Zwei verlorene Wahlgänge, eine Partei im Tief – und ein Kanzler, der das offen ausspricht. Nach der zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sagte Friedrich Merz am 12. Oktober: „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.“ Seine Antwort: Strom soll für alle billiger werden.
Der Befund ist eindeutig. In Sachsen-Anhalt verlor die CDU im September fast 20 Prozentpunkte. Bei den Wahlen am 20. September flog sie in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins verdrängt.
Das Präsidium beschloss eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Sie setzt drei Schwerpunkte: bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit. Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellten die Beschlüsse der CDU-Klausur nach zwei Tagen Beratung vor.
Der Druck war zuvor gewachsen: Kurz vor der Klausur hatte der frühere CSU-Chef Horst Seehofer Merz massiven Glaubwürdigkeitsverlust vorgeworfen. Die Union hatte die Senkung der Stromsteuer schon 2025 im Koalitionsvertrag zugesagt – umgesetzt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Aus dieser Lücke erklärt sich, warum Merz nun selbst von einer Glaubwürdigkeitslücke spricht.
„Friedrich Merz sagte: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.““
Vom Industrierabatt zur Entlastung für alle
Bisher gilt der reduzierte Satz nur für Teile der Wirtschaft. Nach den Beschlüssen der Klausur soll die Stromsteuer nun zügig für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß fallen – die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Erfasst wären damit auch Haushalte, für die die bisherige Regelung nicht galt.
Die Ankündigung ist nicht neu. Bereits auf dem Parteitag im Februar 2025 hatte die CDU in einem „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ die Absenkung der Stromsteuer zugesagt. Ein Jahr später folgte die Zusage im Koalitionsvertrag.
Wie teuer die Senkung wird und woher das Geld kommt, ist offen. Merz verweist auf die angehobene Wachstumsprognose, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zweifelt die Finanzierbarkeit an.
Von der Zusage 2025 bis zum Haushalt 2027
- 2025Koalitionsvertrag sieht Mindestmaß vor
Union und SPD vereinbaren die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß – umgesetzt wird sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
- September 2026CDU verliert in Sachsen-Anhalt fast 20 Punkte
Bei der Landtagswahl büßt die CDU rund zwei Wochen vor den nächsten Wahlgängen fast 20 Prozentpunkte ein.
- 20. September 2026Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU erstmals den Landtagseinzug, in Berlin verdrängt die Linke sie von Platz eins.
- 11. Oktober 2026Beginn der Präsidiumsklausur in Berlin
Die Parteispitze berät zwei Tage im Konrad-Adenauer-Haus; am Vorabend stärkt CSU-Chef Markus Söder Merz in der ARD-Sendung „Miosga“ den Rücken.
- 12. Oktober 2026Merz kündigt Stromsteuersenkung für alle an
Merz und Generalsekretärin Hoppermann stellen die Ergebnisse vor: die Erklärung „Was jetzt passieren muss“ und die Senkung für alle Verbraucher.
- 27. November 2026Bundeshaushalt 2027 soll beschlossen werden
In ihm müsste die Finanzierung der Stromsteuersenkung geklärt sein.
Ein Prozent Wachstum, zehn Milliarden Euro
Als Finanzierungsspielraum nennt Merz die angehobene Wachstumsprognose. Sie stieg für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent, für 2027 liegt sie bei 1,1 Prozent. Ein Prozent Wachstum entspreche rund zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen, sagte Merz – fünf Milliarden davon kämen beim Bund an.
Die Rechnung ist der Kern seiner Zusage: Aus der Konjunktur soll kommen, was der Haushalt sonst nicht hergibt. Ob die Prognose trägt, entscheidet damit über die Gegenfinanzierung der Steuersenkung.
Wachstumsprognose von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben
Merz nennt die Konjunktur als Finanzierungsspielraum für die Stromsteuersenkung
Klingbeil offen, Grüne zweifeln
Aus der Koalition kommt keine klare Absage. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für die Forderung, zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. Damit liegt der Ball beim Etat: Der Spielraum müsste im Haushalt 2027 nachgewiesen werden, nicht auf einer Pressekonferenz.
Bei den Grünen überwiegt der Zweifel an der Umsetzung. Parteichefin Franziska Brantner erinnert an frühere Ankündigungen der Union – und lässt offen, ob diesmal Taten folgen.
„Franziska Brantner sagte: „Ich weiß nicht, wie häufig wir das schon gehört haben in den letzten zwei Jahren.““
Die Entscheidung fällt erst im November
Druck kommt auch von Verbraucherschützern. Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die CDU die gestiegenen Lebenshaltungskosten angeht.“ Rückendeckung bekommt Merz aus München: CSU-Chef Markus Söder erklärte in der ARD-Sendung „Miosga“: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“
Söder hatte Merz schon am Vorabend der Klausur den Rücken gestärkt. Der Streit über den Kurs ist damit nicht beendet: Auch in der eigenen Partei gab es Widerspruch – Vize-Parteichefin Karin Prien hatte zwei Tage vor der Klausur die CDU für zu konservativ erklärt.
Der Zeitplan ist eng. Über die Stromsteuersenkung entscheidet nicht die Klausur, sondern der Bundeshaushalt 2027, den die Regierung am 27. November verabschieden will. Bis dahin muss feststehen, woher die Milliarden kommen – sonst bleibt die Senkung ein Versprechen ohne Deckung.