bundesrat

11.10.2026, 21:12

Verbotsprüfung

Tausende demonstrieren für AfD-Verbot – Knaus fehlen nur drei Stimmen

In mindestens neun Städten sind am Samstag Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf die Straße gegangen. In München sagt Initiator Gerald Knaus, im Bundesrat fehlten nur noch drei Stimmen – in Nordrhein-Westfalen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Wüst.

08.10.2026, 11:43

Sozialversicherung

Bundeskabinett hebt Beitragsgrenzen 2027 auf bis zu 8.850 Euro an

Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen. Kinderlose Gutverdiener zahlen bis zu 124 Euro mehr im Monat, und der Wechsel in die private Krankenversicherung wird durch die höhere Versicherungspflichtgrenze erschwert.

01.10.2026, 07:56

Parteiverbot

Hape Kerkeling: Politisches Plädoyer bei Anhörung zu AfD-Verbot

Bei der ersten öffentlichen Anhörung eines deutschen Parlamentsausschusses zu einem möglichen AfD-Verbot sprach Hape Kerkeling politisch, nicht als Jurist. Thüringens Innenminister Georg Maier verwies auf Mehrheiten im Bundesrat.

27.09.2026, 18:08

Haftungsrecht

Bundesrat beschließt Halterhaftung für E-Scooter-Verleiher

Der Bundesrat hat die Halterhaftung für E-Scooter durchgelassen: Verleihfirmen und ihre Versicherer zahlen künftig auch dann, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Die Branche wehrt sich gegen die Gleichstellung mit Autos.

26.09.2026, 14:12

Sozialstaat

Wohngeld erreicht mit 1,3 Millionen Haushalten neuen Höchststand

So viele Haushalte wie nie beziehen Wohngeld: rund 1,3 Millionen, die Ausgaben steigen auf fast fünf Milliarden Euro. Am selben Tag, an dem Destatis den Rekord meldet, leitet der Bundesrat das Verfahren für Kürzungen ein, die ein Drittel der Empfänger treffen sollen.

25.09.2026, 21:10

Spritpreis-Streit

Bundestag beschließt Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter

434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen, der Bundesrat ließ das Gesetz am Nachmittag passieren. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent – ob die Entlastung an der Zapfsäule ankommt, ist offen.

03.08.2026, 20:54

Rentenreform

Rehlinger lehnt Aus für Rente mit 63 ab – und macht Söder ein Angebot

Die saarländische Ministerpräsidentin warnt vor Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistung und bringt einen Kompromiss ins Spiel. Ostdeutsche Länder signalisieren Blockade im Bundesrat.