SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
27.06.2026, 19:14
Im Bundestag debattierten die Fraktionen über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Der CDU-Abgeordnete Markus Reichel warf der AfD vor, reale Probleme zu überzeichnen und Populismus zu betreiben.
25.06.2026, 23:16
Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.
22.06.2026, 21:46
Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Sprengsatz: Die SPD macht die Wahlrechtsreform von einer verbindlichen Frauenquote im Bundestag abhängig. 80 Fraktionsmitglieder fordern Parität – und die Union zögert.
15.06.2026, 10:04
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner rechnet mit 90-Stunden-Wochen und übernachtet im Zelt – und warnt, dass manche Kollegen jeden Bezug zum Alltag der Bürger verlieren. Jetzt will er die geplante Diätenerhöhung um 497 Euro stoppen.
12.06.2026, 22:26
Die AfD wollte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen umstrittener Äußerungen zur Migration und dem Begriff „Einheitsbraun“ aus dem Amt drängen. Der Bundestag wies den Antrag am 11. Juni mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zurück – nach einer hitzigen Debatte voller persönlicher Angriffe.
07.06.2026, 11:23
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel prangert an, dass sich die Partei für ihre traditionelle Wählerschaft schäme. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer sieht darin eine Gefahr für die repräsentative Demokratie – 81 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, das stinknormale Deutschland kommt kaum noch vor.
04.05.2026, 10:06
