Bundestag beschließt Sprachtests für Vierjährige ab 2029

Kita-Kinder müssen ab 2029 spätestens mit vier Jahren zum verbindlichen Sprachtest – der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz am 12. November mit 458 zu 132 Stimmen bei 591 abgegebenen Stimmen beschlossen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und AfD; Grüne und Linke votierten dagegen.

Ab 2032 sollen Tests für Motorik, Mathematik und Selbstregulation dazukommen; für Kinder ohne Kita-Platz gilt nur eine Soll-Bestimmung, sie werden also nicht zwingend erreicht. Die SPD begründet den Bedarf damit, dass jedes vierte Kind am Ende der Grundschule an Grundkompetenzen scheitert. Laut einer Umfrage vom Oktober fordern 89 Prozent der Deutschen Sprachtests für Vierjährige.

Bund zahlt 9,25 Milliarden – und kürzt ab 2030

Der Bund zahlt den Ländern von 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro, beginnend mit 1,5 Milliarden Euro jährlich. Bisher flossen rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für Kita-Qualität, ab 2030 sinken die Bundesmittel auf eine Milliarde Euro – wie die Tagesschau zur Kita-Finanzierung berichtet. 2034 endet die Förderung, eine Fortsetzung ist offen.

Für die Grünen ist genau das der Kern des Problems. Anja Reinalter nennt das Gesetz „hoffnungslos unterfinanziert“ und sagt: „Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger bezahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.“

Aufstiegsversprechen gegen den Vorwurf der Vermessung

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) verbindet den Beschluss mit dem Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft.

Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose verteidigt die Tests gegen den Einwand, Kinder würden vermessen: „Darf der Staat wissen, ob ein 4-jähriges Kind gut Deutsch spricht? Ja, er muss es sogar wissen.“ Und weiter: „Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen.“

Sachsen droht mit dem Vermittlungsausschuss

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kündigt für die Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses an, sein Land will nicht zustimmen – wie die Süddeutsche über Sachsens Blockade berichtet. Damit stellt sich ein CDU-Minister gegen die eigene Bundespartei.

Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) sagt im Bundesrat ebenfalls Nein. Sie nennt das Gesetz ein „Luftschloss ohne finanzielles Fundament“ und wirft der Bundesregierung vor, die Startchancen von Kindern verbessern zu wollen und zeitgleich den Ländern die Mittel für Kitas zu kürzen.

Zwei Stunden Personalzeit pro Kind

Für die Tests sind zwei Stunden Personalzeit pro Kind veranschlagt. Mindestens zehn Prozent der Kitas je Land sollen mehr Personal bekommen. Die ursprünglich vorgesehenen Mindeststandards für Fachkraftzeiten wurden dagegen gestrichen.

Grüne fordern drei Milliarden, Linke zehn

Die Grünen fordern dauerhaft drei Milliarden Euro pro Jahr für Kitas, die Linke zehn Milliarden Euro bis 2028. Heidi Reichinnek wirft dem Gesetz vor, Kinder zu „vermessen und kategorisieren“, und rechnet vor: „Der Bund gibt in drei Monaten 2,5 Milliarden für den Tankrabatt aus. Aber Kinder sind halt keine Autos.“ Ob das Gesetz wie geplant Anfang 2027 in Kraft tritt, entscheidet der Bundesrat – und dort hat Sachsen angekündigt, nicht zuzustimmen.