karin prien

29.10.2026, 06:26

Familienpolitik

Elterngeld bleibt 14 Monate, Mindestsatz steigt auf 330 Euro

Die Kürzung von 14 auf 12 Monate ist vom Tisch, der Mindestsatz steigt auf 330 Euro. Doch die Rechnung geht nicht auf: ifo-Chef Fuest hält die Einsparziele für unerreichbar, Linken-Politikerin Reichinnek nennt 330 Euro „lächerlich“.

12.10.2026, 10:44

Frühkindliche Bildung

89 Prozent der Deutschen fordern Sprachtests für Vierjährige

Die Mehrheit will verpflichtende Sprachtests und ein Pflicht-Vorschuljahr für alle Kinder. Doch der VBE warnt: Ein Test allein hilft keinem Kind. Das Gesetz dazu liegt im Bundestag – und die Finanzierung ist zwischen Bund und Ländern strittig.

11.10.2026, 21:47

Parteikrise

Merz ringt in Berliner CDU-Klausur um Kurs nach Wahldebakel

Fünf Wochen nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt berät das CDU-Präsidium in Berlin über den Kurs – und über Friedrich Merz. Vize Karin Prien und der Arbeitnehmerflügel fordern einen Kurswechsel, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will mehr Konservatismus.

10.10.2026, 09:24

Kursdebatte

Karin Prien nennt CDU zu konservativ und widerspricht Boris Rhein

Zwei Tage vor der Krisenklausur des CDU-Präsidiums rechnet Vize-Parteichefin Karin Prien mit dem Kurs „CDU pur“ ab – und widerspricht offen Boris Rhein, der eine konservativere Union fordert. Die Union steht in der Ipsos-Umfrage bei 20 Prozent, die AfD bei 28 Prozent.

07.10.2026, 12:46

Familienpolitik

Grüne fordern 5000 Euro für Selbstständige im Mutterschutz

Selbstständige Frauen fallen im Mutterschutz ohne Ausgleich aus. Die Grünen fordern 5000 Euro für alle – doch der Referentenentwurf zur Elterngeldreform schweigt, und Familienministerin Prien lässt einen Termin offen.

14.08.2026, 21:21

Inklusion

Behindertenbeauftragter Dusel wirft Regierung fehlenden Wertekompass vor

Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel warnt vor einem Rückschritt bei der Inklusion und kritisiert die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Menschen mit Behinderungen würden zunehmend als Kostenfaktor gesehen.

13.08.2026, 09:28

Jugendschutz

Kabinett beschließt Alkoholverbot für unter 16-Jährige

Das Bundeskabinett hat die Ausnahme im Jugendschutzgesetz gestrichen, die 14- und 15-Jährigen erlaubte, in Begleitung der Eltern Bier, Wein oder Sekt zu trinken. Die Regelung soll den Schutz Jugendlicher vor Alkohol verbessern – nun ist der Bundestag am Zug.

11.08.2026, 09:51

548 Gleichstellungsbeauftragte – der Bund kennt nicht einmal die Kosten

AfD-Anfrage enthüllt: Hunderte Gleichstellungsbeauftragte im öffentlichen Dienst, doch die Bundesregierung hat weder Kosten noch Wirksamkeit je geprüft. Nun fordert die AfD die Abschaffung.

22.07.2026, 08:28

Bendlerblock-Eklat

Bonhoeffer-Nachfahre beschädigt AfD-Kranz – Handgemenge bei Gedenkfeier

Tobias Korenke, Großneffe des von den Nazis ermordeten Theologen Dietrich Bonhoeffer, versuchte bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Bendlerblock einen Kranz der AfD-Fraktion zu entfernen. Es kam zum Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst. Während die AfD von "unwürdiger Störung" spricht, erhält Korenke Rückendeckung von Stiftung und Historikern.

17.07.2026, 16:25

Unterhaltsstreit

Merz sagt: Mütter können arbeiten

Kanzler Merz will die Leistung nur noch bis 16 zahlen. Alleinerziehende und Opposition laufen Sturm – die SPD spricht von einem »Offenbarungseid«.

12.07.2026, 10:08

Unterhaltsvorschuss

Prien will Unterhaltsvorschuss kappen: Nur noch bis 15 Jahre

Die Kosten für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit 2017 auf 3,24 Milliarden Euro vervierfacht. Familienministerin Prien schlägt eine Begrenzung auf Kinder bis 15 Jahre vor – und stößt auf scharfen Widerstand von Verbänden und SPD.

25.06.2026, 15:17

Social-Media-Altersgrenze

Prien will Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige

Eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland nutzen soziale Medien problematisch. Familienministerin Prien setzt nun auf eine gesetzliche Grenze – und stößt auf Widerstand in der Koalition.