Grünen-Chefin Dröge fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Während die Spritpreise in Deutschland seit Wochen über der Zwei-Euro-Marke liegen, fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) jetzt eine Steuer auf die Übergewinne der Mineralölkonzerne. Der Bundesregierung wirft sie vor, tatenlos zuzusehen, wie die Menschen an der Tankstelle abgezockt werden.

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Dröge: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.“ Die Situation treffe vor allem Urlauber hart: „Die Menschen sind in ihrem wohlverdienten Urlaub und müssen das Geld an der Tankstelle lassen, statt es für schöne Dinge auszugeben.“

Die Übergewinne der Konzerne sollen nach Dröges Vorstellung besteuert und über eine Senkung der Stromsteuer an die Haushalte zurückgegeben werden. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen“, erklärte sie. Bis Jahresende rechnet Dröge bei anhaltendem Trend mit Übergewinnen von mehr als acht Milliarden Euro; eine Besteuerung könnte demnach bis zu drei Milliarden Euro einbringen.

Taskforce ohne Ergebnis

Scharf kritisiert Dröge die von der Koalition im März eingesetzte Taskforce zu steigenden Sprit- und Energiepreisen. Diese habe „versagt“, sagte sie der Bild-Zeitung. „Was hat sie geliefert außer Milliardenverschwendungen und Inflation?“ Die Taskforce-Chefs Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) hatten am 10. Juni versprochen, die Koalition könne bei einer erneuten Preisexplosion schnell reagieren – eingegriffen habe sie bislang nicht.

Streit in der Koalition

Innerhalb der Bundesregierung ist das Thema umstritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilte der Übergewinnsteuer eine „klare Absage“: Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig und schwäche Raffinerien als Wirtschaftsstandorte. Stattdessen setzt Reiche auf eine höhere Pendlerpauschale und Direktzahlungen für Geringverdiener. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt laut seinem Ministerium eine Übergewinnsteuer prüfen.

Unterstützung erhält Dröge dagegen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich der Forderung anschloss. Einen von SPD-Politikern ins Spiel gebrachten Spritpreisdeckel lehnt Reiche ebenso ab. Dröge erinnerte an die Ampel-Zeit: „In der Ampel-Koalition haben wir es trotz FDP-Beteiligung geschafft, eine rechtssichere Übergewinnsteuer einzuführen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Merz, Reiche und Klingbeil jetzt so tun, als sei das nicht mehr möglich.“

Hintergrund der Preisexplosion

Der ADAC hält das Preisniveau seit Wochen für zu hoch. Anfang August lagen die Durchschnittspreise laut EU-Kommission bei 2,18 Euro pro Liter Benzin und 2,20 Euro für Diesel – deutlich über dem EU-Schnitt. Als Treiber gelten der gestiegene Ölpreis infolge der durch den Iran faktisch blockierten Straße von Hormus sowie die anhaltende Dürre. Die extrem niedrigen Rhein-Pegelstände schränken den Tanker-Transport von Öl und Sprit stark ein, was die Logistikkosten in die Höhe treibt.

Ein zuvor befristeter Tankrabatt der Regierung ist ausgelaufen, seither liegen die Preise stabil über der Zwei-Euro-Marke. Bereits im Juli hatten Verbraucherschützer vor Preisen über zwei Euro gewarnt. Die Grünen fordern nun ein schnelles Eingreifen – doch die Koalition bleibt bei der Übergewinnsteuer gespalten.