SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
20.11.2026, 13:43
Gegen Ex-Mossad-Chef David Barnea liegt eine Strafanzeige vor, die seine Festnahme bei der Einreise verlangt. Trotzdem soll er am 25. November im Bundestag sprechen – Schirmherr ist ein Grünen-Fraktionsvize, in der eigenen Partei regt sich Widerstand.
13.11.2026, 18:10
Fast zehn Jahre nach ihrem Nein sagt Angela Merkel, sie würde heute für die Ehe für alle stimmen. 2017 stimmte sie gegen die Öffnung, 75 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion dafür – nun fällt ihr Satz mit einem Besuch bei einer queeren Filmpremiere zusammen.
13.11.2026, 16:24
Im Bundestag ruft Alice Weidel der Präsidentin zu, sie mache sich lächerlich – Julia Klöckner erteilt der AfD-Chefin daraufhin einen Ordnungsruf. Zuvor war ein Streit um eine Kurzintervention des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner eskaliert.
13.11.2026, 10:07
Der Bundestag hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen: Ab 2029 müssen Vierjährige zum Sprachtest. Sachsens CDU-Minister Clemens will den Vermittlungsausschuss anrufen, die Grünen nennen das Gesetz hoffnungslos unterfinanziert.
12.11.2026, 19:44
12,20 von 20,54 Milliarden Euro Familien-Bürgergeld gingen 2025 an Empfänger ohne deutschen Pass. Die AfD fordert deshalb den Entzug des Aufenthaltstitels – die Regierung liefert nur die Zahlen.
10.11.2026, 11:04
Die SPD bremst das Gesetz zur Finanzierung der Autobahn GmbH zum zweiten Mal – und verlangt nun, dass der Bund Kredite genauso für die Schiene aufnimmt. Der Bundesrechnungshof vermisst eine Schuldenobergrenze, der Bundesrat soll bis 20. November Stellung nehmen.
07.11.2026, 14:14
Die AfD will 14 Ausgabenkategorien im EU-Haushalt streichen – darunter einen Fonds, aus dem Deutschland jährlich 6,5 Milliarden Euro erhält. Im Bundestag rechneten CDU und SPD mit 43 beziehungsweise 27 Milliarden Euro dagegen.
06.11.2026, 12:16
Die AfD lässt Julija Mendel im Bundestag für eine neutrale Ukraine werben – Der ukrainische Geheimdienst wirft ihr Landesverrat vor. Die Grünen werfen der Fraktion einen „prorussischen U-Boot-Einsatz“ vor.
06.11.2026, 10:58
Der Bundestag hat den ersten Teil der Führerschein-Reform beschlossen: Nach sechs Fahrstunden sollen Fahranfänger mit Eltern oder Freunden üben dürfen. Ob das den Führerschein wirklich bis zu 1000 Euro billiger macht, bezweifeln Fahrlehrervertreter – und selbst ein SPD-Politiker wiederholt die Zahl nicht.
04.11.2026, 19:36
AfD-Fraktionsvize Keuter sagt offen, seine Fraktion habe Kontakte zu den Nachrichtendiensten der USA und Russlands. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums spricht von einem Skandal – und sieht die Datensicherheit des Bundestags gefährdet.
02.11.2026, 08:03
Apple meldet einen Angriff mit Mercenary Spyware auf iPhones von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Das BSI rät, die Geräte als kompromittiert zu behandeln – Digitalminister Wildberger bestätigt den Vorgang, nennt aber keine Namen und keine Urheber.
20.10.2026, 23:53
Ein Datumsfehler im Gesetzestext lässt die Tabaksteuer-Reform schon am 21. Oktober 2026 in Kraft treten – geplant war der 1. Januar 2027. Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler, die Branche von Dilettantismus und warnt vor einem Produktionsstopp.
20.10.2026, 14:16
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt mehr Zivilcourage und warnt vor einem voreiligen AfD-Verbotsverfahren. An den Eingängen des Bundestags werden immer wieder Waffen entdeckt.
19.10.2026, 09:25
Die Linke empfiehlt Betroffenen, noch 2026 einen Pflegegrad zu beantragen. Ob die angekündigten höheren Schwellen ab 2027 gelten, ist im parlamentarischen Verfahren noch offen.
19.10.2026, 09:08
Der gewichtete Durchschnittspreis einer 20er-Packung soll 2030 bei 11,36 Euro liegen. Für Markenzigaretten sind bis zu 14 Euro möglich.