bundestag

09.10.2026, 10:13

Tabaksteuer

Zigaretten sollen 2027 rund 9,10 Euro pro Packung kosten

Nach heftigem Widerstand in den eigenen Reihen trägt die Union die verschärfte Tabaksteuer-Erhöhung mit. Eine Schachtel Zigaretten soll 2027 rund 9,10 Euro kosten – Zollgewerkschaft und Tabakwirtschaft warnen vor einem Boom des Schwarzmarkts.

08.10.2026, 10:45

Antisemitismus-Debatte

Köktürk droht CDU-Abgeordnetem Hardt im Bundestag mit Anwalt

Ein Instagram-Video, ein Antisemitismusvorwurf und eine Drohung im Plenarsaal: In der Gedenkdebatte zum 7. Oktober prallen der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und die Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk aufeinander. Köktürk kündigt rechtliche Schritte an.

07.10.2026, 11:30

Machtwechsel

Rausch wird erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Mit 48 von 82 Stimmen ist Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert in Berlin, die SPD-Spitze verlangt von der CDU Aufklärung über mögliche Stimmen für Rausch.

04.10.2026, 08:31

Brandmauer-Debatte

Boris Rhein will AfD-Ausschussvorsitze und lehnt Verbotsverfahren ab

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernimmt – und lehnt ein Verbotsverfahren ab. Damit widerspricht er den Grünen und Teilen der Union, die die Partei juristisch bekämpfen wollen.

03.10.2026, 23:29

Bundestag

Cansın Köktürk beschimpft Israel und Trump in Instagram-Video

Eine Bundestagsabgeordnete der Linken beschimpft in einem englischsprachigen Kurzvideo Israel, Netanjahu, Trump, die Medien und alle Andersdenkenden. Reaktionen aus Parteispitze oder Bundestagspräsidium gibt es bislang nicht.

03.10.2026, 18:25

Parlament

Cansın Köktürk zahlt als Erste 2.000 Euro Ordnungsgeld

Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk hat als erste Abgeordnete nach der verschärften Geschäftsordnung 2.000 Euro Ordnungsgeld gezahlt – und will das Etikett „linksradikal“ nicht loswerden. Ein DTS-Porträt beschreibt sie als populistisch, provokant und palästinasolidarisch. Zwei Tage später folgt ein Antisemitismusvorwurf.

03.10.2026, 12:11

Glaube und Politik

Bodo Ramelow sagt, Jesus würde Die Linke wählen

Der Bundestagsvizepräsident beantwortet die Frage, ob Jesus Die Linke wählen würde, mit Ja – und begründet mit dem Buch Mose auch Enteignungen. Wenige Tage zuvor hatte er seine eigene Partei scharf kritisiert.

02.10.2026, 16:11

Minderheitsregierung

AfD verlangt Posten und Otto-Wels-Saal für Stützung der Union

Die AfD will eine Unions-Minderheitsregierung nur gegen Gegenleistungen stützen: Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze, Otto-Wels-Saal. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt die Gedankenspiele „Irrsinn“, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor der „Geiselhaft der AfD“.

30.09.2026, 14:10

Spritpreise

Tankrabatt startet – Konzerne müssen 17 Cent nicht weitergeben

Um 0 Uhr am 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Ob die rechnerisch 16,7 Cent an der Zapfsäule ankommen, entscheiden die Konzerne – eine Pflicht zur Weitergabe gibt es nicht.

25.09.2026, 21:10

Spritpreis-Streit

Bundestag beschließt Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter

434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen, der Bundesrat ließ das Gesetz am Nachmittag passieren. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent – ob die Entlastung an der Zapfsäule ankommt, ist offen.

11.09.2026, 18:37

Außenpolitik

Roderich Kiesewetter wird 63: Russland-Hardliner der Union

Roderich Kiesewetter feiert an diesem Freitag seinen 63. Geburtstag – ohne Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, aus dem er 2025 weichen musste. Der CDU-Abgeordnete aus Aalen – Heidenheim gilt als lautester Russland-Kritiker der Union und fordert weiter ein EU-Visumverbot für russische Touristen.

11.09.2026, 18:09

Energiepolitik

Neue Solaranlagen dürfen ab 2027 nur halb so viel einspeisen

Neue Solaranlagen bis 100 Kilowatt sollen ab 2027 nur noch halb einspeisen dürfen. Weil die Grenze am Netzverknüpfungspunkt greift, trifft sie auch Batteriespeicher und bidirektional ladende E-Autos – dagegen klagen Enpal, 1Komma5°, BDEW und VDA.

11.09.2026, 18:09

Sozialpolitik

Rente mit 63: Bas verspricht Vertrauensschutz ohne Gesetzentwurf

Bärbel Bas verspricht im Bundestag Vertrauensschutz für die Rente mit 63 – doch ein Gesetzentwurf fehlt. Die Union fordert Tempo, aus der SPD und von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten kommt Widerstand.

11.09.2026, 16:12

Altersvorsorge

Peter Bofinger fordert das Ende der Rente mit 63 und warnt die SPD

Der SPD-nahe Ökonom Peter Bofinger dringt auf die Abschaffung der Rente mit 63 und rechnet mit fünf bis zehn Milliarden Euro Kosten im Jahr. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verspricht am selben Tag im Bundestag Vertrauensschutz – in der Koalition und in den Ländern regt sich Widerstand.

09.09.2026, 12:55

Generaldebatte

Merz nennt AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt liefern sich Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Bundestag ein scharfes Rededuell. Merz nennt die AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung“ – Weidel erklärt Schwarz-Rot für beendet.