bundestag

11.09.2026, 18:37

Außenpolitik

Roderich Kiesewetter wird 63: Russland-Hardliner der Union

Roderich Kiesewetter feiert an diesem Freitag seinen 63. Geburtstag – ohne Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, aus dem er 2025 weichen musste. Der CDU-Abgeordnete aus Aalen – Heidenheim gilt als lautester Russland-Kritiker der Union und fordert weiter ein EU-Visumverbot für russische Touristen.

11.09.2026, 18:09

Energiepolitik

Neue Solaranlagen dürfen ab 2027 nur halb so viel einspeisen

Neue Solaranlagen bis 100 Kilowatt sollen ab 2027 nur noch halb einspeisen dürfen. Weil die Grenze am Netzverknüpfungspunkt greift, trifft sie auch Batteriespeicher und bidirektional ladende E-Autos – dagegen klagen Enpal, 1Komma5°, BDEW und VDA.

11.09.2026, 18:09

Sozialpolitik

Rente mit 63: Bas verspricht Vertrauensschutz ohne Gesetzentwurf

Bärbel Bas verspricht im Bundestag Vertrauensschutz für die Rente mit 63 – doch ein Gesetzentwurf fehlt. Die Union fordert Tempo, aus der SPD und von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten kommt Widerstand.

11.09.2026, 16:12

Altersvorsorge

Peter Bofinger fordert das Ende der Rente mit 63 und warnt die SPD

Der SPD-nahe Ökonom Peter Bofinger dringt auf die Abschaffung der Rente mit 63 und rechnet mit fünf bis zehn Milliarden Euro Kosten im Jahr. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verspricht am selben Tag im Bundestag Vertrauensschutz – in der Koalition und in den Ländern regt sich Widerstand.

09.09.2026, 12:55

Generaldebatte

Merz nennt AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt liefern sich Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Bundestag ein scharfes Rededuell. Merz nennt die AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung“ – Weidel erklärt Schwarz-Rot für beendet.

26.08.2026, 21:20

Justiz

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferat Koçak wegen Urkundenfälschung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak eingeleitet. Auslöser ist ein selbst gebastelter Bundestagsausweis, der für ein YouTube-Video angefertigt wurde.

05.08.2026, 08:55

Generaldebatte: Pantisano wirft Weidel Menschenverachtung vor – und erklärt: „Sie sollten in der Schweiz bleiben!“

Der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano konterte die migrationskritische Rede von AfD-Chefin Alice Weidel mit scharfen Worten – und zielte dabei direkt auf ihren Schweizer Wohnsitz.

05.08.2026, 08:52

Ukraine-Krieg

Ricarda Lang: Putins Spaltungsplan gescheitert

Im Bundestag warf Ricarda Lang Russland vor, die deutsche Gesellschaft mit hohen Energiepreisen spalten zu wollen. Der Plan sei nicht aufgegangen: „Wir lassen uns nicht spalten.“

04.08.2026, 10:06

Bundestagsdebatte

Hoffmann attackiert AfD als „Moskaupuppenkiste“ und „Schande für das Haus“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der AfD vorgeworfen, Befehle aus Moskau zu empfangen. Im Bundestag nannte er sie „Statisten Putins“ und eine Schande.

04.08.2026, 10:03

„Rechtsextreme Heuchelei": Reichinnek attackiert Weidel

In der Generaldebatte rechnet Die Linke mit Alice Weidel ab. Heidi Reichinnek wirft der AfD-Chefin Heuchelei vor – und spricht von „doppelter Diät“.

03.08.2026, 22:04

Terroranschlag

Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Drei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD verlangen die Linke und die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Mit 50 Fragen wollen die Grünen die Bundesregierung zu möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden befragen.

02.08.2026, 22:28

CSU fällt bundesweit erstmals unter 5 Prozent – FDP kehrt über Sperrklausel zurück

Im neuen INSA-Sonntagstrend erlebt die CSU einen historischen Tiefsturz: Erstmals liegt die Partei bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP unter Wolfgang Kubicki schafft dagegen den Sprung zurück in den Bundestag.

29.07.2026, 09:44

Bundestagsrede

Wagener nennt AfD „nützliche Idioten“ Putins

In einer Bundestagsrede hat der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener die AfD scharf attackiert und als „nützliche Idioten“ für Wladimir Putins Propaganda bezeichnet. Hintergrund sind Reisen von AfD-Politikern nach Russland und deren Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

29.07.2026, 09:41

Regierungsbefragung

Merz beendet Taurus-Debatte – Ukraine hat bessere Langstreckenwaffen

Bundeskanzler Merz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag die jahrelange Diskussion um Taurus-Marschflugkörper für beendet erklärt. Die Ukraine verfüge über wirksamere Eigenentwicklungen, nun müsse Deutschland Geld für die ukrainische Rüstungsproduktion mobilisieren. Zugleich griff Merz Ungarn wegen der Blockade eines EU-Milliardenkredits scharf an.

29.07.2026, 09:39

Generaldebatte 2018

Weidels „Schreihals“-Rede geht viral: Facebook-Post mit 2.100 Reaktionen

Ein acht Jahre alter Bundestagsauftritt von Alice Weidel erlebt auf Facebook ein virales Revival: Mehr als 2.100 Reaktionen, 366 Kommentare und 128 Shares für einen Beitrag, der ihre Konfrontation mit Anton Hofreiter und den Ordnungsruf von Wolfgang Schäuble wieder aufgreift.