentralrat warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt Zentralratspräsident Josef Schuster SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Partei. Auslöser ist ein Intifada-Rap auf einem Wahlkampffest in Neukölln – die Linke weist die Vorwürfe zurück.

05.09.2026, 10:12

Umfrage

Merz auf Rekordtief – 83 Prozent unzufrieden, AfD sechs Punkte vor Union

Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt: 83 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden, die AfD liegt sechs Punkte vor der Union. Union und SPD kämen zusammen auf nur 34 Prozent – keine Regierungsmehrheit.

29.08.2026, 23:32

Gesundheitsreform

Attestpflicht: Bas stellt Koalitionsbeschluss infrage

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage. Die Union reagiert empört – der Streit über die Gesundheitsreform eskaliert.

16.08.2026, 16:51

Regierungsbilanz

Thering lehnt Kanzlerdebatte ab – Merz muss jetzt liefern

Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering verlangt vom Kanzler konkrete Ergebnisse und erteilt Koalitionen mit AfD und Linken eine Absage. 85 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Regierungsstil unzufrieden.

11.08.2026, 18:45

Sachsen-Anhalt-Wahl

Ramelow fordert CDU-Linke-Kooperation – CDU blockt ab

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängt die CDU in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit seiner Partei, um eine Regierung der mit 42 Prozent führenden AfD zu verhindern. Die Union auf Bundesebene weist den Vorstoß vehement zurück.

09.08.2026, 07:48

Holm warnt CDU vor Linkspartei-Kooperation: „Würde den Laden zum Explodieren bringen“

Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, warnt die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Eine solche Koalition würde die Union zerreißen, sagte er im Interview mit der „Welt“.

05.08.2026, 20:02

Berlin-Wahl 2026

Linke erstmals allein an Spitze – CDU-Wechsel zeigt keine Wirkung

Rund sechs Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke laut einer Civey-Umfrage erstmals allein vorn. Die CDU verharrt bei 19 Prozent – der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers bringt bisher keinen Aufschwung.

29.07.2026, 09:38

Wehrpflicht

6+3-Modell beschlossen: Grundwehrdienst plus verpflichtende Milizübungen

Die österreichische Bundesregierung hat in Salzburg eine Reform des Wehrdienstes beschlossen. Künftig sollen junge Männer sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate verpflichtende Übungen leisten. Der Zivildienst verlängert sich automatisch, wenn zu wenige Rekruten zum Heer gehen.

11.07.2026, 00:28

34-Punkte-Programm

Merz lehnt Vier-Tage-Woche ab

Mit einem 34-Punkte-Programm will die Koalition Deutschland aus der Krise führen. Die Opposition spricht von sozialem Kahlschlag – der Kanzler setzt auf mehr Leistung und Generationengerechtigkeit.

03.07.2026, 20:29

Attestpflicht-Streit

Lang warnt vor mehr Krankentagen durch Attestpflicht ab erstem Tag

Die schwarz-rote Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen – die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hält das für kontraproduktiv. Ärzte und Gewerkschaften laufen Sturm.