bundestag

20.10.2026, 23:53

Gesetzgebung

Tabaksteuer-Reform gilt ab 21. Oktober 2026 statt Januar 2027

Ein Datumsfehler im Gesetzestext lässt die Tabaksteuer-Reform schon am 21. Oktober 2026 in Kraft treten – geplant war der 1. Januar 2027. Das Bundesfinanzministerium spricht von einem technischen Fehler, die Branche von Dilettantismus und warnt vor einem Produktionsstopp.

20.10.2026, 14:16

Demokratie-Debatte

Klöckner warnt vor Verrohung und dämpft Erwartungen an AfD-Verbot

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt mehr Zivilcourage und warnt vor einem voreiligen AfD-Verbotsverfahren. An den Eingängen des Bundestags werden immer wieder Waffen entdeckt.

19.10.2026, 09:25

Sozialpolitik

Linke ruft zu Pflegegrad-Anträgen bis Jahresende auf

Die Linke empfiehlt Betroffenen, noch 2026 einen Pflegegrad zu beantragen. Ob die angekündigten höheren Schwellen ab 2027 gelten, ist im parlamentarischen Verfahren noch offen.

19.10.2026, 09:08

Preispolitik

Tabaksteuer steigt bis 2030: Zigarettenpackung soll im Schnitt 11,36 Euro kosten

Der gewichtete Durchschnittspreis einer 20er-Packung soll 2030 bei 11,36 Euro liegen. Für Markenzigaretten sind bis zu 14 Euro möglich.

18.10.2026, 12:12

Bundestag

AfD-Mitarbeiter prügeln sich betrunken im Jakob-Kaiser-Haus

Im Jakob-Kaiser-Haus sollen zwei alkoholisierte Mitarbeiter der AfD-Fraktion aneinandergeraten sein. Die Polizei ermittelt von Amts wegen – die Fraktion weiß von nichts, die Bundestagsverwaltung schweigt.

16.10.2026, 18:15

Clan-Affäre

Issa Remmo wirft Ferat Koçak Lüge über Büro-Treffen vor

Der als Oberhaupt des Remmo-Clans geltende Issa Remmo sagt, der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak habe mehr als eine Stunde in seinem Büro gesessen und mit ihm über Sozialismus diskutiert. Koçak hatte jeden persönlichen Kontakt bestritten und lässt die neuen Fragen unbeantwortet.

16.10.2026, 13:09

Altersvorsorge

Frühstartrente beschlossen: Förderung startet 2027 für Kinder des Jahrgangs 2020

Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen: Für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 2020 sind monatlich zehn Euro Förderung vorgesehen – insgesamt 1.440 Euro bis zum 18. Geburtstag.

16.10.2026, 12:10

Gesundheitspolitik

Bundestag beschließt Notfallreform – Kommunen fürchten Kosten

Der Bundestag beschließt die Reform der Notfallversorgung: 112 und 116 117 werden zusammengeschaltet, rund 750 Notfallzentren sollen entstehen. Kommunen und Rettungsorganisationen fürchten, die Kosten selbst tragen zu müssen.

16.10.2026, 11:18

Regierungserklärung

Merz verteidigt Ukraine-Hilfen und fordert Kürzungen am EU-Haushalt

Kanzler Merz hat im Bundestag für den EU-Gipfel geworben und weitere Kürzungen am 1,62-Billionen-Euro-Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft verlangt. Die AfD rief ihm zu, seine Zeit sei vorbei.

15.10.2026, 15:03

Koalitionskrise

Merz würdigt Bas und verspricht Schweitzer gute Zusammenarbeit

Mit versöhnlichen Worten würdigt Kanzler Merz im Bundestag die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas – während die SPD der Union vorwirft, sie mit Attacken in die Resignation getrieben zu haben.

14.10.2026, 12:13

INSA-Umfrage

53 Prozent der Deutschen wollen weniger Geld für die Ukraine

Während Kanzler Merz in Kiew die deutsche Unterstützung bekräftigt, fordern 53 Prozent weniger Geld für die Ukraine-Hilfe und neun Prozent mehr. In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 30 Prozent – Schwarz-Rot kommt zusammen nur auf 32.

11.10.2026, 21:39

Handelsstreit

China-Kommission empfiehlt EU, gegenschlagsfähig zu werden

Der erste Halbjahresbericht der China-Kommission empfiehlt der EU, den Zugang zum Binnenmarkt als Druckmittel gegen China einzusetzen. Eine separate Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft beziffert die mit steigenden chinesischen Exporten verbundenen Jobverluste in Deutschland von 2019 bis 2025 auf rund 400.000.

10.10.2026, 11:04

Digitale Gewalt

Bundeskabinett beschließt neue Strafen für Deepfakes und Voyeur-Aufnahmen

Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 vier neue Straftatbestände gegen digitale Gewalt beschlossen: Wer heimlich bekleidete intime Körperstellen filmt, soll bis zu zwei Jahre Haft bekommen. Der Deutsche Anwaltverein warnt vor einer massiven Ausdehnung der Strafbarkeit und einem Einfallstor in den persönlichen Datenbestand.

10.10.2026, 10:59

Energiewende

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Reiches EEG-Reform

Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen protestieren auf der Reichstagswiese gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket sollen die dauerhafte Förderung für neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt beenden — Bundestag und Bundesrat sollten laut Branchenangaben bis Anfang November entscheiden.

09.10.2026, 10:13

Tabaksteuer

Zigaretten sollen 2027 rund 9,10 Euro pro Packung kosten

Nach heftigem Widerstand in den eigenen Reihen trägt die Union die verschärfte Tabaksteuer-Erhöhung mit. Eine Schachtel Zigaretten soll 2027 rund 9,10 Euro kosten – Zollgewerkschaft und Tabakwirtschaft warnen vor einem Boom des Schwarzmarkts.