Karin Prien nennt CDU zu konservativ und widerspricht Boris Rhein
Zwei Tage vor der Krisenklausur des CDU-Präsidiums rechnet Vize-Parteichefin Karin Prien mit dem Kurs „CDU pur“ ab – und widerspricht offen Boris Rhein, der eine konservativere Union fordert. Die Union steht in der Ipsos-Umfrage bei 20 Prozent, die AfD bei 28 Prozent.
Zwanzig Prozent in der Umfrage, der tiefste Wert seit 2016 – und zwei Tage vor der Krisenklausur ihrer Parteispitze rechnet die stellvertretende CDU-Vorsitzende mit dem eigenen Kurs ab. Karin Prien erklärt den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und stellt sich offen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Freitag, 9. Oktober, ein Interview, in dem Prien einen Kurswechsel ihrer Partei fordert. Darin sagt die Bundesfamilien- und Bildungsministerin: „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“
Der Satz richtet sich gegen Boris Rhein. Der hessische Ministerpräsident hatte eine stärker konservative Ausrichtung der Union verlangt. Prien widerspricht ihm ausdrücklich: „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems.“
Schon der 6. September hatte die Lage verschärft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel die CDU auf 17,2 Prozent, die AfD erreichte 43,8 Prozent. Am 6. Oktober wurde in Magdeburg der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze.
Prien begnügt sich nicht mit dem Kursstreit. Sie verlangt mehr Gewicht für Bildung und die Gleichstellung von Frauen. In der Migrationsdebatte fordert sie einen „positiven“ Ton – Integrations- und Willkommenskultur statt reiner Abwehr – und eine schnellere Einführung der Work-and-Stay-Agenturen.
„Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben. Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden wurden, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre unser Problem schon fast gelöst.“
Karin Prien, CDU-Vize und Bundesbildungsministerin
Vor allem aber will Prien die „plötzlich gefundenen“ zweieinhalb Milliarden Euro in Schulen und Kitas stecken statt in einen weiteren Tankrabatt. Dazu kommt die Warnung an die eigene Partei: „Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative, sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.“
Zerreißprobe vor der Klausur
Offen ist auch die Frage der Abgrenzung: Prien fordert, CDU-Abgeordnete aus der Partei auszuschließen, die im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der AfD stimmen. Die AfD nennt sie „eine rechtsextremistische Partei“, die „angetreten“ sei, „die CDU zu zerstören“.
In der Partei steht Prien nicht allein. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hatte von Merz einen „überzeugenden Plan“ verlangt und sagt: „Uns bleibt keine Zeit für langes Zögern – die Menschen erwarten Entscheidungen, Führung und Ergebnisse.“ Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, warnt: „Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen.“
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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dämpft die Erwartungen: „Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine Silver Bullet ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert.“ Am 11. und 12. Oktober muss das Präsidium dennoch entscheiden – über den Kurs der Partei und über die Zukunft von Kanzler und Parteichef Merz.
