Anke Rehlinger schließt Koalitionsgespräche mit Berliner Linken aus

Anke Rehlinger würde mit der Berliner Linkspartei nicht über eine Koalition verhandeln – trägt aber den Kurs ihrer Berliner Parteifreunde mit. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte die saarländische Ministerpräsidentin in der Nacht zu Mittwoch, sie könne sich „für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsgespräche mit denen zu führen“. Moderator Markus Lanz ließ sie mit diesem Widerspruch nicht durchkommen.

Der Zeitpunkt ist heikel: Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über einen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die Berliner Linke entscheidet am 31. Oktober, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – nach dem Neustart der Sondierungen nach dem Streit. Rehlinger wollte dieses Bündnis nicht platzen lassen und die Linke zugleich scharf kritisieren.

Eine Eingangshürde namens Emde

Ihre Kritik an der Berliner Linken formulierte Rehlinger ungewöhnlich deutlich. Sie bezog sich auf Aussagen und Beschlüsse des Landesverbands und sagte:

Konkret machte Rehlinger den Fall der Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung. Die Berliner Linksfraktion hatte die Entscheidung über Konsequenzen am Dienstag erneut vertagt; der Streit um Emdes Platz in der Linksfraktion dauert an. Rehlinger nannte das „die Eingangshürde, die man nehmen muss, sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden“ und sagte zu Emde: „Wenn sie bei ihren Haltungen bleibt, kann sie nicht Mitglied dieser Fraktion sein. Nein.“

Die CDU hatte sehr wohl eingeladen

Journalist Michael Bröcker von Table.Briefings hielt dagegen: SPD und Grüne könnten in Berlin auch mit der CDU regieren. Rehlinger antwortete: „Bislang hat die CDU niemanden eingeladen zu diesen Gesprächen.“ Das stimmt so nicht. Nach der Einladung der CDU an SPD und Grüne war ein vertrauliches Treffen für den 29. Oktober vorgesehen; die Linke war nicht eingeladen.

SPD und Grüne betonten, das Treffen sei keine Sondierung. Rehlinger hatte zuvor mit dem Satz „Berlin ist wirklich eine Besonderheit“ ausweichen wollen. Für die Rechnung in Berlin zählt vor allem das Ergebnis der Wahl vom 20. September: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3, die Grünen auf 14,3, die SPD auf 12,1 Prozent.

Nebelkerzen und Whataboutism

Lanz ließ Rehlinger nicht ausweichen. Als sie auf andere Linke in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen verwies, konterte er:

Als Rehlinger gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz anführte, fiel Lanz ihr ins Wort: „Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism. Nebelkerzen.“ Der Schilderung des Wortwechsels bei ZDFheute zufolge beharrte der Moderator anschließend auf Berlin – auf einer Regierung also, die die SPD-Spitze dort mit einer Partei vorbereitet, deren Positionen Rehlinger selbst für falsch hält.

Absage an den Parteivorsitz

Eine eigene Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz schloss Rehlinger aus: „Das Saarland ist mein Schwerpunkt und ich will dort auch als Ministerpräsidentin bleiben.“ Eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil nannte sie „unterstützenswert“. Gewählt werden soll die neue SPD-Führung auf einem Parteitag am 16./17. Januar 2027 in Bremen.

Entscheidend bleibt Berlin. Am 29. Oktober tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen, am selben Tag wollen CDU, SPD und Grüne sprechen. Zwei Tage später entscheidet der Parteitag der Berliner Linken, ob es Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gibt. Rehlinger hat für sich eine rote Linie gezogen – ihre Partei in Berlin muss erst noch zeigen, ob sie das genauso sieht.