Etat 2027 plant 805 Millionen Euro aus der Plastiksteuer ein
Die Union will die Plastiksteuer nicht, im Etat 2027 sind 805 Millionen Euro daraus aber schon eingeplant. Jetzt muss Umweltminister Schneider bis Donnerstag Alternativen sehen – und die Fraktionschefs Frei und Miersch verhandeln am Montagabend.
550 Euro pro Tonne Verpackungskunststoff: So viel sollte die geplante Plastiksteuer ab 1. Juli 2027 kosten. Im Etat für 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil 805 Millionen Euro aus dieser Abgabe bereits eingeplant. Die Union will sie nicht mittragen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilte der Abgabe am Sonntagabend in ZDF „Berlin direkt“ eine Absage an die geplante Plastiksteuer. Er begründete das Nein nicht mit Details der Ausgestaltung, sondern mit der Wirkung des Instruments.
„Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte.“
Thorsten Frei, Vorsitzender der Unionsfraktion
Der Zeitpunkt ist heikel: Am Donnerstag, 12. November, beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der die letzten Änderungen am Etat 2027 beschlossen werden sollen. Bis dahin muss die Koalition wissen, ob die 805 Millionen Euro stehen.
Schneider verlangt Alternativen bis Donnerstag
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzte die Union am Montag unter Druck. Im ZDF-„Morgenmagazin“ und im Deutschlandfunk verlangte er Alternativvorschläge bis Donnerstag.
„Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen“, sagte Schneider.
Der Minister verwies auf die Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsausschuss. „Die Plastiksteuer war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr und diente sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets“, sagte er.
Die strittigen Posten im Etat 2027
Geplante Einnahmen und die Lücke, die bei einem Aus der Plastiksteuer entsteht
Quelle: Haushaltsplanung 2027; Tagesschau und BR24, November 2026
Miersch hält den Entwurf nicht für erledigt
Aus der SPD kam am Sonntag der Gegenwind: Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, der erste Gesetzentwurf sei keineswegs vom Tisch. Damit stehen sich die beiden Fraktionschefs mit klaren Positionen gegenüber.
„Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch.“
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Konkret geht es um 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen, fällig ab 1. Juli 2027. Die Bundesregierung hatte die Grundlage des Gesetzentwurfs im Juli 2026 beschlossen, Anfang Oktober legten die Koalitionsfraktionen ihre Pläne vor. Danach meldete die Union wochenlang Zweifel an.
Der Etat 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung steigt inklusive Sondervermögen auf fast 204 Milliarden Euro. Jeder Posten, der wegfällt, muss an anderer Stelle ersetzt werden.
Umstritten sind weitere Einnahmen: Die Zuckersteuer soll 690 Millionen Euro für den Gesundheitsfonds erlösen, Wirtschaftsverbände beziffern den Bürokratieaufwand auf mindestens 600 Millionen Euro. Auch die Zuckersteuer ab Juli 2027 mit zwei Stufen gehört zum Paket.
Wie aus der Koalitionsvereinbarung ein offener Streit wurde
Frühjahr 2026
Koalitionsausschuss vereinbart die Abgabe
Union und SPD legen die Plastiksteuer als ökologische Lenkungsabgabe und Einnahmequelle fest.
Juli 2026
Bundesregierung beschließt die Grundlage
Ab 1. Juli 2027 sollen 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen fällig werden.
5. Oktober 2026
Koalitionsfraktionen legen Pläne vor
Danach meldet die Union wochenlang Zweifel an der Abgabe an.
8. November 2026
Frei sagt ab, Miersch widerspricht
In ZDF „Berlin direkt“ fällt das Nein, im ARD-„Bericht aus Berlin“ hält die SPD dagegen.
9. November 2026
Schneider setzt eine Frist
Der Umweltminister verlangt Alternativen bis Donnerstag, für den Abend ist eine Schlichtungsrunde angesetzt.
12. November 2026
Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss
Dort sollen die letzten Änderungen am Etat 2027 beschlossen werden.
Fraktionschefs beraten in kurzfristiger Runde
Für Montagabend ist kurzfristig eine Schlichtungsrunde der beiden Fraktionschefs Frei und Miersch anberaumt. Nach Berichten sind zehn Vorhaben im Haushalt blockiert.
Die Bereinigungssitzung am Donnerstag setzt die Frist: Dort soll der Etat 2027 beschlussreif werden. Ob die Schlichtungsrunde vorher eine Lösung bringt, entscheidet sich, bevor der Haushaltsausschuss zusammenkommt.
