Bundeshaushalt 2027 steigt auf 560,9 Milliarden Euro – Stromsteuersenkung fehlt
Bild: KI-generiert
Streit in der Koalition

Bundeshaushalt 2027 steigt auf 560,9 Milliarden Euro – Stromsteuersenkung fehlt

Der Bundeshaushalt 2027 wächst auf 560,9 Milliarden Euro, doch die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung für alle fehlt. Finanzminister Klingbeil verweigert die 5,4 Milliarden Euro Gegenfinanzierung – in der Unionsfraktion rumort es offen.

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560,9 Milliarden Euro Ausgaben, rund 210 Milliarden neue Schulden – und ausgerechnet die eine Steuer, die der Kanzler versprochen hatte, fehlt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte den Etat 2027 in der Nacht zum 13. November nach 16 Stunden Bereinigungssitzung. Die Stromsteuersenkung für alle Privathaushalte ist nicht darin.

Damit steht der dritte Haushalt von Union und SPD, bevor das Parlament vom 24. bis 27. November abstimmt; die dritte Lesung ist für den 27. November angesetzt. Die Koalition hat im Bundestag nur zwölf Stimmen Mehrheit. Und sie tritt mit einer offenen Grundsatzfrage an: Kanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, sein Finanzminister blockiert.

Merz will senken, Klingbeil blockiert

Die Kosten beziffert das Finanzministerium auf rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das im Etat 2027 nicht eingeplant ist. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Dublin sagte Merz, er halte an seinem Ziel fest, „die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“.

Klingbeil erklärte in Berlin, er sei offen für die Senkung, brauche aber eine Gegenfinanzierung „von Solidität und Seriosität“. In der Sache geht es um wenig: Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden ergäbe das nach Berechnungen von Verivox 7,75 Euro im Monat. Für Privathaushalte gilt die Senkung bislang nicht – die Stromsteuerentlastung für alle ist gescheitert.

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SPD setzt durch, Union verliert

Das Kompromisspaket vom Mittwochabend, dem 11. November, liest sich als Niederlage der Union bei den eigenen Kernforderungen. Die Zuckersteuer kommt – aber erst zum 1. Januar 2028 statt zum 1. Juli 2027, in drei Stufen von 0,25 bis 0,35 Euro je 100 Milliliter. Die Verschiebung war der CSU wichtig. Der Ausgleich der kalten Progression fehlt im Etat; er würde Bund, Länder und Kommunen 4,2 Milliarden Euro kosten.

Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien wurden zurückgenommen: Beim Wohngeld wird nur die für 2027 geplante Dynamisierung ausgesetzt, der Kindersofortzuschlag von 25 Euro bleibt – nicht mehr für Kinder von Asylbewerbern. Auf das Konto der Union geht der Verzicht auf die Plastiksteuer: Sie soll 2027 nicht erhoben werden, obwohl Klingbeil die 805 Millionen Euro aus der Plastiksteuer eingeplant hatte. Auch die Schaumweinsteuer-Erhöhung ist gestrichen.

Revolte in der eigenen Fraktion

Die brisanteste Szene spielte sich in der Fraktion ab, nicht im Ausschuss: Die SPD war am Mittwochabend nach rund 45 Minuten mit dem 3000 Seiten dicken Etat durch, die Union tagte drei Stunden. Mehr als 30 Abgeordnete sollen sich gemeldet haben, mehr als ein Dutzend kritischer Wortmeldungen wurden gezählt. CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg schilderte im Deutschlandfunk den erregten Verlauf der Fraktionssitzung: Es habe „ordentlich geknallt“.

„Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuer, kommt nicht! Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Dieser Satz wiegt für Merz schwer, weil er aus dem Umfeld von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt. Vier CDU-Ministerpräsidenten forderten öffentlich die Senkung: Boris Rhein, Gordon Schnieder, Daniel Günther und Michael Kretschmer. Schnieder sagte, es sei „ein Stück empörend“, dass die vereinbarte Senkung nicht komme.

Jeder dritte Euro ist geliehen

123 Milliarden Euro Kredite im Kernhaushalt, 57,8 Milliarden im Infrastruktur-Sondervermögen, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr: Unter dem Strich stehen rund 210 Milliarden neue Schulden. Jeder dritte Euro im Etat ist schuldenfinanziert, die Gesamtverschuldung steigt auf rund 2,8 Billionen Euro. Für 2028 klafft bereits eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro; SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sagte, für 2027 habe man 34 Milliarden schließen müssen.

Rund 210 Milliarden Euro neue Schulden im Etat 2027

Kredite nach Töpfen in Milliarden Euro

Quelle: Haushaltsausschuss des Bundestags, Beschluss vom 13. November 2026

Merz setzt auf den Koalitionsausschuss

Merz will die Senkung nicht aufgeben: Merz' Kampf um die Stromsteuer geht weiter, der Koalitionsausschuss berät am Dienstag, dem 17. November. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht die Koalition dagegen an einer Vertrauensfrage: „Wenn sich niemand in einer Regierung mehr für das Wort des Kanzlers interessiert, ist eine Koalition am Ende.“ In der Unionsfraktion kursieren Forderungen nach höherer Mehrwertsteuer – ein Punkt brächte 16 Milliarden Euro. Am 27. November soll der Bundestag den Etat beschließen.