Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch sollten es rund 7,75 Euro im Monat sein. Daraus wird vorerst nichts: Die Spitzen von Union und SPD ließen die Stromsteuersenkung für alle am Mittwochabend aus ihrem Kompromisspaket heraus. Für die Ausweitung fehlen dem Finanzministerium zufolge rund fünf Milliarden Euro.
Der Satz soll von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde fallen – das EU-Mindestmaß, das für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft schon gilt. Die Union kalkuliert mit 5,4 Milliarden Euro Gegenfinanzierung. Der Nutzen bleibt klein: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nennt acht bis neun Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie, eine vierköpfige Familie käme nach Berechnungen des SPIEGEL auf knapp 80 Euro im Jahr.
Ein Versprechen seit dem Koalitionsvertrag
Das Versprechen steht seit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der die Senkung als Sofortmaßnahme zusagte. Im Sommer 2025 fiel sie dem ersten Koalitionskrach zum Opfer – das Geld fraß die dritte Ausweitung der Mütterrente, ein Herzensprojekt der CSU. Am 12. Oktober 2026 hatte Merz die Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt und eine „Glaubwürdigkeitslücke“ eingeräumt; Finanzminister Lars Klingbeil widersprach sofort, weil die Schuldenbremse einen großen Teil der Mehreinnahmen auffrisst.
Der Druck kam von den Ländern. Am 22. Oktober forderte die Ministerpräsidentenkonferenz die Bundesregierung auf, Spielräume für die Senkung zu nutzen; am 7. November bekräftigten die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen die Forderung, am Sonntag und Montag schlossen sich führende CDU-Ministerpräsidenten im Präsidium an. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hält die Senkung für unverhandelbar – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahl am 25. April 2027.
Von der Zusage zum Debakel
- 2025Der Koalitionsvertrag verspricht die Senkung für alle
Union und SPD legen die Stromsteuersenkung als Sofortmaßnahme fest.
- Sommer 2025Erster Koalitionskrach
Die Senkung kommt nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft; das Geld frisst die Ausweitung der Mütterrente.
- 12. Oktober 2026Merz kündigt die Senkung für alle an
Nach der Präsidiumsklausur räumt der Kanzler eine „Glaubwürdigkeitslücke“ ein; Klingbeil verweist auf fehlende Spielräume.
- 22. Oktober 2026Die Ministerpräsidentenkonferenz schaltet sich ein
Die Länderchefs fordern die Bundesregierung auf, Spielräume für die Senkung zu nutzen.
- 11. November 2026Einigung ohne die Stromsteuer
Die Koalitionsspitzen verständigen sich bei Zucker-, Plastik- und Alkoholsteuer sowie bei Sozialausgaben – die Stromsteuer bleibt ausgespart.
- 13. November 2026Der Haushaltsausschuss billigt den Etat
Die Stromsteuersenkung bleibt offen und könnte in der Haushaltswoche nachgereicht werden.
- 17. November 2026Koalitionsausschuss soll entscheiden
Merz will die Senkung dort nach Informationen der „Bild“ durchsetzen.
Die Nacht, in der die Stromsteuer rausfiel
Am Mittwochabend einigten sich die Fraktionsspitzen in vielen Streitfragen: Die Verschiebung der Zuckersteuer auf 2028 soll dann 690 Millionen Euro einbringen, die Steuer auf Plastikverpackungen mit 1,5 Milliarden Euro Jahresvolumen wird 2027 nicht erhoben, die Alkoholsteuer steigt. Das Wohngeld wird weniger stark gekürzt, der Kindersofortzuschlag bleibt, der Unterhaltsvorschuss wird weitergezahlt.
Ausgespart blieb genau das Projekt des Kanzlers: die Stromsteuer. Klingbeil habe die Gegenfinanzierung vermisst, „bedauerlicherweise“, wie Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte. Miersch sagte den Funke-Medien, die Senkung sei „bisher nicht finanzierbar“ und werde sich „nicht mehr im Zuge der Haushaltsberatungen“ auflösen.
Aufstand in der Fraktion
Die Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend dauerte mehr als drei Stunden, die der SPD nur 45 Minuten. „Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg im Deutschlandfunk und bestätigte, es habe „ordentlich geknallt“. Wie der Bericht über die Wut in der Unionsfraktion zeigt, meldeten sich mehr als 30 Abgeordnete kritisch zu Wort; der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hielt demnach eine Brandrede.
Merz selbst war nicht anwesend – er feierte seinen 71. Geburtstag mit Frau und Tochter – und telefonierte in der Nacht mit Frei und mit Hendrik Wüst. Hessens Regierungschef Boris Rhein mahnte, man dürfe „nicht zu viel versprechen, aber alles halten“; der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, soll Klingbeil Rechtsbruch vorgeworfen haben, Haushälter Olav Gutting sagte der „Bild“: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst“. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff den Finanzminister direkt an.
„Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
Merz setzt auf den Koalitionsausschuss
In der Bereinigungssitzung, die am Donnerstagabend begann und bis in den frühen Freitagmorgen lief, billigten die Haushälter den Etat 2027 mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor, wie der Überblick zum beschlossenen Haushalt 2027 zeigt. Dazu kommen eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro im Kernhaushalt und insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden inklusive Sondervermögen. Die Stromsteuersenkung blieb offen, sie könnte in der Haushaltswoche vom 24. bis 27. November nachgereicht werden.
Merz will die Senkung nach Informationen der „Bild“ im Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 17. November, doch noch durchsetzen. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“, die nächste Gelegenheit sei dieser Koalitionsausschuss; Middelberg nannte eine Lösung bis dahin „ausgesprochen ambitioniert“. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist offen: Die Koalition hat im Bundestag nur zwölf Stimmen Mehrheit, und allein bei der Zuckersteuer wollen mehr als zwölf Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern.