SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
16.07.2026, 08:20
Nach dem Parlamentarischen Regenbogenabend der Grünen prüft Julia Klöckner, ob der Auftritt des Trans-Comedians Avelo und seine viralen TikTok-Videos die „Würde des Hauses“ verletzt haben. Die expliziten Aussagen zu „feuchten“ Vaginas und „Schwänzen“ wurden inzwischen gelöscht.
15.07.2026, 11:18
Bei der Regierungsbefragung eskaliert der Streit über Entwicklungshilfe: Alice Weidel bezeichnet Kanzler Merz als „Kanzler Senegals“, der Millionen verschenke. Der Kanzler verweist auf geopolitische Notwendigkeit – und kündigt unverändert hohe Ausgaben an.
11.07.2026, 00:28
Mit einem 34-Punkte-Programm will die Koalition Deutschland aus der Krise führen. Die Opposition spricht von sozialem Kahlschlag – der Kanzler setzt auf mehr Leistung und Generationengerechtigkeit.
Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition passierte das Sparpaket am 10. Juli den Bundestag – 18,8 Milliarden Euro sollen 2027 in der Krankenversicherung eingespart werden. Versicherte müssen sich auf deutliche Mehrbelastungen einstellen.
09.07.2026, 09:46
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der AfD am Internationalen Frauentag einen respektlosen Umgang mit Frauen vor. Die steigende Gewalt und politische Rückschritte bei Gleichstellung ließen sie 'vor allem Wut' empfinden.
02.07.2026, 21:31
81 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben studiert, doch nur ein Bruchteil der Bevölkerung. Die Kluft wächst – und mit ihr die Entfremdung der SPD von ihren traditionellen Wählern. Experten fürchten das Ende der Volkspartei.
27.06.2026, 19:14
Im Bundestag debattierten die Fraktionen über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Der CDU-Abgeordnete Markus Reichel warf der AfD vor, reale Probleme zu überzeichnen und Populismus zu betreiben.
25.06.2026, 23:16
Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.
22.06.2026, 21:46
Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Sprengsatz: Die SPD macht die Wahlrechtsreform von einer verbindlichen Frauenquote im Bundestag abhängig. 80 Fraktionsmitglieder fordern Parität – und die Union zögert.
15.06.2026, 10:04
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner rechnet mit 90-Stunden-Wochen und übernachtet im Zelt – und warnt, dass manche Kollegen jeden Bezug zum Alltag der Bürger verlieren. Jetzt will er die geplante Diätenerhöhung um 497 Euro stoppen.
12.06.2026, 22:26
Die AfD wollte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen umstrittener Äußerungen zur Migration und dem Begriff „Einheitsbraun“ aus dem Amt drängen. Der Bundestag wies den Antrag am 11. Juni mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurück – nach einer hitzigen Debatte voller persönlicher Angriffe.
07.06.2026, 11:23
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert an, dass sich die Partei für ihre traditionelle Wählerschaft schäme. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht darin eine Gefahr für die repräsentative Demokratie – 81 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, das stinknormale Deutschland kommt kaum noch vor.
04.05.2026, 10:06
