17 Cent weniger pro Liter Benzin und Diesel: Darauf haben sich Bund und Länder am Freitagabend verständigt. Das Paket gegen die rekordhohen Spritpreise umfasst einen neuen Tankrabatt und einen krisenbedingten Spritpreisdeckel, das Gesamtvolumen liegt bei rund 2,5 Milliarden Euro.
Die Einigung fiel zwei Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Erstmals zahlen die Länder mit: 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Den Bundesanteil will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus Ausgabenresten des Haushalts 2026 finanzieren.
Der Kompromiss ist ein Sieg für die SPD, die seit Monaten einen Preisdeckel fordert. Der Tankrabatt dagegen ist eher ein Unionsinstrument – und war nicht einmal deren erste Wahl. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte den Deckel offen abgelehnt. Merz sprach von einem „starken Signal für unser Land“.
Was Bund und Länder konkret beschließen
Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter. Mit der sinkenden Umsatzsteuer ergibt das 17 Cent Entlastung je Liter. Der Rabatt gilt bis Ende 2026 und soll möglichst zum 1. Oktober greifen. Dasselbe Prinzip galt schon von Mai bis Ende Juni – mit den Folgen, die das Auslaufen des Tankrabatts im Juli zeigte.
Zweite Säule ist der Spritpreisdeckel. Der Bund will ihn nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einführen – nicht dauerhaft, krisenbedingt, frühestmöglich, spätestens zum 1. Januar 2027. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben, missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.
Bund und Länder wollten die Bürger „angesichts der hohen Spritpreise gemeinsam entlasten“, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung zum Entlastungspaket. Bei einem Preisdeckel legt der Staat einen Höchstpreis fest, der sich an Ölpreis, Transport- und Vertriebskosten sowie einer Händlermarge orientieren könnte.
Anfang 2027 soll die Regierung zusätzlich weitere zielgerichtete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen prüfen und einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus vorbereiten. Finanzminister Klingbeil wertet die Einigung als Erfolg:
„Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung. Denn für Familien, für Pendler, für Handwerker und alle anderen, die das Auto jeden Tag brauchen, sind diese Spritpreise nicht mehr zu stemmen. Mit der Senkung der Energiesteuer sinken die Preise schnell. 17 Cent weniger pro Liter, das macht einen Unterschied.“
Der Kompromiss: SPD bekommt den Deckel
Zwischen Union und SPD lagen die Positionen weit auseinander. Die SPD forderte einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer, Klingbeil warb dafür sogar in Dublin beim informellen EU-Finanzministertreffen. Die Forderung ist nicht neu: Schon im August verlangte die Grünen-Fraktionschefin eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Erfolg hatte Klingbeil damit nicht: EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, zum jetzigen Zeitpunkt lege die Kommission keinen EU-weiten Vorschlag vor. Merz lehnt eine nationale Übergewinnsteuer ab, weil sie deutsche Unternehmen benachteiligen würde.
Reiche hatte den Deckel abgelehnt, weil er die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. Nach dem Beschluss bleibt sie zurückhaltend: „Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut. Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
Ein weiterer Unionsvorschlag scheiterte: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. Bei einem Literpreis von 2,30 Euro hätte sie 23,2 Cent gebracht – nach EU-Vorgaben ist sie bei Kraftstoffen aber nicht zulässig.
Entlastung je Liter Kraftstoff nach Instrument
Angaben in Cent; Mehrwertsteuersenkung gerechnet bei einem Literpreis von 2,30 Euro
Rekordpreise und die Lehren aus dem ersten Rabatt
Auslöser ist die Krise im Nahen Osten: Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 sind die Kraftstoffpreise außergewöhnlich hoch. Der Iran beschränkt die Schifffahrt durch die Straße von Hormus, Saudi-Arabien musste nach Drohnenangriffen eine Pipeline abschalten. Am Donnerstag erreichte Diesel laut ADAC mit 2,471 Euro je Liter ein Allzeithoch – der neue Rekord beim Dieselpreis in Deutschland. Super E10 kostete 2,308 Euro.
Der erste Tankrabatt von Mai bis Ende Juni kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro, deutlich weniger als die jetzt geplanten 2,5 Milliarden. Laut ifo-Institut kam die Entlastung bei Super E5 und E10 nahezu vollständig an der Zapfsäule an, beim Diesel aber nur zu durchschnittlich 12 Cent je Liter – statt der 16,7 Cent Steuersenkung.
Von der Krise am Golf zur Einigung in Berlin
- Ende Februar 2026Der Iran-Krieg beginnt
Seitdem sind die Kraftstoffpreise in Deutschland außergewöhnlich hoch.
- 12. April 2026Koalitionsausschuss prüft Energiekrisenbeitrag
Dieser Beschluss wird bei der Einigung am 18. September bestärkt.
- 1. Mai bis 30. Juni 2026Erster Tankrabatt
Die Energiesteuer sinkt um 14,04 Cent je Liter, der Bund zahlt rund 1,6 Milliarden Euro.
- 15. September 2026Merz kündigt Entlastungen im Kabinett an
Konkrete Maßnahmen bleiben zunächst offen.
- 17. September 2026Diesel markiert ein Allzeithoch
2,471 Euro je Liter im ADAC-Bundesdurchschnitt, Super E10 2,308 Euro. Am Abend verhandelt Merz mit Lies und Schnieder.
- 18. September 2026Bund und Länder einigen sich
Tankrabatt, Spritpreisdeckel, rund 2,5 Milliarden Euro Volumen; die Länder zahlen 1,25 Milliarden Euro.
- 20. September 2026Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Die Einigung fällt zwei Tage zuvor.
Lob aus der Logistik, scharfe Kritik von Ökonomen
Beifall kommt von Landwirtschaft und Logistik. Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßt die Energiesteuersenkung und will die Dieselpreise dauerhaft näher an das Niveau der Nachbarländer führen. Der Chef des Speditionsverbands BGL, Dirk Engelhardt, sagt, 17 Cent je Liter könnten die akute Belastung abfedern – entscheidend sei, dass der Preisdeckel komme und greife.
Skeptischer ist Martin Dippe vom Deutschen Bauernbund: „Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“ ifo-Präsident Clemens Fuest hält den Tankrabatt für einen Fehler, weil der Staat damit zu großen Teilen Autofahrer erreiche, die sich die Benzinpreise leisten könnten.
Der Ökonom Ralf Dewenter beziffert die Ersparnis für einen durchschnittlichen Pendler auf einen einstelligen Eurobetrag pro Monat und warnt beim Preisdeckel vor Versorgungsengpässen. Sebastian Dullien vom IMK verteidigt den Rabatt: Er könne verhindern, dass hohe Dieselpreise auf die Lebensmittelpreise im Supermarkt überspringen.
Die Opposition lehnt das Paket ab. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nennt es „unfassbar“, dass der Preisdeckel möglicherweise erst im Januar kommt. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagt: „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn.“ Verbraucherzentralen-Vorständin Ramona Pop kritisiert: „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau.“
Der Zeitplan wackelt
Ob der Tankrabatt zum 1. Oktober greift, ist offen. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzen, wie die geplanten Entlastungen für Benzin und Diesel zeigen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – die Regierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, obwohl Grüne und Linke den Rabatt scharf ablehnen.
Klingbeil konnte am Rande des Dubliner Treffens kein konkretes Datum nennen, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen. Auch beim Preisdeckel bleibt offen, bei welcher Höhe er greift und wer die Differenz zum Marktpreis trägt. Ein Deckel unter dem Marktpreis könnte Sprit sofort verbilligen – oder dafür sorgen, dass nicht mehr kostendeckend nach Deutschland verkauft wird.