Länder zahlten seit 2019 mindestens 15 Millionen Euro an Unschuldige

Mindestens 15 Millionen Euro haben die Bundesländer seit 2019 an zu Unrecht Inhaftierte gezahlt – für mindestens 2618 Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen.

Die Zahlen stammen aus einer bundesweiten Abfrage zu unschuldig Inhaftierten, die am 7. November veröffentlicht wurde. Sie sind eine Untergrenze: In sechs Bundesländern gab es keine oder nur unzureichende Angaben, die tatsächliche Summe dürfte deutlich höher liegen.

Genau in diese Lücke stößt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ihr Haus will die Haftentschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro pro Hafttag anheben, ab sechs Monaten Haftdauer sollen 150 Euro pro Tag fließen. Bezahlen müssen das die Länder – und die müssen im Bundesrat auch noch zustimmen.

Hubig begründet ihren Vorstoß mit dem Rechtsstaat. Die Rechnung landet bei den Ländern. Wie hoch sie dort ausfällt, kann ihr Ministerium offenbar selbst nicht beziffern: Ihm liegen nicht von allen Ländern Angaben darüber vor, welche Kosten tatsächlich entstehen.

Sechs Länder liefern keine Zahlen

Die Abfrage zeigt auch, wie unterschiedlich die Länder ihre Fälle erfassen. Wo keine Zahlen gemeldet wurden, fehlt die Grundlage für jede Prognose – und damit für die Frage, was eine höhere Pauschale den Landeshaushalt kostet.

Rechnerisch würde eine Pauschale von 100 statt 75 Euro die Auszahlungen um ein Drittel erhöhen; ab sechs Monaten Haftdauer wären es mit 150 Euro sogar doppelt so viel wie heute. Die 15 Millionen Euro sind damit allenfalls eine Momentaufnahme auf Basis des alten Satzes.

Von 75 auf 100 Euro pro Hafttag

Die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Entschädigungsreform datieren vom 13. Juli 2026. Der Referentenentwurf sieht höhere Tagessätze vor, aber nicht nur: Kost und Logis sollen nicht mehr angerechnet, die Fristen für Anträge verlängert und die Aufhebung eines Urteils öffentlich bekannt gemacht werden.

Bis 2020 lag die Pauschale bei 25 Euro pro Tag, dann stieg sie auf 75 Euro – die bis heute letzte Anpassung. Dass Inhaftierte sich damals Kost und Logis vom Geld abziehen lassen mussten, ärgert Hubig noch heute: „Außerdem kann es nicht sein, dass zu Unrecht Inhaftierte von ihrer Entschädigung auch noch Abzüge für ‚Kost und Logis‘ erdulden mussten.“

Buschmanns Entwurf kam nie durch

Höhere Sätze hatte schon Hubigs Vorgänger versprochen. Im Juli 2024 legte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Reformvorschlag vor: 100 Euro pro Tag, ab sechs Monaten 200 Euro – dazu eine kostenlose anwaltliche Erstberatung.

Am 6. November 2024 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Wenige Wochen später zerbrach die Ampel-Koalition, der Entwurf wurde nicht mehr umgesetzt. Hubigs neuer Anlauf liegt nun bei 100 Euro, ab sechs Monaten bei 150 statt 200 Euro – und ohne die Erstberatung.

Kritik vom Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die höheren Tagessätze und den Wegfall der Kost-und-Logis-Abzüge. Er kritisiert aber, dass die kostenlose anwaltliche Erstberatung fehlt, die Buschmann noch vorgesehen hatte.

Bis 14. August konnten Länder und Verbände zum Referentenentwurf Stellung nehmen. Für Hubig ist es nicht der einzige Justizvorstoß dieser Wochen: Sie will auch Vergewaltigung 20 Jahre lang verfolgen lassen.

Ob die Haftentschädigung tatsächlich steigt, entscheidet sich im Bundesrat. Dort müssen die Länder einem Gesetz zustimmen, das ihre eigenen Kassen belastet – und dessen Kosten ihr Ministerium bis heute nicht vollständig kennt.