Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen Sondierungen nach Streit fort
Bild: KI-generiert
Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen Sondierungen nach Streit fort

Grüne und SPD hatten die Sondierungen mit der Linken am Dienstagabend überraschend abgebrochen. Einen Tag später steht der Kompromiss: Die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung soll in den Koalitionsvertrag – die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde bleibt in der Linksfraktion.

Veröffentlicht
JUX auf Google folgen

Keine 24 Stunden nach dem Abbruch sitzen Linke, Grüne und SPD wieder zusammen. Am Mittwochabend verständigten sich die drei Parteien in Berlin darauf, die Sondierungen über eine rot-grün-rote Landesregierung fortzusetzen.

Der Kern des Kompromisses: Die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung, auf die sich die Parteien vor Beginn der Gespräche verständigt hatten, soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. SPD-Fraktionschef Steffen Krach sagte, die Erklärung werde „exakt so“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sprach nach dem Treffen von ausgeräumten Missverständnissen. Nach dem Dreiergespräch am Mittwochabend kündigten die drei Parteien die Fortsetzung der Sondierungen an. Sie sollen am 15. Oktober vor dem Haus der Statistik in Berlin-Mitte weitergehen, zu den Themen Haushalt, Vergesellschaftung und Familie.

„Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt.“
Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende Die Linke Berlin

Wie der Abbruch zustande kam

Auslöser des Eklats war ein Papier aus den eigenen Reihen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, dem 13. Oktober, verabschiedete die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung, die in Teilen von der gemeinsamen Dreier-Vereinbarung abwich. Am Abend unterbrachen Grüne und SPD die Sondierungen.

Bei den Grünen wirkte die Zuspitzung nach. Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte über den Abbruch: „Es war ein Knall, Stand heute Abend würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat.“

Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei: Der SPD-Kreisverband Reinickendorf sprach sich gegen eine Koalition mit Linken und Grünen aus. Der Zentralrat der Juden hatte bereits vor Beginn der Sondierungen vor einer Koalition mit der Berliner Linken gewarnt.

Von der Wahl bis zur Entscheidung

  1. 20. September 2026
    Linke wird stärkste Kraft

    Die Linke erreicht 25,7 Prozent, vor der CDU (18,8), der AfD (16,3), den Grünen (14,3) und der SPD (12,1) Prozent.

  2. 3. Oktober 2026
    Zusicherung zu Vanessa Emde

    Nach Tagesspiegel-Informationen sollen Linken-Spitzenverhandler zugesichert haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen.

  3. 8. Oktober 2026
    Sondierungen starten offiziell

    Linke, Grüne und SPD nehmen die Gespräche auf, nachdem sie sich auf eine gemeinsame Antisemitismus-Erklärung verständigt haben.

  4. 13. Oktober 2026
    Eigene Erklärung der Linksfraktion

    Die neue Fraktion beschließt bei ihrer konstituierenden Sitzung eine eigene Erklärung. Am Abend unterbrechen Grüne und SPD die Sondierungen.

  5. 14. Oktober 2026
    Einigung im Dreiergespräch

    Die drei Parteien verständigen sich darauf, die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen.

  6. 15. Oktober 2026
    Sondierungen gehen weiter

    Die Gespräche werden vor dem Haus der Statistik in Berlin-Mitte fortgesetzt.

  7. 31. Oktober 2026
    Parteitag der Linken

    Der verschobene Landesparteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Streit um Vanessa Emde

Im Zentrum des Streits steht eine einzelne Abgeordnete. Vanessa Emde aus Neukölln ist trotz anderslautender Erwartungen von Grünen und SPD Teil der neuen Linksfraktion.

Nach Informationen des Tagesspiegels sollen Linken-Spitzenverhandler den beiden möglichen Partnern vor den Sondierungen zugesichert haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Dazu kam es nicht: Der Stopp der Sondierungen nach Emdes Aufnahme war die Folge.

Krach nahm den Vorgang gelassen. „Es ist besser, es krache bei den Sondierungen, als später im Regierungshandeln“, sagte der SPD-Fraktionschef nach dem Dreiergespräch. Die Gespräche laufen trotz des Streits weiter.

Umfrage
Lädt

91 Sitze als Grundlage

Der Konflikt hat eine harte Grundlage: die Mehrheitsverhältnisse. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft – vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent.

Auf diese Zahlen stützt sich das Bündnis: Eine rot-grün-rote Koalition käme auf 91 Sitze im Abgeordnetenhaus. Seit dem 8. Oktober verhandeln die drei Parteien auf dieser Grundlage – unterbrochen von einem Abend, an dem sie sich gegenseitig die Erklärungen um die Ohren schlugen.

Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026

Stimmenanteile in Prozent

Quelle: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, 20. September 2026

Am 31. Oktober entscheidet die Partei

Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet nicht allein das Verhandlungsteam. Die Berliner Linke verschob ihren für Ende der Woche geplanten Landesparteitag auf den 31. Oktober – die Verschiebung des Landesparteitags gab die Partei am Mittwoch bekannt.

Die Sondierungen selbst sollen an diesem Donnerstag, dem 15. Oktober, vor dem Haus der Statistik in Berlin-Mitte fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung stehen Haushalt, Vergesellschaftung und Familie.

Sollte das Bündnis scheitern, steht die CDU bereit. Ihr Spitzenkandidat Stefan Evers sagte dazu: „Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen.“

Bis zum 31. Oktober bleibt damit offen, ob aus den Sondierungen echte Koalitionsverhandlungen werden. Gelingt der Linken auf dem Parteitag kein klares Votum, bleibt die 91-Sitze-Mehrheit nur auf dem Papier eine Option.