Bundestag beschließt Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter

434 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, Enthaltungen gab es keine – der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen. Vom 1. Oktober an zahlen Autofahrer für Benzin und Diesel rund 17 Cent weniger pro Liter. Grüne und Linke votierten in der namentlichen Abstimmung am Freitag dagegen; führende Wirtschaftsforscher nennen die Maßnahme „ökonomisch kontraproduktiv“.

Auslöser sind die seit Beginn des Irankriegs Ende Februar stark gestiegenen Spritpreise. Wie groß die Lücke ist, zeigen die Kraftstoffpreise vor dem Kriegsausbruch: Am letzten Tag davor kostete ein Liter Super E10 im ADAC-Bundesdurchschnitt 1,78 Euro, Diesel 1,75 Euro – der Abstand zu den heutigen Preisen ist deutlich größer als der Rabatt. Bereits im Mai und Juni hatte ein erster, zweimonatiger Tankrabatt die Preise abfedern sollen; er lief am 30. Juni aus.

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt zum 1. Oktober um 14,04 Cent je Liter, befristet bis zum 31. Dezember. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Senkung zu; damit alle Autofahrer gleich behandelt werden, gilt derselbe Satz für Benzin. Mit der wegfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 16,7 Cent, also die viel genannten 17 Cent. Dem Bund entgehen dadurch 2,485 Milliarden Euro Energiesteuer, dazu kommen laut Gesetzesbegründung rund 293 Millionen Euro weniger Umsatzsteuer; die Länder tragen die Hälfte.

Beschluss im Eilverfahren

Der Rabatt steckt in einem Gesetz, das als Eilantrag eingebracht wurde: Nach ZEIT-Angaben handelt es sich um das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs- und Aufsichtsänderungsgesetz. Die Steueränderung wurde an dieses bereits weit fortgeschrittene Gesetz angehängt, um eine erste Lesung und Debatten in den Ausschüssen zu sparen. Am Nachmittag billigte der Bundesrat das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses. In Kraft treten kann es, wenn der Bundespräsident keine Einwände hat.

In der Abstimmung votierten 434 von 562 Abgeordneten für den Rabatt, 128 dagegen; die AfD-Fraktion stimmte zu, Grüne und Linke lehnten ab. Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach nannte den Rabatt das „beste schnell verfügbare Instrument“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche räumte ein, das sei keine ideale Lösung, und legte Wert darauf, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dagegen nannte die Steuersenkung eine „Schwachsinnslösung“:

Kommt die Entlastung an der Zapfsäule an?

Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni blieb die Weitergabe umstritten – eine Entlastung, die 81 Prozent nicht spürten. Das Bundeskartellamt errechnete damals, dass rund 80 Prozent weitergegeben wurden; der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, sagte der „Bild“, von 1,6 Milliarden Euro Entlastungsvolumen seien rund 200 Millionen bei den Mineralölkonzernen geblieben. Das SPD-geführte Finanzministerium erwartet, dass die Entlastung diesmal bei den Verbrauchern ankommt.

Für Autofahrer macht das konkret: Ein 50-Liter-Tank wird laut FOCUS online um 8,35 Euro günstiger, ein 60-Liter-Tank um 10 Euro; ein durchschnittlicher Pkw spart in den drei Rabattmonaten rund 39 Euro. Die F.A.Z. verweist auf einen technischen Effekt: Der Rabatt gilt nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht am 1. Oktober die Raffinerien oder Großtanklager verlässt – bis überall steuerverbilligter Sprit in den Lagern ist, kann es Tage dauern. Der ADAC rät, kurz vor 12 Uhr zu tanken, weil Preiserhöhungen schnell durchschlagen, Senkungen aber langsam ankommen.

Kritik aus Fachwelt und Ländern

In der Fachwelt ist der Rabatt umstritten. Am Donnerstag vor dem Beschluss nannten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die Maßnahme „ökonomisch kontraproduktiv“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ihn für „zynisch“ und wirft der Regierung „opportunistische Politik“ vor. ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler statt für einen Rabatt, der auch Menschen erreicht, die sich die Benzinpreise leisten können. Der Ökonom Manuel Frondel vom RWI verteidigt den Rabatt dagegen als „pragmatische und faire Lösung“.

Im Bundesrat kam die Entlastung durch, begleitet von Mahnungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, der Tankrabatt sei wichtig für die Menschen, „aber es wird nicht reichen“; der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro. Thüringens Regierungschef Mario Voigt sagte, 17 Cent weniger machten an der Zapfsäule einen „echten Unterschied“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte trug die kurzfristige Entlastung mit, warnte aber:

Preisdeckel soll Anfang 2027 folgen

Der Rabatt ist nur ein Teil des Pakets, auf das sich Bund und Länder in der Woche vor der Abstimmung verständigt hatten: das 2,5-Milliarden-Paket gegen hohe Spritpreise. Das beim Thema skeptische Bundeswirtschaftsministerium soll bis Jahresende einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der spätestens Anfang 2027 greifen soll. Ob die 17 Cent ankommen, entscheiden die Mineralölkonzerne; ob der Rabatt startet, hängt an der Unterschrift des Bundespräsidenten.